Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung

Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.

Krankenkassen-Misere macht Bürgergeld Bedürftige zu Sündenböcken

29.10.202413.09.2025
von André Maßmann

Finger zeigen auf eine auf dem Boden kauernde Frau

9,2 Milliarden Euro fehlen bei den gesetzlichen Krankenkassen, weil der Staat zu wenig in die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld Bedürftigen investiert. Für den Deckel sollen jetzt...

Pauschale Wohnkosten beim Bürgergeld – Kritik an Lindners Sparplänen

24.10.202413.09.2025
von Peter Piekarz

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Bürgergeld reformieren und schlägt vor, die Wohnkosten für Empfänger in Zukunft pauschal zu erstatten. Der Vorschlag soll milliardenschwere Einsparungen...

Bürgergeld-Empfänger benachteiligt? Gericht zweifelt an Einmalzahlungen

19.10.202419.10.2024
von Peter Piekarz

Im Verfahren S 12 AS 2069/22 erhob ein Bürgergeld-Empfänger Klage gegen das Jobcenter. Grund: Die Einmalzahlungen von 150 und 200 Euro in den Jahren 2021...

Lücke im Gesetz: Jobcenter treibt Bürgergeld-Schulden bei Minderjährigen ein

18.10.202401.09.2025
von Richard Becker

Wütendes Mädchen hält kleines Sparschwein

Minderjährige in Bedarfsgemeinschaften mit Bürgergeld stehen zunehmend im Fokus der Jobcenter. Eine Gesetzeslücke erlaubt es den Behörden, Rückforderungen von zu viel gezahltem Bürgergeld bereits bei...

1.000 Euro Anschubfinanzierung: Bürgergeld-Prämie vor dem Aus

09.10.202409.10.2024
von Peter Piekarz

1000 Euro Anschubfinanzierung beim Bürgergeld

Die geplante Anschubfinanzierung von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, gerät unter massiven Druck. Diese Maßnahme wurde im Rahmen der Bürgergeld-Reform von...

Rente zu niedrig: 729.000 Rentner auf Sozialhilfe angewiesen

09.10.202408.12.2025
von André Maßmann

Wir werden uns wohl an das Bild von Rentnerinnen und Rentner gewöhnen müssen, die Flaschen sammeln oder bei der Tafel um Lebensmittelspenden bitten. Knapp 729.000...

800 EUR Bürgergeld-Rückzahlung da Einkünfte als Schöffe verschwiegen

04.10.202404.10.2024
von Peter Piekarz

rueckforderung schoeffen einkuenfte nicht angegeben

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Bürgergeld-Leistungen zurückgefordert werden können, wenn ein Leistungsempfänger Einkünfte aus einer Schöffentätigkeit nicht ordnungsgemäß meldet. In dem Fall ging es...

Oma behält Mehrbedarf für Alleinerziehende für Tochter mit eigenem Kind

03.10.202403.10.2024
von Peter Piekarz

Eine alleinerziehende Mutter im Bürgergeld-Bezug (früher Hartz IV), deren minderjährige Tochter ebenfalls ein Kind bekam, hat entgegen den Weisungen des Jobcenters weiterhin Anspruch auf den...

Bürgergeld-Streit um Miete: Umzug zumutbar trotz gesundheitlicher Probleme

03.10.202403.10.2024
von Peter Piekarz

Verzweifelte Frau nachdenklich auf Balkon

Eine Bürgergeld-Empfängerin wollte erreichen, dass ihre vollen Mietkosten vom Jobcenter übernommen werden. Für die Jahre 2011 und 2012 (noch zu Zeiten von Hartz IV) forderte...

Bundeskabinett bringt Bürgergeld Änderungen auf den Weg

02.10.202402.10.2024
von Peter Piekarz

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Formulierungshilfe zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative beschlossen und damit den Weg frei gemacht, unter anderem die Bürgergeld Verschärfungen...

Jobcenter muss keine neuen Möbel bei Schädlingsbefall zahlen

01.10.202401.10.2024
von Peter Piekarz

Mann verzweifelt, da Kakerlaken in der Küche

Ein Schädlingsbefall in der Wohnung ist nicht nur unangenehm, sondern kann auch schwerwiegende hygienische und gesundheitliche Probleme verursachen. Doch Bürgergeld-Empfänger haben nicht automatisch Anspruch auf...

Verschärfungen beim Bürgergeld: Arbeitsminister legt Gesetzesvorschlag vor

30.09.202430.09.2024
von Peter Piekarz

Hartz IV und Bürgergeld auf Tafel geschrieben mit Pfeil zurück

Über die geplanten Änderungen im Bürgergeld ab 2025 haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten bereits berichtet, doch nun hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)...

Übergangsgeld und Bürgergeld: Gericht kippt Anrechnung über sechs Monate

25.09.202425.09.2024
von Peter Piekarz

Taschenrechner neben Münzen und Geldscheinen

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat zugunsten eines Antragstellers entschieden, der im Dezember 2019 eine Zahlung von 3.626,30 Euro an Übergangsgeld erhielt. Die entscheidende Frage war, ob diese...

Bürgergeld-Mehrbedarf: Jobcenter muss Fahrtkosten zur Therapie übernehmen

21.09.202418.12.2024
von Jana Hacker

Bürgergeld-Empfänger haben laut Urteil des Landessozialgerichts Sachsen Anspruch auf die Übernahme von Fahrtkosten zu einer ambulanten Therapie, sofern diese als Mehrbedarf anerkannt werden. In einem...

Erstausstattung mit Bürgergeld: Kein Anspruch auf Neuware

19.09.202425.07.2025
von Peter Piekarz

Mutter im Kinderzimmer mit Baby auf dem Arm

Eltern, die Bürgergeld beziehen, haben bei der Geburt ihres Kindes Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Babyerstausstattung. Doch häufig fallen die Leistungen des Jobcenters geringer...

Bürgergeld Antrag abgelehnt: Geerbtes Haus zu groß

18.09.202418.12.2024
von Peter Piekarz

Ein Haus kann den Anspruch auf Bürgergeld ausschließen – das bestätigt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 179/22). Das LSG...

Studie bestätigt: Bürgergeld Regelsatz reicht nicht

17.09.202418.12.2024
von Peter Piekarz

Eine brisante Studie der Universitätskinderklinik Bochum offenbart, dass das Bürgergeld nicht ausreicht, um eine ausgewogene Ernährung zu gewährleisten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, liegt das...

Freibetrag beim Bürgergeld: Schrottverkauf als gewerbliche Tätigkeit bestätigt

17.09.202424.09.2024
von Jana Hacker

Ein Bürgergeld-Empfänger aus Neubrandenburg, der Schrott sammelte und verkaufte, muss für diese Einkünfte den Einkommensfreibetrag von 100 Euro geltend machen können. Das entschied das Landessozialgericht...

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