Der innerparteiliche Widerstand gegen die geplante Verschärfung des Bürgergelds droht wirkungslos zu verpuffen. Während die SPD-Basis noch Unterschriften sammelt, treibt die schwarz-rote Koalition das Gesetzesvorhaben im Bundestag mit Hochdruck voran. Damit könnte das Mitgliederbegehren politisch bereits überholt sein, bevor das Ergebnis überhaupt feststeht.
Seit kurz vor Weihnachten 2025 läuft in der SPD ein offizielles Mitgliederbegehren. Das Ziel der Kritiker: Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld – insbesondere die Rückkehr zu strengeren Sanktionen und verschärften Mitwirkungspflichten – zu stoppen oder massiv abzumildern. Doch der parlamentarische Kalender droht die parteiinterne Demokratie schlicht zu überrollen. Nach aktuellen Planungen der Bundesregierung soll der Gesetzentwurf bereits im März 2026 im Bundestag final beschlossen werden.
Grundsicherungsgeld: Bürgergeld ist offiziell adé
Zeitplan bringt die SPD-Basis unter Druck
Formal folgt das Begehren den strengen Regeln des SPD-Organisationsstatuts. Innerhalb einer Frist von drei Monaten müssen mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder das Anliegen unterstützen, damit es erfolgreich ist. Da der Startschuss erst kurz vor dem Jahreswechsel fiel, endet die Sammelfrist erst im Frühjahr 2026.
Die Crux an der Sache: Der parlamentarische Prozess unter der Führung von Kanzler Friedrich Merz und der SPD-Spitze schreitet deutlich schneller voran als das interne Verfahren. Sollte die Koalition an ihrem Zeitplan für März festhalten, hätte die SPD-Basis faktisch keine Möglichkeit mehr, auf den laufenden Gesetzgebungsprozess einzuwirken. Das Gesetz wäre bereits verabschiedet, bevor das Votum der Mitglieder offiziell vorliegt.
Unterschriftensammlung vs. Gesetzgebungstempo
Innerhalb der SPD wird die Kritik an diesem zeitlichen Dilemma immer lauter. Mitglieder des linken Flügels werfen der Parteiführung vor, das Begehren zwar zugelassen, es aber durch das hohe Tempo in der Koalition mit der Union gezielt ins Leere laufen zu lassen. Für viele Genossen wirkt dies wie ein „politisches Überrollen“ der eigenen Basis bei einem Kernthema sozialdemokratischer Identität.
Aus den Reihen der Initiatoren und des linken Parteiflügels wächst daher die Sorge, dass das Verfahren zu einem reinen Symbolprozess werden könnte. Man warnt davor, dass die Basis lediglich zur Befriedung eingebunden wird, während die politischen Entscheidungen im Bundestag längst unumkehrbar sind.
Strukturprobleme: Begehren ohne bindende Wirkung
Erschwerend kommt hinzu, dass ein Mitgliederbegehren – im Gegensatz zu einem Mitgliederentscheid – keine unmittelbare rechtliche oder politische Bindung für den Parteivorstand entfaltet. Es ist ein mächtiges politisches Signal, verpflichtet die Parteispitze jedoch nicht formal zu einem Kurswechsel in der Regierungspolitik.
In der aktuellen Konstellation bedeutet das: Selbst wenn das Quorum von 20 Prozent erreicht wird, kann der Parteivorstand auf die Koalitionstreue und das freie Mandat der Bundestagsabgeordneten verweisen. Da das Bürgergeld als Prestigeprojekt der schwarz-roten Koalition gilt, ist die Bereitschaft der Führung für Nachbesserungen ohnehin gering.
Entscheidung fällt im Bundestag
Für die Empfänger von Bürgergeld ist diese Entwicklung von existenzieller Bedeutung. Die geplanten Änderungen sehen eine deutliche Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln und eine Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten vor. Ob diese Verschärfungen kommen, entscheidet sich nun nicht mehr in der parteiinternen Debatte, sondern im parlamentarischen Verfahren der kommenden Wochen.
Das Mitgliederbegehren läuft zwar weiter, verliert aber mit jedem Fortschritt im Bundestag an politischem Gewicht. Sollte das Gesetz beschlossen werden, bevor die Basis ihr Votum abgegeben hat, bleibt vom Protest vor allem eines: Ein Zeugnis tiefer Zerrissenheit innerhalb der SPD. An der Reform selbst wird sich zu diesem Zeitpunkt kaum noch etwas ändern lassen.
Peter Piekarz ist Steuerfachangestellter und Fachjournalist für Sozialrecht. Als Gründer von HartzIV.org (dem direkten Vorgänger von buergergeld.org publiziert er seit über 20 Jahren zu sozialrechtlichen Fragen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst.
Führende Schulbuchverlage (wie Westermanngruppe, Bildungsverlag EINS, Friedrich Verlag) und Online-Medien nutzen seine Artikel und Infografiken regelmäßig als verlässliche Quelle.
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