Der Solidaritätszuschlag soll nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitgehend abgeschafft werden. Lediglich gut Betuchte wären in der Pflicht, auch weiterhin zu zahlen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem solchen Schritt – nicht nur, weil Hartz IV Empfänger leer ausgehen.
Die SPD beharrt weiterhin auf der Idee einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, gedacht vor allem als Ersatz für die Grundsicherung (Hartz IV für Rentner). Um die Kosten der Respektrente einzuspielen, soll an anderer Stelle die Hand aufgehalten werden – mit einer Finanztransaktionssteuer. Da damit vor allem Kleinsparer und die private Altersvorsorge belastet würden, hagelt es von vielen Seiten Kritik.
Angesichts der Daten des Statistischen Bundesamtes dürfte sich die Politik gebauchpinselt fühlen. Warum? Weil unter dem Strich immer weniger Menschen auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen sind, also auf Hartz IV und Co. Doch schaut man sich die Statistik etwas genauer an, erkannt man sofort, dass ein Problem schon jetzt gewaltige Ausmaße annimmt: die Armut im Alter.
