CDU

CDU-Vize: Arbeitspflicht statt Bürgergeld

05.05.202314.02.2024

Quo vadis Sozialstaat? Ginge es nach dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU, Carsten Linnemann, wird der Bereich Soziales weitgehend zusammengestrichen. Statt alles mit Geld zuzuschütten, fordert...

CDU-Vize will Bürgergeld abschaffen

16.03.202314.02.2024

Aufschrift Bürgergeld mit rotem Stempel STOP

Alles nur gespielt oder ein plötzlicher Sinneswandel? Nachdem die Unionsparteien im Bundesrat ihre Wünsche zur Sozialreform durchsetzen konnten, schien alles im Lot. Quasi eitel Sonnenschein....

BW-Innenminister Strobl fordert strengere Hartz IV Sanktionen

29.09.202214.02.2024

Das Hauen und Treten geht weiter: Immer mehr Politiker äußern sich kritisch zum Moratorium, das noch bis Mitte kommenden Jahres für Hartz IV Sanktionen gilt....

CDU-Vize will Hartz IV Bedürftigen die Heizung abdrehen

14.09.202214.02.2024

junges Paar sitzt dick zugedeckt vor Heizung

Im Streit ums Bürgergeld werden inzwischen alle Register gezogen. Dabei geht es längst nicht mehr nur um die Sanktionen oder den reinen Regelsatz, mit dem...

Laschet: Hartz IV ist kein Beruf

20.09.202114.02.2024

Die Positionen zu Hartz IV und einem höheren Mindestlohn sind parteipolitisch fest abgesteckt. Insofern hat das Triell von Annalena Baerbock (Grüne), Olaf Scholz (SPD) und...

547 Euro für Kinder in Hartz IV – Triell-Streit um Grundsicherung

31.08.202117.07.2026

Kinderarmut wird in den Wahlprogrammen kaum Platz eingeräumt. Hartz IV scheint da etwas mehr Potenzial zu haben, Wählerinnen und Wähler anzusprechen. Fasst man beide Themen...

Beschlossen: 150 Euro Corona-Zuschlag auf Hartz IV!

04.02.202118.04.2024

Der Koalitionsausschuss von SPD und Union hat sich gestern endlich auf einen Corona-Zuschlag auf Hartz IV geeinigt, um die pandemiebedingten Mehrausgaben von Leistungsempfängern abzufedern. Darüber...

Zoff um Hartz IV Reform: CDU blockiert Pläne des Arbeitsministers

11.01.202118.12.2024

Die Pläne von Bundesarbeitsminister Heil, Hartz IV grundlegend zu reformieren, stoßen auf Widerstand vom Koalitionspartner CDU. Ist der Traum von einem gerechten Sozialsystem nun ausgeträumt?...

Streit im Bundestag: „Hartz IV nicht länger kleinrechnen!“

10.10.202017.07.2026

Der Bundestag beriet diese Woche über die Neuermittlung der Regelsätze bei Hartz IV. Dabei prallten die unterschiedlichen Ansichten der verschiedenen Fraktionen im Parlament aufeinander. Am...

„Verachtung“ für Hartz IV Empfänger: Grüne attackiert Arbeitsminister

04.02.202017.07.2026

Nach der Äußerung des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann, Sanktionen müssten dem Staat auch in Zukunft als Maßnahme der Abstrafung zur Verfügung stehen, hagelt es viel...

Hartz IV: CDU warnt vor zu viel „Sozialklimbim“

17.05.201916.04.2020

Altersarmut, Energiearmut – Begriffe deren Tragweite erst jetzt so richtig deutlich wird. Immer mehr Menschen, nicht nur Hartz IV Empfänger, leben am oder sogar unter dem Existenzminimum. Trotzdem spricht der Wirtschaftsflügel der Union von „Sozialklimbim“ und warnt vor stetig wachsenden Sozialausgaben. Sie sind seit 2013 von 145 auf 180 Milliarden Euro gestiegen.

Heftige Hartz IV Debatte entbrannt: Kein Ende in Sicht?!

20.11.201806.10.2026

Die Debatte um Hartz IV ist voll entbrannt. Die Parteien haben sich positioniert – nicht immer in Eintracht – und erste Vorschläge präsentiert. Auch die...