Bürgergeld nur gegen gemeinnützige Arbeit: CDU-Vorstoß sorgt für Druck
Der neue Regierungschef von Sachsen-Anhalt setzt die Linie der Union scharf: Bürgergeld nur noch gegen gemeinnützige Arbeit – fordert Sven Schulze (CDU). Am 28. Januar...
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CDU drängt auf schnellen Bürgergeld-Stopp für Ukrainer
Sie reisen direkt ins Bürgergeld ein – so beschreibt es CDU-Politiker Florian Oest nach einem Grenzbesuch. Der stark gestiegene Zuzug junger Männer aus der Ukraine,...
Bundeskanzler will 10 Prozent beim Bürgergeld einsparen
Union und SPD haben sich auf einen Fahrplan zur Bürgergeld-Reform verständigt. Kanzler Friedrich Merz hält am Sparziel fest: „Zehn Prozent in diesem System einsparen […]...
Paukenschlag: Bürgergeld Nachfolger „Grundsicherung“ wird knallhart
Die geplante Bürgergeld Nachfolge von Union und SPD wird Betroffene noch weiter ausgrenzen, für mehr Druck sorgen und Menschen, die ihren Job verlieren, direkt in...
Tschüss Bürgergeld – nicht nur beim Namen
Die Tage des Bürgergelds sind gezählt. Während der Sondierungsgespräche von Union und SPD zeichneten sich erste Umrisse ab, wie die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...
Erste Stadt mit Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
In der Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns wird eine bundesweit einmalige Maßnahme eingeführt: Bürgergeld-Empfänger müssen künftig gemeinnützige Arbeit leisten. Der Beschluss wurde Ende 2024 vom Stadtrat verabschiedet. Wer...
SPD will beim Bürgergeld nachbessern
Die SPD zeigt sich offen für Änderungen am Bürgergeld, falls sie nach der Bundestagswahl 2025 wieder Teil der Regierung wird. Dies kündigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich...
CDU-Chef will das Bürgergeld ausMERZen
Von der größten Sozialreform der vergangenen Jahre bleibt nach 24 Monaten vermutlich nicht mehr als ein schaler Beigeschmack. CDU-Chef Friedrich Merz hat am Wochenende im...
Bürgergeld-Abschaffung: Union setzt auf Druck statt Unterstützung
Das Ende des Bürgergelds hatte die Union bereits im Blick, ehe es überhaupt in einen rechtlichen Rahmen gegossen war. Die eigenen Vorstellungen davon, wie es...
Streitthema Bürgergeld für Ukrainer – CDU fordert Umdenken
Bürgergeld für Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Das hat von Anfang an für Missmut und vor allem Missgunst gesorgt. Geschürt wurde beides durch...
Was wird nach dem Ende der Ampel aus dem Bürgergeld?
Die aktuelle Bundesregierung hat sich selbst zerlegt und das Ende der Ampel ausgerufen. Doch was passiert nun mit dem Erstgeborenen, der ersten großen Maßnahme von...
CDU-Rentenstreit: Rente mit 70 ist keine Lösung!
In der CDU bahnt sich ein heftiger Konflikt an: Der Wirtschaftsflügel der Partei fordert eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre. Gitta Connemann, Vorsitzende der...
Rente: CDU will das Rentenalter zügig anheben
In der aktuellen Debatte um die Zukunft des deutschen Rentensystems hat die CDU eine klare Position bezogen: Die Partei will das Renteneintrittsalter erhöhen, um das...
Das Bürgergeld setzt falsche Anreize
Statt für den großen Durchbruch sorgt das Bürgergeld für Ärger und bringt damit die Regierung ins Wanken. Von allen Seiten hagelt es Breitseiten, die jetzt...
Unchristlich: Das geplante Bürgergeld-Aus der CDU
Fünf Seiten, die es in sich haben: Der Bundesvorstand der CDU Deutschlands hat am 18. März seine Pläne für „Die Neue Grundsicherung“ vorgestellt, mit der...
CDU-Plan: Bürgergeld wird „Neue Grundsicherung“ mit dauerhaften 100-Prozent-Sanktionen
Das Bürgergeld scheint das drängendste Problem unserer Zeit zu sein – oder zumindest das oberste Wahlkampfthema von CDU und CSU. Die Union verwendet sehr viel...
0,80€ Stundenlohn – Arbeitspflicht für Geflüchtete: eine Blaupause für das Bürgergeld?
Sie müssen gemeinnützig arbeiten oder die Leistungen werden drastisch gekürzt. Das gilt in dem Fall nicht für Bürgergeld Bedürftige, sondern für Geflüchtete im Saale-Orla-Kreis (Thüringen)....
Hubertus Heil sichert Bürgergeld Anpassung 2024 zu
Die Kritik am Bürgergeld, insbesondere der für 2024 beschlossenen Erhöhung, reißt nicht ab. Davon lässt sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht beirren oder gar beeinflussen....