Laut der am 27. Mai in Kraft getretenen „ermessenslenkenden Weisung“ können Bezieher von Bürgergeld künftig eine einmalige Zahlung beantragen, wenn sie unmittelbar vor Arbeitsantritt stehen und ohne eigenes Fahrzeug nicht zum Arbeitsplatz gelangen würden.
Beträge und Staffelung
- Pkw: max. 5.000 €
- Motorroller: max. 3.000 €
- Pedelec / E-Bike / Mofa: max. 2.000 €
- Führerschein: zusätzlich max. 3.000 €
Die Summe wird aus dem Vermittlungsbudget gezahlt und orientiert sich, so die Behörde, „an den Preisen des Gebrauchtwagenmarkts“.
Wie teuer darf ein Auto mit Bürgergeld sein?
Voraussetzungen für den Zuschuss
Vorgeschrieben sind ein unbefristeter Arbeitsvertrag sowie ein Einsatzort, der mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer erreichbar ist. Gedacht ist die Förderung vor allem für Lieferfahrer, Kurier- und Pflegedienste. Eine Pflicht, den Wagen später wieder zu verkaufen oder die Mittel zurückzuzahlen, besteht indes nicht, wohl aber eine sechsmonatige Bindung an das neue Arbeitsverhältnis.
Kritik aus den eigenen Reihen
Ein Sachbearbeiter spricht in der BILD von einer „maßlosen Einladung zum Missbrauch“: „Das öffnet Betrügern Tür und Tor.“ Nach eigenen Angaben hat er die neue Weisung bislang kein einziges Mal angewandt – aus Angst, dass zweifelhafte Konstellationen durchrutschen.
Als Beispiel skizziert er folgendes Szenario: Ein Pizzabäcker stellt einen Boten pro forma ein, beantragt für ihn bis zu 8.000 € (5.000 € Auto- und 3.000 € Führerscheinzuschuss), teilt die Summe mit dem Fahrer und löst das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der sechsmonatigen Bindungsfrist wieder auf.
Der Mitarbeiter rechnet damit, dass solche Fälle „nur schwer nachzuweisen“ seien, weil das Jobcenter weder Fahrzeugbesitz noch tatsächliche Einsatzzeiten lückenlos kontrollieren könne. Kolleginnen und Kollegen, so berichtet er weiter, sähen sich dadurch einem erheblichen Prüf- und Dokumentationsaufwand gegenüber.
Stellungnahme des Jobcenter-Chefs
Leiter Marcus Weichert verteidigt die Entscheidung als „absolute Ausnahmeregelung“. Er rechne mit höchstens zehn geförderten Fällen pro Jahr und Kosten von rund 50.000 Euro. Das Programm solle „dauerhafte sozialversicherungspflichtige Jobs ermöglichen“ und sich so volkswirtschaftlich rechnen.
Rechtsrahmen und Anspruch
Die Zahlungen erfolgen laut dem Jobcenter Dortmund aus dem Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III, ein Rechtsanspruch besteht nicht. Jede Bewilligung bleibt Ermessenssache der Vermittlungsfachkraft, die Anträge vor Anschaffung des Fahrzeugs prüfen muss.
Bürgergeld und Führerschein: Wann zahlt das Jobcenter?
Kann das Modell bundesweit Schule machen?
Die Bundesagentur für Arbeit betont, dass Fahrzeugzuschüsse schon heute möglich sind, wenn ein Auto „für die Ausübung der Tätigkeit erforderlich“ sei. Ob weitere Jobcenter dem Dortmunder Beispiel folgen, hängt nach Angaben mehrerer Regionaldirektionen davon ab, ob sich die geförderten Arbeitsverhältnisse als stabil erweisen und ob Haushaltsmittel frei sind. Beobachtet wird das Pilotvorhaben deshalb nicht nur von anderen Kommunen, sondern auch vom Bundesarbeitsministerium.
Peter Piekarz ist Steuerfachangestellter und Fachjournalist für Sozialrecht. Als Gründer von HartzIV.org (dem direkten Vorgänger von buergergeld.org publiziert er seit über 20 Jahren zu sozialrechtlichen Fragen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst.
Führende Schulbuchverlage (wie Westermanngruppe, Bildungsverlag EINS, Friedrich Verlag) und Online-Medien nutzen seine Artikel und Infografiken regelmäßig als verlässliche Quelle.
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