Mit der Nahtlosigkeitsregelung hat der Gesetzgeber eine Lösung geschaffen, damit Betroffene im Krankheitsfall Arbeitslosengeld (ALG I) erhalten, obwohl sie dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Das entbindet Leistungsempfänger jedoch nicht davon, sich an die geltenden Spielregeln zu halten. Dazu gehört, dem Arbeitsamt bei einem Umzug die neue Anschrift rechtzeitig mitzuteilen. Anderenfalls darf die Bundesagentur Leistungen zurückfordern – so das LSG Niedersachsen-Bremen (Az. L 11 AL 20/23).
ALG beantragt
Der Fall: Eine junge Frau hatte eine Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten absolviert, wurde aber krank. Als das Krankengeld auslief, meldete sie sich arbeitslos und bestätigte, dass sie das Merkblatt 1 für Arbeitslose erhalten hat. Darin wird unmissverständlich erklärt, dass jeder Umzug vorab gemeldet werden muss. Bis dahin lief alles rund. Das Arbeitsamt ging von einer langfristigen Leistungsunfähigkeit aus und verlangte von der Betroffenen, einen Reha-Antrag zu stellen. Dem kam die Frau auch nach und machte eine Reha.
Mit dem Bürgergeld eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld überbrücken
Rückforderung der Arbeitsagentur
Der Ärger begann im Dezember 2019. Da teilte die Frau der Arbeitsagentur mit, dass sie am 1. September 2019 umgezogen sei. Daraufhin wurde das Arbeitslosengeld vorläufig eingestellt. Die Leistungsempfängerin musste sich erneut arbeitslos melden. Überdies erhielt sie eine Rückforderung für die Zeit ab dem 2. September 2019 über 1.269,14 Euro. Dass dabei keine Angaben zur Rechtsgrundlage gemacht wurden, stieß nach erfolglosem Widerspruch zwar dem Sozialgericht Hannover (Az. S 9 AL 55/20) bitter auf. Das Landessozialgericht indes sah darin keinen gravierenden Fehler und hob das erstinstanzliche Urteil auf.
Merkblatt für Arbeitslose informiert über Meldepflichten
Die Richter betonten, die Klägerin sei verpflichtet gewesen, dem Amt unverzüglich die neue Wohnanschrift mitzuteilen. Sich auf Umzugsstress zu berufen, zähle nicht – schon gar nicht, wenn man sich erst zweieinhalb Monate nach dem Umzug melde. Denn es gelte: Die neue Anschrift muss vor dem Umzug mitgeteilt werden. Auch den Hinweis, dass die Anschrift im Schreiben der Reha-Einrichtung stand, ließen die Richter nicht gelten. Die Frau habe zumindest grob fahrlässig gehandelt und gegen Meldepflichten verstoßen. Sie sei mehrfach, so auch über das Merkblatt, auf die Vorschrift hingewiesen worden.
Subjektive und objektive Verfügbarkeit
Dabei sei es unerheblich, dass sie im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung nicht vermittelt werde und keine Aufforderungen für Bewerbungen erhalte. Die Nahtlosigkeitsregelung fingiere nur die objektive Verfügbarkeit. Die subjektive Verfügbarkeit sei davon nicht betroffen. „Alle vom gesundheitlichen Leistungsvermögen unabhängigen Tatbestandsvoraussetzungen müssen dagegen tatsächlich vorliegen“, heißt es in der Urteilsbegründung. Das heißt: Beruht der Wegfall der Verfügbarkeit auf einem anderen Grund – hier der nicht gemeldete Umzug – entfalle der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Dagegen spreche auch nicht, dass die Anhörung erst im März 2023 und damit nicht in der Jahresfrist erfolgte. Denn die Jahresfrist gelte nicht für die Nachholung einer Anhörung.
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Henrik Vorfatter ist seit über 35 Jahren freier Journalist und Autor. Wie viele in der Branche hat er sich die ersten Sporen in einer Lokalredaktion verdient, mit Berichten über Versammlungen, Feste und die Wirtschaft vor Ort. Den Schritt von den Print- hin zu den digitalen Medien wagte er sehr früh und behielt die breite Themenpalette bei, sodass er neben dem Sozialrecht die Bereiche Finanzen und Versicherungen abdeckt – und bei Bedarf auch über Human Design oder Heilsteine schreibt. Dabei legt er großen Wert auf punktgenaue Recherche und verständliche Texte.
