20 Euro Auslagenpauschale bei Hartz IV Widerspruch
Bei einem gewonnenen Widerspruchsverfahren gegen Hartz IV Bescheide spricht das Gericht Leistungsempfängern eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro zu. So entschied das Sozialgericht Frankfurt...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Jobcenter verweigerte Blindem Leistungen … zu Unrecht!
Das Jobcenter Solingen verweigerte einem sehbehinderten Hartz IV Bezieher die Hilfeleistungen und verlangte, er solle zunächst sein Angespartes aus dem Blindengeld für den Lebensbedarf aufbrauchen,...
BSG zu zumutbaren Verlustquoten einer Lebensversicherung bei Hartz IV
Das Jobcenter kann von Hartz IV Empfängern nicht pauschal verlangen, dass diese ihre Lebensversicherung mit Rückkaufswert in jedem Falle verwerten müssen, bevor Leistungen fließen. Im...
Zahnspange: Kein Zuschuss bei Hartz IV
Benötigen Jugendliche in Hartz IV Familien eine Zahnspange, müssen sie sich bei kieferorthopädischen Behandlungen nur auf das Nötigste beschränken. Zuschüsse über die Leistungen der gesetzlichen...
Hartz IV: Fahrtkosten zum Arzt können Mehrbedarf sein
In einer aktuellen Entscheidung weist das Sozialgericht Mainz (S 15 AS 1324/10) darauf hin, dass Fahrtkosten zu einem Facharzt ggfls. auch als Mehrbedarf vom Jobcenter...
Jobcenter drängen Hartz IV Mütter zum Betreuungsgeld
Wie aktuell den Medien zu entnehmen ist, haben Jobcenter eine weitere Möglichkeit gefunden ihre Statistik zu schönen und zu bereinigen. So berichtete beispielsweise die „Süddeutsche“,...
Hartz IV: Trotz Aufenthalt im Pflegeheim bleibt Bedarfsgemeinschaft bestehen
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Umzug eines Ehepartners in ein Pflegeheim zur stationären Betreuung die Auflösung der Bedarfsgemeinschaft...
Hartz IV: Keine vorläufige Zusicherung der KdU und Umzug
Ein Hartz IV Bezieher hat keinen Anspruch auf eine Zusicherung der Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) sowie Umzugskosten, wenn kein konkretes Wohnungsangebot...
LSG Beschluss: Jobcenter muss Hartz IV Bezieher Brille als Sonderbedarf bezuschussen
Wie aus einer aktuellen Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) hervorgeht, sind die Kosten für eine Brille, die dem Ausgleich der Sehschwäche dient, regelmäßig nur darlehensweise...
Hartz IV: Vorsicht bei Zuwendungen von Verwandten
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) unter dem Az. B 14 AS 46/09 R ist bei Zuwendungen von Verwandten zu unterscheiden, ob es sich um eine...
Jobcenter muss bei Hartz IV auch unangemessen hohe Heizkosten übernehmen
Nach einer Kostensenkungsaufforderung durch das Jobcenter müssen unangemessene Kosten für Unterkunft gesenkt werden. Diese dafür festgelegte Frist von sechs Monaten gilt allerdings nicht nur bei...
BSG-Urteil: Zusätzliche Hartz IV Leistungen für Kind bei zeitweiser Bedarfsgemeinschaft
Bereits mehrfach haben sich Sozialgerichte mit der Thematik beschäftigt, wie Leistungen für Kinder zu gewähren sind, wenn diese sich nur tageweise bei einem getrennt lebenden...
Keine höheren Hartz IV Leistungen für Vegetarier mit Laktoseintoleranz
Nach einem am 06.06.2013 veröffentlichten Urteil des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) vom 12.03.2013 (Az. L 6 AS 291/10) hat ein Vegetarier mit Milchzuckerunverträglichkeit (Laktoseintoleranz) keinen Anspruch auf...
Jobcenter: Bundessozialgericht spricht Kindern höhere Leistungen zu
Das Bundessozialgericht hat heute unter dem Aktenzeichen B 4 AS 79/12 R einer alleinerziehenden Mutter, die für ihren mittlerweile sechsjährigen Sohn nun zum dritten...
13 Euro Mehrbedarf vom Jobcenter bei Laktoseintoleranz
Das Sozialgericht Berlin hat in einem Verfahren erneut einen Mehrbedarf für Krankenkost bei Milchzuckerunverträglichkeit (Laktoseintoleranz) bestätigt. Die 37. Kammer des SG Berlin hat der Klägerin...
Jobcenter muss Hartz IV Beziehern Fahrtkosten für Umgangsrecht erstatten
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil L 7 AS 1911/12 im Berufungsverfahren entschieden, dass die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus dem Regelsatz bestritten...
Jobcenter muss Mieterhöhung übernehmen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Jobcenter die Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung übernehmen muss, auch wenn die Modernisierung auf Wunsch des Mieters erfolgt. Im zugrunde...
Gesundheitliche Probleme rechtfertigen Umzug bei Hartz IV
Liegen Beeinträchtigungen beim Hartz IV Empfänger durch Schmerzen beim Treppensteigen vor, so muss das Jobcenter den notwendigen Umzug und damit auch höhere Kosten der Unterkunft...