Städte ziehen Konsequenzen – Bürgergeld für Migranten gestrichen

Im Ruhrgebiet haben mehrere Städte im vergangenen Jahr massiv Sozialleistungen für Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien gestrichen – und verursachen damit eine neue Debatte über Armutszuwanderung, EU-Rechte und lokale Solidarität. Nach Angaben der Kommunen wurden insgesamt 1.181 EU-Bürgern das Bürgergeld bzw. Sozialleistungen entzogen und eine Ausreise verpflichtet, darunter 506 Fälle in Gelsenkirchen, 556 in Duisburg, 116 in Dortmund und nur 3 in Hagen.

Rechtliches Schlupfloch? Der Streit um den Arbeitnehmer-Status

Die Maßnahmen haben einen klaren Anlass: Die betroffenen Personen aus Bulgarien und Rumänien hätten nicht oder kaum durch Arbeit zu ihrem Lebensunterhalt beigetragen, heißt es aus den Städten. Nach den geltenden EU-Regeln haben EU-Bürger zwar grundsätzlich Anspruch auf Leistungen wie das Bürgergeld, sobald sie als Arbeitnehmer gelten – das ist oft schon dann der Fall, wenn jemand mindestens 5,5 Stunden pro Woche arbeitet. Kommunen dürfen die Leistungen aber entziehen, wenn dieser Nachweis fehlt und die Person nicht genügend zum eigenen Lebensunterhalt beiträgt.

Sozialstaat im Umbau: Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen verschmelzen

Damit greifen die Städte eine rechtliche Möglichkeit auf, die seit längerem besteht: EU-Bürger müssen ihre Existenz selbst sichern, um dauerhaft Sozialleistungen zu erhalten – sonst können sie als nicht ausreichende Arbeitsaufnahme eingestuft werden. Diese rechtliche Grundlage hat der Europäische Gerichtshof schon früher bestätigt (etwa im Fall Dano, 2014), dass Staaten Sozialleistungen versagen dürfen, wenn jemand ohne ausreichende Mittel einreist.

Duisburg greift durch, Hagen zögert: Die Zahlen im Vergleich

Interessant ist die deutlich unterschiedliche praktische Umsetzung:

• Gelsenkirchen und Duisburg gehen am entschlossensten vor und streichen in vielen Fällen Leistungen.
• Dortmund hat deutlich weniger Fälle gemeldet.
• Hagen hat trotz einer großen Gruppe von Zuwanderern (rund 7.000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien) im gleichen Zeitraum nur dreimal Leistungen entzogen.

Hagens Oberbürgermeister Dennis Rehbein (CDU) erklärt, dass er diese Möglichkeiten in Zukunft häufiger nutzen möchte und fordert zugleich eine Verschärfung der EU-Regeln. Er sieht die aktuelle Schwelle von 5,5 Stunden Arbeitszeit pro Woche als zu niedrig an, um als „Arbeitnehmer“ und damit leistungsberechtigt zu gelten. 55 % der Bulga­ren und Rumänen in Hagen beziehen aktuell Leistungen, was die Stadt schätzungsweise rund 10 Millionen Euro jährlich kostet, so Rehbein.

Politischer Zündstoff: Sozialer Schutz oder falsche Anreize?

Politisch ist das Thema hoch umstritten. In den betroffenen Kommunen wird es vor allem als Reaktion auf sogenannte Armutszuwanderung dargestellt – also Menschen, die in Deutschland leben, aber nur geringe Chancen auf Arbeit haben und in der Folge dauerhaft Sozialleistungen beziehen. Kritiker warnen allerdings, dass solche Maßnahmen Armen und besonders strukturell benachteiligten Gruppen schaden und soziale Spaltung verstärken könnten.

Zudem zeigen Daten aus bundesweiten Untersuchungen, dass Sozialleistungs- oder Bürgergeld-Missbrauch eher Einzelfälle sind und nicht in dem Maße systematisches Phänomen, wie es politisch oft dargestellt wird. Die Debatte verschiebt sich damit schnell von konkreten Einzelfällen zu einer grundsätzlichen Diskussion um EU-Mobilität, Rechte und Solidarität im System der sozialen Sicherung.

Statusverlust: Wenn das Recht auf Freizügigkeit endet

Für die Betroffenen in diesen Städten bedeutet der Entzug von Sozialleistungen in der Regel erst einmal eine Ausreiseverpflichtung aus Deutschland oder einen legalen Statuswechsel – etwa durch Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit. EU-Bürger haben zwar das Recht auf Freizügigkeit im Binnenmarkt, aber dieses Recht ist nicht absolut, sondern an Bedingungen geknüpft, etwa die Sicherung des Lebensunterhalts ohne überwiegende Staatsleistungen.

Ein einschneidendes Signal ist dieser Schritt aber vor allem für Menschen, die hier bereits integriert sind oder schon länger leben – und für Kommunen, die diese Praxis künftig stärker anwenden wollen.