Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Kommt jetzt die große Hartz IV Reform? Lange stießen die Probleme der Arbeitslosen im Bundestag auf taube Ohren, doch jetzt der Wandel: Hartz IV Empfänger sollen ab Januar 2020 mehr Geld bekommen. Der entsprechende Verordnungsentwurf stammt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (46 Jahre, SPD) und soll heute vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Ein Kamerateam folgt ihnen durch die Ödnis der sozialen Brennpunktviertel und TV-Deutschland sitzt gebannt vorm Fernseher: Hartz IV Empfänger bringen Quote. Beinahe täglich bieten uns Sender die Möglichkeit, Leistungsempfänger zur Prime-Time dabei zu bestaunen, wie sie ihr Leben meistern oder uns über ihre vermeintliche Faulheit zu echauffieren.
Der Bundesgerichtshof (BGH) tritt für Leistungsempfänger ein: In einem Urteil straft der BGH Sozialleistungsträger ab, weil sie schlechte Aufklärungsarbeit leisteten.
Selbst für die arbeitende Bevölkerung ist der Ausstieg aus Hartz IV immer noch zu schwer, berichtet die Düsseldorfer „Rheinische Post“. Laut einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, beziehen viele selbst nach Einstieg in einen Job noch Sozialleistungen.
Lehnen Hartz IV Empfänger Arbeitsstellen ohne wichtigen Grund ab, verhängt das Jobcenter laut Bund-Verlag Sperrzeiten von bis zu 12 Wochen. Doch dies soll sich nun ändern.
Bildung ist wichtig, für viele aber kaum bezahlbar. Zwar gibt es inzwischen mehrere Urteile, mit denen Hartz IV Familien entlastet werden. Doch von einem kostenlosen Schulbesuch ist man nach wie vor weit entfernt. Die Linke in Nordrhein-Westfalen fordert daher weit mehr, als nur die Kostenübernahme für Schulbücher, Tablets oder PCs.
Bezahlbare Mieten werden in Deutschland immer mehr zur Seltenheit. Jetzt will die Große Koalition die Mietpreisbremse um 5 Jahre verlängern. Darauf haben sich die Spitzen von Union und SPD geeinigt, heißt es aus Berlin.
Die Arbeitslosenquote steigt je nach Berufsgruppe, dies berichtet die Neue Osnabrücker Zeitung. Trotz der 1,4 Millionen unbesetzten Stellen in Deutschland gibt es viele Berufsgruppen, die vergeblich nach Arbeit suchen.
Der Sozialstaat ist inzwischen eine Dauerbaustelle. Kaum hat man eine Ecke des Systems renoviert und auf Vordermann gebracht, bröckelt es am anderen Ende. Bestes Beispiel dafür sind die Zahlen und Daten aus Mönchengladbach. Dort gibt es zwar weniger Hartz IV Empfänger und auch die Kinderarmut scheint nachzulassen. Dafür benötigen immer mehr Senioren Grundsicherung.
Der Solidaritätszuschlag soll nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitgehend abgeschafft werden. Lediglich gut Betuchte wären in der Pflicht, auch weiterhin zu zahlen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem solchen Schritt – nicht nur, weil Hartz IV Empfänger leer ausgehen.
Arbeitslos zu sein, ist das eine. Plötzlich kein Geld mehr zu erhalten, das andere. Vor diesem Problem stehen zehntausende Menschen in Deutschland. Ihnen geht es nicht schlecht genug, um Anspruch auf Hartz IV zu haben. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) traf das im vergangenen Jahr auf 172.000 Arbeitslose zu.
Private Arbeitslosenversicherungen sind zwar keine Weltneuheit, doch sind viele bisherige Geschäftsmodelle gescheitert. Ein Start-up will jetzt eine eigene Versicherung auf den Markt bringen, welche die Versicherten vor Hartz IV schützen soll.
Seit einigen Wochen gibt es ein neues Online Angebot der Bundesagentur für Arbeit. Verschiedene Anträge & Mitteilungen können seit Mai 2019 online eingereicht werden. Auch einzelne Landkreise wie der Kreis Gütersloh weiten ihr digitales Angebot mehr und mehr aus.
Einer schwerkranken Frau aus Gelsenkirchen wurde beim Jobcenter die Übernahme der Umzugskosten verweigert. Die Kosten in Höhe von 2200 Euro will das Jobcenter nicht zahlen.
