Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Die Zahl der Sanktionen, die gegen Hartz IV Empfänger verhängt wurden, ist leicht rückläufig. 2018 waren es „nur“ 904.000 Strafen. Das entspricht einem Rückgang um 49.000 im Vergleich zum Vorjahr. Dafür ist weder eine gnädigere Gangart der Jobcenter-Mitarbeiter noch die aktuelle Hartz IV Debatte verantwortlich. Es gibt schlichtweg weniger Leistungsempfänger (4,14 Millionen; Vorjahr: 4,36 Millionen).
Kurz nach der Geburt ihres Sohnes erhielt die 41-jährige Frau eine harte Diagnose: Krebs. Seitdem ist nichts mehr wie es einmal war. Auf Grund ihrer Erkrankung ist sie nicht mehr in der Lage arbeiten zu gehen und in Hartz IV Bezug gerutscht. Das zuständige Jobcenter hat jedoch mit der chronisch kranken Mutter kein Erbarmen…
Selbst der Anwalt einer ehemaligen Hartz IV Empfängerin und ihres Ex-Mannes, welche in dieser Geschichte die tragischen Hauptfiguren spielen, bezeichnet das Vorgehen des Jobcenters als „Stasi-Methoden“ und „ungeheuerlich“. Denn das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin soll mehrere Nachbarn des geschiedenen Paares angeschrieben und mit dem Ausfüllen eines Fragenkataloges beauftragt haben.
Von Hartz IV hat scheinbar jede Partei ihre ganz eigene Vorstellung: Bayerns Sozialministerin Schreyer (CSU) stellt aktuell ein eigenes Konzept zur Zukunftsgestaltung von Hartz IV vor. Gleichzeitig übt sie starke Kritik an den Hartz IV Reformplänen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD).
Von wegen persönliche Betreuung: Bei der Bundesagentur für Arbeit und somit auch den Jobcentern kommen immer öfter „intelligente“ Programme zum Einsatz, die unter anderem die Arbeitsmarktchancen von Hartz IV Empfängern berechnen oder aber die psychologischen Gutachten auswerten. Eine schöne neue Welt…
Strom für Privathaushalte war noch nie so teuer wie heutzutage. Die großen Online-Vergleichsportale schlagen Alarm, da in diesem März der Strompreis bereits das siebte Mal in Folge gestiegen ist. Eine Anpassung des Hartz IV Regelsatzes ist jedoch nicht vorgesehen.
Es klingt schon fast zu schön um wahr zu sein, doch ein Berliner Start-Up macht es möglich: Bedingungslose Grundeinkommen statt Hartz IV. Der Gründer Michael Bohmeyer hat in einem Interview erklärt, wie man das Einkommen erhält und welche Vorteile er für Betroffene darin sieht.
Hartz IV macht psychisch und physisch krank. Belege dafür lieferten in den vergangenen Jahren gleich mehrere Studien. Umso schlimmer, wenn die Diagnosen kurzerhand an das Jobcenter weitergeleitet werden und damit massiv gegen den Datenschutz verstoßen wird. Passiert ist das über Jahre hinweg in Wuppertal.
In Berlin ist die Zahl der Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Jobcenter verhängten 136.655 Sanktionen gegen 50.250 Personen. Im Vergleich dazu wurden die Leistungen im Vorjahr 143.601 Mal gekürzt. Das könnte man als positive Entwicklung auslegen, stünden hinter den Zahlen nicht zigtausende Schicksale, denen nicht einmal das Existenzminimum bleibt.
Der sogenannte „Brexit“ wurde im Juni 2016 per Volksabstimmung beschlossen. Wann und unter welchen Bedingungen die Briten nun tatsächlich aus der EU ausscheiden, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Die Auswirkungen des Brexit-Chaos sind jedoch bereits in Deutschland zu spüren. Und wenn trifft es? Hartz IV Empfänger.
Allzu oft dürfte es nicht vorkommen. Doch für jene, die betroffen sind, ist es ein gutes Urteil: Während einer Haftunterbrechung besteht Anspruch auf Hartz IV. Das entschied jüngst das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und gab damit einem 50-jährigen Gefangenen recht, der für die Zeit einer Bypass-OP und der anschließenden Reha staatliche Leistungen beantragt hatte.
Jobcenter arbeiten schlampig – So lassen sich wohl am besten die Ergebnisse des 24-seitigen Prüfberichtes des Bundesrechnungshofes zusammenfassen. Dieser belegt falsche Arbeitslosenstatistiken auf Grund fehlerhafter Aktenführung mehrerer Jobcenter.
Verschiedene Gründe können dazu führen, dass das Jobcenter einem Hartz IV Empfänger monatlich mehr, als dem ihm zustehenden Regelsatz überweist. Daraufhin folgt meist zügig eine Aufforderung zur Rückzahlung des überbezahlten Betrages. So auch im Falle einer jungen Familie mit einem schweren Schicksalsschlag. Doch das Jobcenter bleibt hart.
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 30. Januar 2019 (Az. B 14 AS 41/18 R) entschieden, dass Jobcenter zwar selbst einen „Vergleichsraum“ bestimmen dürfen, um die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV Empfänger schlüssig zu berechnen. Doch ist es der Behörde untersagt, unterschiedliche Grenzen für angemessene Unterkunftskosten innerhalb eines Vergleichsraumes festzulegen. Den betroffenen Jobcentern wird jetzt die Anpassung der Vergleichsräume und folglich die Neuberechnung der Angemessenheitsgrenzen auferlegt.
Mobilität bedeutet Unabhängigkeit. Davon ist auch das Jobcenter überzeugt und finanziert Hartz IV Empfängern den Führerschein, Auto oder Fahrrad, um Betroffenen aus der Arbeitslosigkeit zu helfen.
Sie lebt auf der Straße, schläft kaum noch und muss vom sozialpsychiatrischen Dienst betreut werden. Monika N. aus Göttingen hat ihre Wohnung verloren, weil die Mietkosten aus Sicht des Jobcenters nicht mehr angemessen waren. Da die Hartz IV Empfängerin keine neue – vor allen Dingen bezahlbare – Unterkunft gefunden hat, sitzt sie nachts am Bahnhof statt in geheizten Räumen.
