Zahlen Bürgergeld-Empfänger Bargeld auf das Konto ein, sollten sie die Herkunft des Geldes jederzeit zweifelsfrei nachgewiesen werden können. Ohne schlüssige Erklärung darf das Jobcenter den Betrag als sonstiges, nicht privilegiertes Einkommen betrachten und leistungsmindernd auf das Bürgergeld anrechnen. Zu diesem Schluss kam das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.
Streit um Leistungsanspruch
Im konkreten Fall mussten Jobcenter, das Sozialgericht Berlin (S 9 AS 975/22) und das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 9 AS 975/22) mit sehr vielen Zahlen jonglieren. Es ging um den Leistungsanspruch einer polnische Familie. Die Mutter arbeitete selbstständig als Haushalts- und Bürohilfe, der Vater als Barkeeper. Sein Gehalt wurde regelmäßig in bar ausgezahlt. Das Paar hatte Anspruch auf aufstockende Leistungen vom Jobcenter. Die Bescheide waren jeweils nur vorläufig, da das Einkommen beider Ehepartner monatlich schwankte. Dadurch ergaben sich sowohl im Jahr 2015 als auch 2017 Nachzahlungen in Höhe von knapp 5.500 bzw. 8.230 Euro.
Bürgergeld: Kontoauszüge für das Jobcenter schwärzen
Unklare Herkunft des Geldes
Strittig war der Zeitraum von September 2017 bis Februar 2018. Das Jobcenter hatte mehrere Bargeldeinzahlungen in unterschiedlicher Höhe auf das Konto des Mannes, die augenscheinlich nicht im Kontext mit den Gehaltszahlungen standen, als Einkommen gewertet. Die Bürgergeld Bedürftigen behaupteten ihrerseits, das Geld stamme aus den Nachzahlungen. Die Beträge habe man sofort abgehoben, zu Hause aufbewahrt, zusätzlich gespart und das Geld später bei Bedarf auf das Konto eingezahlt.
Zweifelhafte Aussagen
Der Argumentation folgten aber weder das Amt noch die Gerichte. Der Zeitablauf zwischen Nachzahlung und Einzahlung sei zu groß. Unverständlich sei außerdem, dass der Mann der Frau nicht geholfen habe, das Geld einfach zu überweisen. Stattdessen sei man den aufwendigen Umweg über Abhebung und Bargeldeinzahlung gegangen. Ferner konnte die Bürgergeld Familie keine Auskunft über die tatsächliche Höhe des Barbestands geben.
Beweislastumkehr: Bürgergeld soll zur Dauer-Nachweispflicht werden
Kläger in der Beweispflicht
Für das Landessozialgericht war daher nicht ersichtlich, ob die Einzahlungen auf das Konto aus bereits vorhandenen Einkommen und Vermögen getätigt worden waren. Der endgültige Festsetzungs- und Erstattungsbescheid des Jobcenters sei daher rechtmäßig, ebenso das Vorgehen, die Bargeldeinzahlungen als wertmäßigen Zuwachs einzustufen. Die Kläger hätten weder die Herkunft des Geldes noch ihre Hilfebedürftigkeit im strittigen Zeitraum nachweisen können. Oder anders ausgedrückt: Die „insgesamt unklare Herkunft der Bareinzahlungen“ wirke sich zulasten der Bürgergeld Bedürftigen aus – denn die Beweislast liege in dem Fall aufseiten der Kläger.
- Autor
- Aktuelle Beiträge
André Maßmann ist studierter Historiker (Magister Artium mit Hauptfach Neuere/Neueste Geschichte und den Nebenfächern Politik und Soziologie an der Universität Münster). Journalistisch tätig ist er seit 1988. Er hat den Job von der Pike auf als freier Mitarbeiter einer Tageszeitung gelernt – zu Zeiten, als noch mit der Schreibmaschine gearbeitet wurde. Später folgten Stationen bei einer Regional- und einer medizinischen Fachzeitschrift. In den vergangenen 20 Jahren rückte der Fokus auf Onlinemedien, vorrangig in den Bereichen Finanzen, Energie und Sozialrecht. Dabei fließt in jeden Text die simple Erkenntnis ein, dass man für Menschen und nicht (nur) für Suchmaschinen schreibt.
