Einmal im System, lässt es sich nur schwer daraus entfliehen. Das Jobcenter darf Kontoauszüge und weitere Unterlagen von Bürgergeld Empfängern für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahre lang intern speichern. Das bestätigt eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (B 14 AS 7/19 R), welches die Klage einer Frau aus Brandenburg abgewiesen hat.
Datenlöschung nach Leistungsbezug
Für rund zwei Jahren bezog die Klägerin Bürgergeld. Zur Info: Bürgergeld-Bezieher müssen dem Jobcenter regelmäßig Kontoauszüge als Nachweis für ihre Hilfebedürftigkeit vorlegen. Nachdem die Frau nicht mehr bedürftig und somit auch nicht mehr auf das Bürgergeld angewiesen war, forderte sie das Jobcenter auf, ihre Kontoauszüge aus der Akte zu entfernen – sie beanspruchte schließlich keine Leistungen mehr. Das Jobcenter kam diesem Wunsch jedoch ausdrücklich nicht nach.
Jobcenter darf Bürgergeld-Bezug nicht gegenüber Dritten offenlegen
Jobcenter verweigert Löschung
Das Jobcenter erklärte, dass Kontoauszüge mit relevanten Informationen, die Einfluss auf die Höhe der Leistungen haben können, nicht gelöscht werden. Das gilt besonders für Daten, die den Zufluss von Geldleistungen belegen. Zwar bot das Jobcenter an, personenbezogene Informationen auf den Kontoauszügen zu schwärzen, das reichte der Frau jedoch nicht und am Ende mussten Gerichte den Sachverhalt klären. Angefangen beim Sozialgericht Cottbus (S 44 AS 418/14) über das LSG Berlin-Brandenburg (L 32 AS 2045/16) und in letzter Instanz musste das höchste deutsche Sozialgericht den Fall beurteilen.
Bundessozialgericht fällt Urteil
Das Bundessozialgericht wies die Klage der Frau schließlich ab. Nach EInschätzung der Kasseler Richter sei es im Sinne des Sozialgesetzbuches, dass Sozialbehörden Daten solange speichern dürfen, wie es für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Es müsse den Jobcentern ermöglicht werden, 10 Jahre auf die Informationen bezüglich der Einkünfte von Leistungsempfängern zugreifen zu können – auch wenn diese inzwischen keine Jobcenter-Leistungen mehr beziehen. Dies sei sowohl mit dem deutschem Recht als auch der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf EU-Ebene vereinbar. Auf diese Weise ließen sich rückwirkende Änderungen vornehmen, falls während des Bürgergeld-Bezugs etwa Einkommen verschwiegen wurde oder ähnliches.
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Peter Piekarz ist Steuerfachangestellter mit mehrjähriger Kanzleipraxis. Als Gründer und Chefredakteur führt er die Verlagsgesellschaft Piekarz, 2007 als Pikay Media gestartet und seit 2020 unter heutigem Namen aktiv. Seit über 20 Jahren publiziert er zu sozialrechtlichen Fragen und angrenzenden gesellschaftspolitischen Themen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst. Schulbuchverlage lizenzieren regelmäßig seine anschaulichen Infografiken; Online-Medien verlinken seine Artikel als verlässliche Quelle.
