Der Münchner Ökonom Andreas Peichl hält das deutsche Transfersystem für grundlegend sanierungsbedürftig. Der Leiter des ifo‑Zentrums für Makroökonomik und Befragungen kritisiert, dass das Nebeneinander von Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag sowie Steuer‑ und Sozialabgaben so schlecht aufeinander abgestimmt sei, dass zusätzliche Arbeit für viele Haushalte kaum einen finanziellen Vorteil bringe. Diese Analyse gewinnt an Brisanz, weil Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Herbst eine umfassende Bürgergeld-Reform vorlegen will, die die jährlichen Ausgaben von derzeit über 50 Milliarden Euro deutlich verringern soll.
„Es lohnt sich nicht, mehr zu arbeiten“
„Das größte Problem am Sozialstaat: Es lohnt sich in vielen Fällen nicht, mehr zu arbeiten“, warnt Peichl im Interview mit der Süddeutschen Zeitung. Seine Berechnungen zeigen, dass von rund vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Beziehern lediglich etwa 800.000 einer Arbeit nachgehen – auch, weil zusätzliche Einkünfte an mehreren Stellen zugleich Leistungen kürzen.
Beim Bürgergeld bleibt Bereitschaft unbelohnt
Beispiel München: 2.000 € Bruttolohn verpuffen
Die Fehlanreize illustriert Peichl an einem Paar mit zwei Kindern in München. Verdient die Familie zusammen 3.500 € brutto, erhält sie zusätzlich Wohngeld und Kinderzuschlag. Steigt das gemeinsame Einkommen auf 5.500 € brutto, entfallen diese beiden Zuschüsse fast vollständig. Netto bleibt in beiden Fällen nahezu dieselbe Summe, sodass ein Brutto‑Mehrverdienst von 2.000 € keinen realen Nutzen hat – ein Betrag, der einem Vollzeitjob zum Mindestlohn entspricht.
Wohngeld und Kinderzuschlag als „Statistik‑Kosmetik“
Wohngeld und Kinderzuschlag seien laut Peichl eingeführt worden, um Menschen aus der Bürgergeld‑Statistik herauszurechnen und verschiedenen Ministerien jeweils ein eigenes „Spielzeug“ in der Sozialpolitik zu sichern. Er plädiert deshalb dafür, beide Leistungen in eine einheitliche, neue Grundsicherung zu integrieren. Damit lasse sich verhindern, dass höhere Löhne sofort Transferkürzungen auslösen.
60 Reformvarianten
Für Bund, Länder und Kommunen hat der Ökonom mehr als 60 Reformszenarien simuliert. Ergebnis: Eine Lösung, die gleichzeitig mehr Menschen in Arbeit bringt, den Bundeshaushalt entlastet, niemanden schlechterstellt und die Zahl der Transferempfänger senkt, existiert nicht. Sinnvolle Änderungen könnten den Bundesetat zunächst sogar belasten, würden jedoch durch höhere Sozialversicherungsbeiträge und geringere kommunale Sozialhilfe später ausgeglichen.
Zuverdienstgrenze als Magnet für Schwarzarbeit
Kritik übt Peichl auch an der aktuellen Zuverdienstgrenze von 100 € im Monat: Wer diese Schwelle nicht überschreitet, darf alles behalten, jeder zusätzliche Euro darüber hinaus wird angerechnet. Das setze Anreize, nur einen Tag pro Monat offiziell zu arbeiten – häufig in Branchen mit hoher Schwarzarbeit-Quote.
Beispiel: Wer zusätzlich zum Bürgergeld einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht und die aktuelle Minijob-Verdienstgrenze von 556 € ausschöpft, hat vom Zuverdienst lediglich 194,80 € mehr im Monat – die übrigen 361,20 € kürzen den Leistungsanspruch.
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Peter Piekarz ist Steuerfachangestellter mit mehrjähriger Kanzleipraxis. Als Gründer und Chefredakteur führt er die Verlagsgesellschaft Piekarz, 2007 als Pikay Media gestartet und seit 2020 unter heutigem Namen aktiv. Seit über 20 Jahren publiziert er zu sozialrechtlichen Fragen und angrenzenden gesellschaftspolitischen Themen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst. Schulbuchverlage lizenzieren regelmäßig seine anschaulichen Infografiken; Online-Medien verlinken seine Artikel als verlässliche Quelle.
