Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung

Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.

Bürgergeld-Streit um Miete: Umzug zumutbar trotz gesundheitlicher Probleme

03.10.202403.10.2024

Verzweifelte Frau nachdenklich auf Balkon

Eine Bürgergeld-Empfängerin wollte erreichen, dass ihre vollen Mietkosten vom Jobcenter übernommen werden. Für die Jahre 2011 und 2012 (noch zu Zeiten von Hartz IV) forderte...

Bundeskabinett bringt Bürgergeld Änderungen auf den Weg

02.10.202403.06.2026

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Formulierungshilfe zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative beschlossen und damit den Weg frei gemacht, unter anderem die Bürgergeld Verschärfungen...

Jobcenter muss keine neuen Möbel bei Schädlingsbefall zahlen

01.10.202401.10.2024

Mann verzweifelt, da Kakerlaken in der Küche

Ein Schädlingsbefall in der Wohnung ist nicht nur unangenehm, sondern kann auch schwerwiegende hygienische und gesundheitliche Probleme verursachen. Doch Bürgergeld-Empfänger haben nicht automatisch Anspruch auf...

Verschärfungen beim Bürgergeld: Arbeitsminister legt Gesetzesvorschlag vor

30.09.202430.09.2024

Hartz IV und Bürgergeld auf Tafel geschrieben mit Pfeil zurück

Über die geplanten Änderungen im Bürgergeld ab 2025 haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten bereits berichtet, doch nun hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)...

Übergangsgeld und Bürgergeld: Gericht kippt Anrechnung über sechs Monate

25.09.202425.09.2024

Taschenrechner neben Münzen und Geldscheinen

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat zugunsten eines Antragstellers entschieden, der im Dezember 2019 eine Zahlung von 3.626,30 Euro an Übergangsgeld erhielt. Die entscheidende Frage war, ob diese...

Bürgergeld-Mehrbedarf: Jobcenter muss Fahrtkosten zur Therapie übernehmen

21.09.202418.12.2024

Bürgergeld-Empfänger haben laut Urteil des Landessozialgerichts Sachsen Anspruch auf die Übernahme von Fahrtkosten zu einer ambulanten Therapie, sofern diese als Mehrbedarf anerkannt werden. In einem...

Erstausstattung mit Bürgergeld: Kein Anspruch auf Neuware

19.09.202425.07.2025

Mutter im Kinderzimmer mit Baby auf dem Arm

Eltern, die Bürgergeld beziehen, haben bei der Geburt ihres Kindes Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Babyerstausstattung. Doch häufig fallen die Leistungen des Jobcenters geringer...

Bürgergeld Antrag abgelehnt: Geerbtes Haus zu groß

18.09.202418.12.2024

Ein Haus kann den Anspruch auf Bürgergeld ausschließen – das bestätigt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 179/22). Das LSG...

Studie bestätigt: Bürgergeld Regelsatz reicht nicht

17.09.202418.12.2024

Eine brisante Studie der Universitätskinderklinik Bochum offenbart, dass das Bürgergeld nicht ausreicht, um eine ausgewogene Ernährung zu gewährleisten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, liegt das...

Freibetrag beim Bürgergeld: Schrottverkauf als gewerbliche Tätigkeit bestätigt

17.09.202424.09.2024

Ein Bürgergeld-Empfänger aus Neubrandenburg, der Schrott sammelte und verkaufte, muss für diese Einkünfte den Einkommensfreibetrag von 100 Euro geltend machen können. Das entschied das Landessozialgericht...

Kinder behalten Bürgergeld trotz unerlaubter Ortsabwesenheit der Eltern

16.09.202424.09.2024

Mutter mit Kind packen Urlaubskoffer auf dem Bett

Kinder dürfen nicht für das Verhalten ihrer Eltern bestraft werden – das hat das Sozialgericht Kiel in einem aktuellen Urteil klargestellt. Auch wenn Eltern gegen...

Ende der telefonischen Krankschreibung

13.09.202424.09.2024

Zum Hörer oder dem Smartphone greifen, beim Hausarzt anrufen und sich krankschreiben lassen: Was zu Zeiten der Pandemie eine pragmatische und schlichtweg sichere Maßnahme darstellte,...

EU-Bürger erhalten Bürgergeld nach 5 Jahren Aufenthalt trotz Arbeitssuche

12.09.202424.09.2024

Das Bundessozialgericht entschied am 11. September 2024 (Az. B 4 AS 12/23 R), dass eine polnische Staatsangehörige Anspruch auf Bürgergeld nach dem SGB II hat,...

Bürgergeld: Erbschaft nicht zwingend anrechenbares Vermögen

12.09.202424.09.2024

Handgeschriebenes Testament auf Geldscheinen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg musste klären, ob das Bürgergeld der Klägerin aufgrund einer Erbschaft als Zuschuss oder nur noch als Darlehen gewährt werden kann. Das Jobcenter...

Urteil: Jobcenter muss Bürgergeld-Rückforderung direkt beim Empfänger geltend machen

11.09.202408.12.2025

Richterhammer auf ausgebreiteten Banknoten

Das Bundessozialgericht entschied am 11. September 2024 (Az. B 4 AS 6/23 R), dass das kommunale Jobcenter Lahn-Dill die vorläufig gewährten Bürgergeld-Leistungen direkt vom Leistungsempfängern...

Kindergeld kürzt Bürgergeld ohne Weiterleitungsnachweis

09.09.202408.12.2025

Stempel mit Aufschrift "Kindergeld" vor Geldscheinen

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jüngst bestätigt, dass Kindergeld für volljährige Kinder auf das Bürgergeld der Eltern angerechnet wird, wenn es nicht nachweislich an das Kind...

1.000 EUR Studienstarthilfe – Zuschuss zum Bürgergeld

05.09.202424.09.2024

Männlicher Student hält einen Fächer mit Geldscheinen

Bürgergeld und Studium: nicht ausgeschlossen, aber schwer. Wer die Voraussetzungen für ein Studium erfüllt, sieht sich gerade vor Beginn des ersten Semesters mit einem Berg...

Mit dem Fahrrad zum Jobcenter: Fahrtkostenerstattung mit Bürgergeld

05.09.202422.12.2024

Bürgergeld-Empfänger können beim Jobcenter die Erstattung von Fahrtkosten zu Meldeterminen beantragen. Dies gilt nicht nur für Fahrten mit Bus, Bahn oder Auto – sondern auch...

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