Die Linke geht auf Konfrontationskurs zur Ampelkoalition – auch und gerade mit Blick auf Hartz IV und den Nachfolger, das Bürgergeld. 200 Euro mehr sollen Hartz IV Bedürftige erhalten, fordert Parteichefin Janine Wissler. Ihre Grundsatzrede auf dem Parteitag in Erfurt war kämpferisch und erntete innerhalb der Partei viel Lob.
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Den anderen in den Arsch treten
„Wir müssen den anderen in den Arsch treten“,
brachte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow auf den Punkt, was „Die Linke“ sich für die Zukunft auf die Fahnen schreibt. Dabei soll das Thema Soziales eine herausragende Stellung einnehmen. Denn immer mehr Menschen seien finanziell am Limit und wüssten nicht mehr, wie sie die steigenden Preise bezahlen sollen.
Sauerei: Rückforderung beim 9-Euro-Ticket
Hartz IV müsse daher sofort um 200 Euro angehoben werden. Und sei es eine „Sauerei“, wenn von Hartz IV Familien aufgrund des 9-Euro-Tickets Geld für die Schülerbeförderung zurückgefordert werde. Es könne nicht sein, dass man den Armen immer mehr nehme. Stattdessen müsse man an die Vermögen ran.
Viermal höhere Hartz IV Anpassung
200 Euro mehr sind viermal mehr als von der SPD vorgeschlagen und von den Grünen bestätigt wurde. Vor allem aber ist es deutlich mehr, als die FDP bewilligen würde. Ein Plus von 200 Euro würde für einen Single 649 Euro Hartz IV bedeuten – das entspricht dem, was Sozialverbände schon lange für angemessen und nötig halten.
Forderungen: Vermögenssteuer und Vermögensabgabe
Neben der Anpassung des Hartz IV Regelsatzes stehen auf der Forderungsliste von Janine Wissler noch folgende Punkte.
„Wir wollen die Vermögensabgabe, die Vermögenssteuer und die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht“,
erklärte sie.
Druck von links
Die Ampelkoalition dürfe sich, so Wissler, im Herbst auf „harte Verteilungskämpfe“ einstellen. Die Regierung brauche Druck von links. Bodo Ramelow sprach von einer großartigen Rede. Aber: Die Linke hat gerade sehr viel mit sich selbst und innerparteilichen Querelen zu tun.
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