Eins plus eins gleich Bedarfsgemeinschaft: Mit dieser Formel machen es sich Jobcenter gerne leicht. Sobald zwei Menschen unter einem Dach zusammen wohnen und auf Bürgergeld angewiesen sind, landen sie in einem Topf – mit finanziellen Nachteilen. Das entspricht aber nicht zwingend der Lebensrealität und schon gar nicht dem Willen des Gesetzgebers. Denn um als Bedarfsgemeinschaft eingestuft zu werden, bedarf es mehr als einer gemeinsamen Adresse.
Haken im Antrag falsch gesetzt
Klägerin und Kläger haben jeweils einen Bürgergeld Antrag gestellt. Beide kreuzten versehentlich an, mit einem eingetragenen Lebenspartner zusammenzuleben. Das reichte dem Jobcenter, um das Einkommen des Mannes bei den Leistungen der Frau anzurechnen. Aufgrund der Einkommensanrechnung erhielt sie deshalb weniger Leistungen vom Jobcenter als ihr eigentlich zugestanden hätten. Es begann das typische Wechselspiel von Widerspruch und Ablehnung, sodass letztlich das Sozialgericht entscheiden musste.
So viel Bürgergeld zahlt das Jobcenter Singles im Monat
Wann es eine Bedarfsgemeinschaft ist
Die Kernfrage, ob die beiden Bürgergeld-Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft leben, verneinte das Gericht (S 10 AS 283/21). Diesbezüglich hob die 10. Kammer des Sozialgerichts Cottbus zwei entscheidende Punkte hervor, die maßgeblich dafür sind, ob eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt oder – wie im vorliegenden Fall – eben nicht.
Gemeinsamer Haushalt
Das erste Merkmal einer Bürgergeld Bedarfsgemeinschaft: Beide Leistungsberechtigten leben in einem gemeinsamen Haushalt. Das allein reicht allerdings nicht aus. Denn: Das Gegenteil einer häuslichen Gemeinschaft, das Getrenntleben, wird vom Bundesgerichtshof als „Trennung von Tisch und Bett“ definiert. Eine solche Trennung ist auch in ein- und derselben Wohnung möglich. Da der Außendienst des Jobcenters sich im vorliegenden Fall nicht die Mühe gemacht hat, die Umstände des Zusammenlebens zu prüfen, ließ sich dieser Aspekt nicht rekonstruieren.
Einstandswille
Viel wichtiger aber ist – als zweites Merkmal einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des Bürgergeld Gesetztes –, dass ein Einstandswille nachweisbar ist. In § 7 Abs. 3a SGB II heißt es dazu: „Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.“ Hierfür gelten unterschiedliche Voraussetzungen:
- Die Bürgergeld Bedürftigen leben länger als Jahr zusammen.
- Beide Personen leben mit einem gemeinsamen Kind zusammen.
- Die Partner versorgen Kinder oder Angehörige im Haushalt.
- Die Leistungsberechtigten haben die Befugnis, über das Einkommen / Vermögen des anderen zu verfügen.
„Probejahr“
Für unverheiratete Paare, die gerade erst zusammenziehen, gilt ein zwölfmonatiges Probejahr. In diesem Zeitraum unterstellt das Jobcenter keine Bedarfsgemeinschaft, solange keiner der oben genannten Einstandswille-Tatbestände eintritt. Erst nach Ablauf des Probejahrs – oder sobald eines der Kriterien früher greift – werden Einkommen und Vermögen beider Personen gemeinsam angerechnet.
Keine dauerhafte Beziehung
Die Klägerin hat zwar bei der Pflege der Großmutters des Klägers geholfen. Aus einer solchen gelegentlichen Unterstützung und dem Umstand, dass die Mutter der Klägerin Strom und Gas bezahlte, ließe sich aber kein Einstandswille schlussfolgern, so die Richter. Ebenso gäbe es keine Hinweise dazu, dass die beiden schon vorher zusammengelebt hätten. Dass beide angekreuzt hatten, eingetragene Lebenspartner zu sein, wertete das Gericht als offensichtlichen Fehler. Die Klägerin sei bereits nach sechs Monaten ausgezogen. Das spreche gegen eine dauerhafte Beziehung und die Bereitschaft, füreinander Verantwortung zu übernehmen. Kurzum: Die Bürgergeld Bedürftige hatte im genannten Zeitraum Anspruch auf den vollen Regelsatz für Alleinstehende ohne Berücksichtigung des Einkommens des Klägers.
Finanzielle Unterschiede
Jobcenter versuchen immer wieder Mitbewohner als Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft zu berücksichtigen. Nicht nur, dass dann wie im vorliegenden Fall das Einkommen und ggf. Vermögen des vermeintlichen Partners berücksichtigt wird und sich die Regelsätze von 563 auf 506 Euro reduzieren. Auch die KdU und Mietobergrenzen werden anders gehandhabt.
Liegt tatsächlich eine Bedarfsgemeinschaft mit zwei Personen vor, gilt die Angemessenheitsgrenze für zwei Personen. Liegt dagegen keine gemeinsame Bedarfsgemeinschaft vor, so gilt – auch wenn zwei Bürgergeld Bedürftige getrennt zusammenleben – jeweils die Mietobergrenze für eine Person. In einem solchen Fall leben zwei Bedarfsgemeinschaften in einer Haushaltsgemeinschaft.
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André Maßmann ist studierter Historiker (Magister Artium mit Hauptfach Neuere/Neueste Geschichte und den Nebenfächern Politik und Soziologie an der Universität Münster). Journalistisch tätig ist er seit 1988. Er hat den Job von der Pike auf als freier Mitarbeiter einer Tageszeitung gelernt – zu Zeiten, als noch mit der Schreibmaschine gearbeitet wurde. Später folgten Stationen bei einer Regional- und einer medizinischen Fachzeitschrift. In den vergangenen 20 Jahren rückte der Fokus auf Onlinemedien, vorrangig in den Bereichen Finanzen, Energie und Sozialrecht. Dabei fließt in jeden Text die simple Erkenntnis ein, dass man für Menschen und nicht (nur) für Suchmaschinen schreibt.
