Bürgergeld-Abschaffung: Union setzt auf Druck statt Unterstützung
Das Ende des Bürgergelds hatte die Union bereits im Blick, ehe es überhaupt in einen rechtlichen Rahmen gegossen war. Die eigenen Vorstellungen davon, wie es...
Arbeitszwang
Christian Lindner erklärt Bürgergeld für gescheitert
Knapp eineinhalb Jahre nach der Einführung hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner das Bürgergeld für gescheitert erklärt. Er spricht sich für weitere Reformen aus und...
CDU will Bürgergeld wieder abschaffen
Schluss mit dem Bürgergeld. Her mit dem Arbeitshaus. 3,25 Milliarden Euro Mehrausgaben rund ums Bürgergeld sind für die Union und inzwischen auch die FDP Anlass,...
Noch mehr Druck beim Bürgergeld?
Peitsche raus, immer fleißig auf die ärmsten der Gesellschaft einschlagen und schon sind alle Probleme gelöst. Das mag übertrieben klingen, ist letztlich aber der Weg,...
Absurde Idee: kein Bürgergeld mehr für Arbeitsfähige
Mehr Druck auf Bürgergeld Bedürftige, und schon sind alle Probleme gelöst. Das scheint in der Politik inzwischen ein universelles Mittel zu sein – auch, um...
Forderung nach Zwangsarbeit für Hartz IV Empfänger
Hartz IV soll reformiert werden und an Alternativvorschlägen mangelt es nicht. Essens Sozialdezernent setzt sich derzeit für eine Arbeitspflicht für alle Hartz IV Empfänger ein.
Zwangsarbeit für Hartz IV Bedürftige wurde beschlossen!
Jetzt ist es also amtlich: In der letzten Woche haben wir bereits angekündigt, dass der Staat Zwangsarbeit für Hartz IV Bedürftige per Gesetz schaffen möchte. Diesen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu staatlich bezuschussten Jobs hat das Bundeskabinett am Mittwoch bewilligt. Damit soll Langzeitarbeitslosen der Schritt in ein „neues Leben“ ermöglicht werden. Vier Milliarden Euro stehen dafür bis zum Jahr 2022 zur Verfügung. Profitieren können davon maximal 40.000 Personen – obwohl bereits 800.000 Hartz IV Empfänger die Voraussetzungen erfüllen.
Neue SGB II Änderung: Hartz IV Zwangsarbeit per Gesetz!
Was sich unter dem Entwurf des 10. Gesetzes zur Änderung des II. Sozialgesetzbuches (SGB II) verbirgt und bei der Bundesregierung unter „10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz“...