Heute könnte in Berlin der Startschuss für das solidarische Grundeinkommen fallen. Das Modellprojekt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) hat in den vergangenen Wochen für viel Wirbel und längst nicht überall für Begeisterungsstürme gesorgt. Im Gegenteil: Es hagelte und hagelt auch jetzt noch Kritik am Berliner Hartz IV Ersatz.
Mit dem solidarischen Grundeinkommen startet in Berlin im Juli ein bundesweit einmaliges Modellprojekt: Einige wenige Hartz IV Empfänger erhalten eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich. Der Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) findet allerdings nicht überall Gegenliebe – auch nicht bei den Sozialdemokraten im Bund.
Die Landeszuschüsse für Mieten und Heizkosten sollen steigen, so das Vorhaben der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Maßgeblich für die neuen Richtwerte der Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen werden der aktuelle Mietspiegel vom Mai 2019 und der bundesweite Kostenspiegel im Herbst sein. Schon jetzt zeigt die AV erste Erfolge: Es gab weniger Zwangsumzüge.
In Berlin ist die Zahl der Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Jobcenter verhängten 136.655 Sanktionen gegen 50.250 Personen. Im Vergleich dazu wurden die Leistungen im Vorjahr 143.601 Mal gekürzt. Das könnte man als positive Entwicklung auslegen, stünden hinter den Zahlen nicht zigtausende Schicksale, denen nicht einmal das Existenzminimum bleibt.
In Berlin ticken die Uhren etwas anders als auf Bundesebene. Das liegt auch am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er hat vor knapp einem Jahr seine Idee eines solidarischen Grundeinkommens vorgestellt und damit zumindest ein kurzes Beben ausgelöst. Inzwischen ist aus der Idee ein Konzept geworden, das schon bald umgesetzt werden könnte. Ziel ist eine Alternative zu Hartz IV. Vorerst allerdings nur als Pilotversuch.
In Anbetracht der Tatsache, dass viele Berliner Eltern nicht das Geld für das Schulessen ihrer Kinder bezahlen, fordert Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU), zahlungsunwilligen Leistungsbeziehern den Hartz IV Anspruch zu kürzen.
