Das aktuelle Credo der Politik, bei den Sozialausgaben mit der Brennschere zu kürzen und scharf gegen Bürgergeldempfänger zu schießen, trifft nicht überall auf Zustimmung. Dass seitens der Sozialverbände und der Linken faire Regelsätze gefordert werden, ist bekannt. Dass aber auch der Präsident des Deutschen Instituts der Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Professor Marcel Fratzscher, sich für ein starkes Sozialsystem ausspricht, geht eher unter.
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Streit um die Schuldenbremse
Im Rahmen der Debatte um die Schuldenbremse und den geplanten Bundeshaushalt wird der DIW-Präsident nicht müde, Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vehement zu widersprechen. Das gilt insbesondere für das Thema Sozialausgaben.
In einem Tweet von 5. August erklärt der Minister, dass die Schuldenbremse ein Gebot der Vernunft sei. Wer behaupte, sie stehe Investitionen entgegen, wolle davon ablenken, dass schnell wachsende Sozialausgaben (also auch Mittel für das Bürgergeld) Investitionen verdrängen könnten.
Sozialausgaben sind Zukunftsinvestitionen
Dem entgegnet Professor Marcel Fratzscher, dass den größten Posten bei den Sozialausgaben die Rente ausmache. Und die sei im internationalen Vergleich – gerade für Geringverdiener – schon sehr gering. Viele Sozialausgaben stellten zudem „kluge Zukunftsinvestitionen“ dar. Dabei spricht der DIW-Präsident explizit die Kindergrundsicherung an.
Zukunftsfähigkeit wird geschwächt
Fratzscher wirft dem Finanzminister vor, mit der Schuldenbremse die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu schwächen. Sie sei eine harte Begrenzung, hauptsächlich für Kommunen, die 50 Prozent aller öffentlichen Investitionen tätigten.
Transformationsprogramm
Die Frage, wie man die deutsche Wirtschaft stärken kann, beantwortet der DIW-Präsident in einem Statement. Darin warnt er vor einem Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen. Denn Deutschland habe kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem. Nötig sei ein Transformationsprogramm.
Investitionsoffensive
Wie das aussehen soll?
„Mit einer Investitionsoffensive, einer breit angelegten Entbürokratisierung und einer Stärkung der Sozialsystem“,
so Professor Marcel Fratzscher. Dies sei die einzige Chance, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.
Einsamer Rufer in der Wüste
Damit zählt der Präsident des DIW zu den wenigen, die nicht das Bürgergeld für die Flaute verantwortlich machen. Während andere, etwa CDU, AfD und FDP, die Sozialausgaben rigoros kürzen und Betroffene in Zwangsarbeit schicken wollen, spricht sich der Wirtschaftsexperte für ein stärkeres Sozialsystem aus. Bleibt zu hoffen, dass viele Unternehmen und Politiker dem einsamen Rufer in der Wüste lauschen.
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