Mit Unterstützung von rund 200 Polizeikräften hat die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstagmorgen eine Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Winterhude kontrolliert. Der Einsatz im sogenannten Ukraine-Haus begann gegen 6 Uhr mit einer Lagebesprechung und dauerte nach Polizeiangaben weniger als zwei Stunden. Im Mittelpunkt stand der Verdacht, dass Bewohner mithilfe falscher Identitäten oder unzutreffender Staatsangehörigkeiten unrechtmäßig Kindergeld bezogen haben könnten. Insgesamt wurden 150 Verdachtsfälle überprüft.
Ermittler vermuten organisierte Strukturen
Der Einsatz dürfte über die Prüfung einzelner Leistungsbezieher hinausgehen: Nach Informationen des NDR richten sich die Ermittlungen gegen den Verdacht des Kindergeldbetrugs in insgesamt 370 Fällen. Im Raum steht der Verdacht, dass ein organisiertes Netzwerk ukrainische Identitäten missbraucht hat, um sowohl in Deutschland als auch in Polen Sozialleistungen zu beantragen.
Bürgergeld-Abzocke: Mehr als 400 Fälle enthüllt
Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte bislang nur die am Donnerstag kontrollierten 150 Fälle. Geprüft worden seien dabei insbesondere die Identitäten und Staatsangehörigkeiten der gemeldeten Bewohner sowie die Frage, ob die angegebenen Erwachsenen und Kinder tatsächlich vor Ort leben.
Teil einer neuen Strategie gegen Sozialleistungsmissbrauch
Der Hamburger Einsatz kommt nicht überraschend. Bund und Länder haben den Kampf gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch in den vergangenen Monaten verschärft. Hintergrund sind Fälle, in denen Ermittler kriminellen Netzwerken vorwerfen, mit falschen Identitäten und Scheinwohnsitzen staatliche Leistungen zu erschleichen.
Auf der Innenministerkonferenz hatten sich Bund und Länder deshalb auf einen engeren Datenaustausch zwischen Familienkassen, Jobcentern, Ausländerbehörden und Polizei verständigt. Ziel ist es, auffällige Fälle schneller zu erkennen und organisierte Betrugsstrukturen wirksamer zu bekämpfen. Die Hamburger Großkontrolle gilt als eines der ersten sichtbaren Beispiele dafür, wie diese Zusammenarbeit in der Praxis umgesetzt wird.
Warum kontrollieren die überhaupt die Identitäten?
Die Familienkasse überprüft bei einem Betrugsverdacht unter anderem, ob die gemeldeten Eltern und Kinder tatsächlich unter der angegebenen Anschrift leben. Stimmen Identität oder Wohnsitzangaben nicht, kann ein Anspruch auf Kindergeld entfallen oder bereits ausgezahlte Leistungen zurückgefordert werden.
Die Auswertung der Kontrollen dürfte nun zeigen, ob sich die Verdachtsfälle bestätigen und ob die Ermittler tatsächlich auf ein größeres Betrugsnetzwerk gestoßen sind.
