Untätigkeitsklage gegen Jobcenter
Beim Jobcenter dauert es häufig länger, bis Bürgergeld Leistungsempfänger bzw. Antragsteller überhaupt einen Bescheid erhalten, der Aufschluss über die Leistungen gibt und endlich Zahlungen zur...
Widerspruch
Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Der Überprüfungsantrag bietet im deutschen Sozialrecht jedem Betroffenen die Möglichkeit, einen nicht rechtskonform erlassenen Bescheid durch die zuständige Behörde überprüfen zu lassen. Dies ist auch...
Klage gegen Jobcenter
Eine Klage gegen das Jobcenter ist der nächste Schitt, sich gegen einen fehlerhaften Bürgergeld Bescheid zu wehren. Diese kann regelmäßig erhoben werden, wenn der Widerpruch...
Bürgergeld Widersprüche nehmen wieder zu
Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht. Das lässt sich kaum vermeiden, auch nicht in Jobcentern. Allerdings geht es beim Bürgergeld um das Existenzminimum. Da können...
Ablehnungsbescheid zu Bürgergeld Leistungen vom Jobcenter erhalten?
Nicht jeder Antrag auf Bürgergeld wird bewilligt. Haben Antragssteller keinen Anspruch auf die beantragten Leistungen oder erlässt das Jobcenter aus anderen Gründen einen Ablehnungsbescheid, bleibt...
Fast 286.000 – Mehr Widersprüche gegen Bürgergeld-Bescheide
Noch grün hinter den Ohren, aber schon mehr Ärger als beim Vorgänger. Der Wunsch der Regierung, mit dem Bürgergeld alles einfacher, bürgerfreundlicher und unkomplizierter zu...
Über 400.000 Hartz IV Widersprüche in 2022
So richtig rund läuft es in vielen Jobcentern nicht. Allerdings arbeiten die Behörden auch nicht so schlecht, dass Hartz IV Betroffene im vergangenen Jahr gleich...
Spiel mit Existenzen: Statistik offenbart Wahrheit über Hartz IV Widersprüche
Sind Hartz IV Bedürftige mit einem Bescheid des Jobcenters nicht einverstanden, haben sie die Möglichkeit, Widerspruch dagegen zu erheben. Über ein Drittel aller erhobenen Widersprüche...
Schlampige Arbeit: Hartz IV Klagewelle gegen Jobcenter
Die statistischen Daten beweisen, was Hartz IV Bedürftige schon lange geahnt haben: Das Jobcenter arbeitet nicht nur ungenau, sondern geradezu schlampig – und Hartz IV...
Hartz IV Widerspruch: Jobcenter behindert Zugang zu Anwalt
Sind Hartz IV Empfänger mit den Entscheidungen und Beschlüssen der Jobcenter nicht zufrieden oder vermuten Behördenfehler, besteht für sie die Möglichkeit, ein Widerspruchsverfahren anzustreben. In diesem Rahmen steht ihnen unter anderem anwaltliche Hilfe zu. Das Jobcenter darf Leistungsempfängern den Zugang zu einem Anwalt unterdes nicht erschweren, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
Jobcenter ignoriert jahrelang Hartz IV Widersprüche
Wenn Jobcenter für die Bearbeitung von einzelnen Hartz IV Widersprüchen mehrere Jahre benötigen, dann liegt das fern ab von einer annehmbaren Verfahrensdauer. So jedoch geschehen beim Jobcenter Ostprignitz-Ruppin. Das Sozialgericht Neuruppin schob dem Ganzen schließlich einen Riegel vor und stellte sich auf Seite der betroffenen Hartz IV Empfänger.
Hartz IV Urteil: Heizkosten Erstattung kürzt KdU trotz Abschlagzahlung aus dem Regelsatz
Der Glaube an die deutschen Gerichte gerät bei diesem Urteil (14.06.2018, B 14 AS 22/17 R) leicht ins Wanken. Eine Hartz IV Empfängerin und ihr Sohn klagten gegen die Aufhebung bereits bewilligter Leistungen und die anteilige Erstattung, die das Jobcenter auf Grund einer Heizkostenrückzahlung veranlasste. Das Bundessozialgericht entscheidet in diesem Fall jedoch gegen die Klägerin und stellt sich aus absurden Gründen auf die Seite des Jobcenters.
Hartz IV: Jobcenter machen immer noch zu viele Fehler
Angesichts von 5,6 Millionen Hartz IV Bescheiden in Nordrhein-Westfalen stellen 136.211 Widersprüche und 22.114 Klagen eine eher geringe Einspruchsquote dar. Allerdings hat fast jeder dritte Betroffene Erfolg mit seinem Widerspruch bzw. seiner Klage. Das ist dann doch zu viel, finden die Jobcenter. Sie wollen jetzt mit Schulungen dafür sorgen, dass die Mitarbeiter weniger Fehler machen.
Hartz IV Urteil: Betroffene müssen Belege nicht kopieren
Jobcenter dürfen bei der Aufforderung zur Mitwirkung beim Hartz IV Leistungsbezug nicht übertrieben hohe Hürden für Betroffene setzen, so die Entscheidung des Sozialgerichts Dresden. Dazu...
20 Euro Auslagenpauschale bei Hartz IV Widerspruch
Bei einem gewonnenen Widerspruchsverfahren gegen Hartz IV Bescheide spricht das Gericht Leistungsempfängern eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro zu. So entschied das Sozialgericht Frankfurt...