Seit ihrer Einführung vor 15 Jahren hat die Hartz IV Maschinerie schon so manches Opfer gefordert. Zuletzt erregte der Fall eines jungen Familienvaters aus Lüdenscheid Aufsehen: Er wurde von einem Gericht verurteilt, weil er seinen Hartz IV Regelsatz geringfügig aufbessern wollte.
Mittels der Bildungs- und Teilhabeleistungen soll es jedem bedürftigen Kind oder Jugendlichen aus sozialschwachen Verhältnissen ermöglicht werden, am sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen. Soweit die Theorie. Als eine Schülerin jedoch die Kostenübernahme für eine Studienreise beantragte, machte ihr das Jobcenter einen Strich durch die Rechnung.
Hartz IV setzt sich aus den deutschlandweit einheitlichen Regelsätzen zusammen und den variablen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU), bestehend aus Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten. Die angemessenen KdU variieren je nach Gebiet und müssen regelmäßig den Wohnungsmärkten angepasst werden. Mit gutem Beispiel geht jetzt der Kreis Kleve voran: Für 2020 steigen dort die Mietobergrenzen bis zu Sieben Prozent.
Der Öffentlichkeit gegenüber gibt man sich in der Agentur für Agentur für Arbeit gelassen: Die Zahl der Arbeitslosen sei lange Zeit nicht so niedrig gewesen. Forscht man hinter den Kulissen weiter, bietet sich einem jedoch schnell ein anderes Bild.
Der Solidaritätszuschlag soll nach den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitgehend abgeschafft werden. Lediglich gut Betuchte wären in der Pflicht, auch weiterhin zu zahlen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem solchen Schritt – nicht nur, weil Hartz IV Empfänger leer ausgehen.
Arbeitslos zu sein, ist das eine. Plötzlich kein Geld mehr zu erhalten, das andere. Vor diesem Problem stehen zehntausende Menschen in Deutschland. Ihnen geht es nicht schlecht genug, um Anspruch auf Hartz IV zu haben. Laut Bundesagentur für Arbeit (BA) traf das im vergangenen Jahr auf 172.000 Arbeitslose zu.
Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte den Stein ins Rollen bringen und Hartz IV durch ein solidarisches Grundeinkommen ersetzen. Seine Idee stößt jedoch zunehmend auf Widerstand. Sie kostet zu viel und scheint auch nicht bis ins letzte Detail durchdacht zu sein. Und selbst wenn es noch grünes Licht geben sollte, profitieren maximal 1.000 Leistungsempfänger vom Programm.
Arbeitnehmer, deren Einkommen nicht zum Leben reicht, können mit Hartz IV aufstocken. Diese Option haben auch Selbstständige. Laut den Zahlen der Bundesagentur für Arbeit haben davon im November 78.495 Personen Gebrauch gemacht. Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) hat sich näher mit diesen Daten und den Umständen befasst.
Bewerbungen zu schreiben gehört für viele Hartz IV Empfänger zum Alltag. Dass sie dabei sensible Daten über sich preisgeben, ist den meisten bewusst. Ärgerlich nur, wenn die Informationen bei Datenhändlern landen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unternimmt nichts dagegen, obwohl sie es ist, die den Tätern Tür und Tor öffnet.
Die Landeszuschüsse für Mieten und Heizkosten sollen steigen, so das Vorhaben der Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke). Maßgeblich für die neuen Richtwerte der Ausführungsvorschrift (AV) Wohnen werden der aktuelle Mietspiegel vom Mai 2019 und der bundesweite Kostenspiegel im Herbst sein. Schon jetzt zeigt die AV erste Erfolge: Es gab weniger Zwangsumzüge.
Zwangsvollstreckung gegen Jobcenter! Trotz Verurteilung in drei Fällen zu höheren Hartz IV Leistungen blieb das Jobcenter untätig.
Wer drei Euro ausgibt, um am Ende des Tages einen Euro in der Kasse zu haben, geht bankrott. Bei den Jobcentern ist das offenbar egal. Hier muss der Steuerzahler Millionen Euro investieren, damit die Behörden auch Kleinbeträge von Hartz-IV-Empfängern zurückfordern können. Welche Ausmaße diese Praxis inzwischen hat, belegen die Zahlen, die dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker vorliegen. Um 18 Millionen Euro einzuziehen, wurden 60 Millionen Euro verpulvert.
Malen beruhigt. Basteln auch. Einer gezielten Förderung von Arbeitssuchenden dient beides – wenn überhaupt – allerdings nur bedingt. Doch ob er will oder nicht: Ein Hartz-IV-Empfänger aus Hannover muss im Rahmen einer Qualifizierungsmaßnahme Bilder ausmalen und Papierbrücken basteln. Das ist Kindergarten. Kein Wunder, dass sich Betroffene für dumm verkauft fühlen.
Der Abi-Ball setzt den Schlusspunkt unter das Schülerdasein. Hartz-IV-Empfänger sollten für dieses Ereignis allerdings schon früh das Sparschwein füttern. Denn der Staat zahlt nicht einen Cent für die Veranstaltung. Schließlich ist der Ball kein Pflichttermin. So sieht es auch das Sozialgericht Düsseldorf.
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware. Darunter haben nicht nur Hartz-IV-Empfänger zu leiden, sondern jeder mit knappem Budget. Personen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, müssen allerdings zusätzlich die Mietobergrenzen der Jobcenter beachten. Dass bei der Berechnung dieser Höchstwerte nicht immer alles mit rechten Dingen zugeht, bestätigt jetzt ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG).
