Hältst du einen Bescheid über Grundsicherungsgeld (früher Bürgergeld) für falsch, wartest seit Monaten auf eine Entscheidung oder bist dringend auf eine Zahlung angewiesen, kannst du dich dagegen wehren. Allerdings führt nicht jede Situation über denselben Weg. Mal genügt ein Widerspruch beim Jobcenter, mal ist zusätzlich eine schnelle Entscheidung des Sozialgerichts notwendig.
Welcher Rechtsbehelf passt, hängt vor allem davon ab, ob bereits ein Bescheid vorliegt, wie weit das Verfahren fortgeschritten ist und ob dir ohne eine schnelle Entscheidung erhebliche Nachteile drohen.
Welcher Rechtsbehelf passt zu deiner Situation?
| Deine Situation | Der passende Weg |
|---|---|
| Ein aktueller Jobcenter-Bescheid ist falsch | Widerspruch |
| Das Geld fehlt und du bist in einer akuten Notlage | Eilantrag |
| Das Jobcenter hat deinen Widerspruch abgelehnt | Klage |
| Über deinen Antrag oder Widerspruch wird nicht entschieden | Untätigkeitsklage |
| Die Widerspruchsfrist ist bereits abgelaufen | Überprüfungsantrag |
| Du brauchst anwaltliche Beratung | Beratungshilfe |
| Du möchtest dich vor Gericht anwaltlich vertreten lassen | Prozesskostenhilfe |
Mit dem Widerspruch beginnt die erneute Prüfung
Liegt dir bereits ein Bescheid vor, ist der Widerspruch normalerweise der erste Schritt. Du kannst damit beispielsweise gegen eine vollständige Ablehnung des Bürgergelds, falsch angerechnetes Einkommen, gekürzte Wohnkosten oder einen nicht berücksichtigten Mehrbedarf vorgehen.
Viel Zeit bleibt dafür nicht. Nach § 84 SGG muss der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids beim Jobcenter eingehen. Es genügt daher nicht, das Schreiben am letzten Tag der Frist zur Post zu geben.
Eine ausführliche Begründung brauchst du für die Fristwahrung noch nicht. Zunächst reicht ein kurzer Widerspruch, aus dem eindeutig hervorgeht, welchen Bescheid du angreifst. Die Begründung und weitere Unterlagen kannst du anschließend nachreichen.
Wie du die Frist berechnest, den Widerspruch einreichst und die Entscheidung des Jobcenters gezielt angreifst, erfährst du auf der Seite zum Widerspruch gegen das Jobcenter.
Wenn die Entscheidung nicht warten kann
Ein fristgerechter Widerspruch sichert deine Rechte, löst aber nicht zwangsläufig ein akutes Geldproblem. Bis das Jobcenter seine Entscheidung überprüft hat, können mehrere Wochen oder sogar Monate vergehen. Fehlt dir währenddessen Geld für den Lebensunterhalt oder drohen andere erhebliche Nachteile, kommt zusätzlich ein Eilantrag beim Sozialgericht infrage.
Das Gericht kann nach § 86b SGG eine vorläufige Regelung treffen. Dafür musst du nicht nur den möglichen Anspruch, sondern auch die besondere Dringlichkeit glaubhaft machen. Der Eilantrag beim Sozialgericht ersetzt den Widerspruch deshalb nicht. Abhängig von deiner Lage können beide Verfahren parallel notwendig sein.
Nach dem Widerspruch kann die Klage folgen
Prüft das Jobcenter deinen Widerspruch und bleibt trotzdem bei seiner Entscheidung, schickt es dir einen Widerspruchsbescheid. Dagegen kannst du Klage beim Sozialgericht erheben.
Auch hier läuft eine Frist von grundsätzlich einem Monat. Sie beginnt nach § 87 SGG mit der Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids. Gerichtskosten fallen für Bürgergeld-Empfänger vor dem Sozialgericht nicht an, und du musst dich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Bei einem umfangreichen oder rechtlich schwierigen Streit kann anwaltliche Unterstützung dennoch sinnvoll sein.
Was in eine Klageschrift gehört und wie das Verfahren abläuft, erklärt der Ratgeber zur Klage gegen das Jobcenter.
Auch gegen langes Schweigen kannst du vorgehen
Nicht jeder Konflikt beginnt mit einem falschen Bescheid. Manchmal liegt das Problem gerade darin, dass das Jobcenter überhaupt keine Entscheidung trifft.
Wartest du auf einen Bescheid zu deinem Antrag, ist eine Untätigkeitsklage grundsätzlich nach sechs Monaten möglich. Hat das Jobcenter über einen Widerspruch noch nicht entschieden, beträgt die Wartezeit drei Monate. Diese Zeiträume ergeben sich aus § 88 SGG. Es handelt sich nicht um reguläre Bearbeitungsfristen. Hat das Jobcenter einen zureichenden Grund für die Verzögerung, kann sich das Verfahren weiter hinziehen.
Gerätst du durch die ausbleibende Entscheidung schon vorher in eine akute Notlage, musst du nicht bis zum Ablauf der sechs beziehungsweise drei Monate warten. Dann kann zusätzlich ein Eilantrag notwendig sein.
Was nach Ablauf der Widerspruchsfrist noch möglich ist
Ist die einmonatige Frist verstrichen, kannst du einen bestandskräftigen Bescheid nicht mehr mit einem normalen Widerspruch angreifen. Unter bestimmten Voraussetzungen lässt sich die Entscheidung aber noch mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X überprüfen.
Der Überprüfungsantrag ist kein verspäteter Widerspruch, sondern ein eigenes Verfahren mit anderen Voraussetzungen und zeitlichen Grenzen. Ob er der richtige Weg ist, hängt deshalb nicht nur vom Fehler im Bescheid ab. Entscheidend ist auch, wann der Bescheid erlassen wurde und für welchen Zeitraum du eine Korrektur verlangst.
Wie du anwaltliche Hilfe finanzieren kannst
Du kannst einen Widerspruch selbst einlegen und auch ohne Rechtsanwalt vor dem Sozialgericht auftreten. Trotzdem kann professionelle Unterstützung helfen, wenn der Sachverhalt unübersichtlich ist, hohe Rückforderungen im Raum stehen oder die rechtliche Begründung Schwierigkeiten bereitet.
Für die anwaltliche Beratung und Vertretung außerhalb eines Gerichts kommt die Beratungshilfe infrage. Sie kann beispielsweise genutzt werden, wenn ein Rechtsanwalt deinen Bescheid prüfen oder den Widerspruch für dich führen soll.
Ist bereits eine Klage oder ein Eilverfahren beim Sozialgericht anhängig, kannst du Prozesskostenhilfe beantragen. Sie ist bei Verfahren gegen das Jobcenter vor allem für die Kosten des eigenen Rechtsanwalts wichtig, da für Leistungsempfänger vor dem Sozialgericht keine Gerichtskosten anfallen.
Ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, hängt nicht allein von deinem Einkommen ab. Das Gericht prüft außerdem, ob das beabsichtigte Vorgehen hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.