Bürgergeld falsch gekürzt: Jobcenter muss 5.500 Euro nachzahlen
Ein Vater bekam über Monate zu wenig Bürgergeld. In seinen Berechnungsbögen tauchten jeden Monat 500 Euro als angeblicher Unterhalt auf. Er selbst vermutete den Fehler...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Beim Bürgergeld bleibt der Kooperationsplan unverbindlich – entscheidend ist, was danach kommt
Der Kooperationsplan gilt nicht als Vertrag und muss auch nicht unterschrieben werden. Wer Bürgergeld bezieht, sollte das Papier trotzdem nicht als folgenlose Gesprächsnotiz abheften. Seit...
Streit um EM-Rente: Gericht verhängt 500 Euro wegen Mutwilligkeit
Ein Mann wollte seine befristete volle Erwerbsminderungsrente weiter erhalten. Obwohl sechs medizinische Gutachten gegen einen weiteren Anspruch sprachen, hielt er an seiner Berufung fest. Das...
Wohngeld mit einem Darlehen optimieren: Gericht sieht Missbrauch
Ein Student wollte sein Wohngeld über einen ungewöhnlichen Umweg erhöhen: Statt eine direkte Auszahlung des für ihn bestimmten Kindergeldes zu beantragen, ließ er sich denselben...
Kein Anspruch auf Bürgergeld – trotzdem soll das Jobcenter 380 Euro Miete zahlen
Eine Mutter ohne Bürgergeld-Anspruch, eine Tochter mit eigenem Leistungsbezug – und eine gemeinsame Wohnung, deren Miete beide eigentlich hätten teilen müssen. Die Tochter wollte trotzdem...
919,80 Euro Bürgergeld zu viel bekommen – Jobcenter scheitert trotzdem mit Rückforderung
919,80 Euro Bürgergeld sollte ein Leistungsempfänger zurückzahlen, nachdem er während einer vorläufigen Bewilligung eine neue Stelle angenommen hatte. Sein Einkommen deckte den Bedarf tatsächlich vollständig....
„Geradezu fahrlässig“ schwanger: Gericht winkt Zwangsräumung durch
Hochschwanger und nur wenige Tage vor einem geplanten Kaiserschnitt sollte eine Frau mit ihrer Familie die Wohnung verlassen. Das Amtsgericht verweigerte den beantragten Räumungsschutz. Statt...
Schwerbehinderung: Mit 18 können Nachteilsausgleiche wegfallen – auch ohne Besserung
Mit 18 können Menschen mit Schwerbehinderung einen Teil ihrer Nachteilsausgleiche verlieren, obwohl sich ihr Gesundheitszustand nicht gebessert hat. Ein junger Mann mit Autismus verlor nach...
Trotz Invalidenrente im Ausland: Keine Erwerbsminderungsrente in Deutschland
Ein Bauarbeiter erhält in Luxemburg eine Invalidenrente. Aus Deutschland bekommt er trotzdem keine Erwerbsminderungsrente, obwohl er hier viele Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hatte. Seinen...
Kein Bürgergeld für EU-Bürger – Gericht widerspricht dem Jobcenter
Ein Mann verliert nach einer Oberarmamputation seine Arbeit als Maler. Als er später ohne Einkommen und feste Wohnung erneut Bürgergeld beantragt, lehnt das Jobcenter ab....
Verpasster Video-Termin beim Jobcenter kann Bürgergeld-Empfänger 169 Euro kosten
Nach den Plänen der Bundesregierung könnte ein verpasster Video-Termin beim Jobcenter dieselben Folgen haben wie ein unentschuldigtes Fernbleiben im Amt. Wer einen förmlichen Video-Meldetermin wiederholt...
Bürgergeld: Jobcenter lässt Familie auf über 100 Euro Miete sitzen – trotz angemessener Wohnung
Mehr als 100 Euro Miete zahlt eine alleinerziehende Mutter im Bürgergeld-Bezug seit Jahren jeden Monat aus eigener Tasche – obwohl ihre Wohnung als angemessen gilt....
Schwerbehinderung: Merkzeichen scheitern an Fehlern der Anwältin
Ein schwerbehinderter Mann wollte die Merkzeichen G, Gl und RF durchsetzen. Nach der Ablehnung erhob seine Anwältin Klage, ging mit ihrem Antrag jedoch am eigentlichen...
Bürgergeld: Jobcenter liegt falsch und muss 314 Euro Miete übernehmen
314 Euro Miete im Monat wollte das Jobcenter einer Bürgergeld-Empfängerin nicht zahlen, weil sie noch keine 25 Jahre alt war und zuvor keine Zusicherung eingeholt...
Jobcenter kürzt das Bürgergeld pauschal – weil es eine Bedarfsgemeinschaft vermutet
Obwohl das Bürgergeld bereits bis Ende Juli bewilligt war, stoppte das Jobcenter die laufenden Leistungen mitten im Monat. Die Behörde vermutete, dass ein Mann als...
577.000 Widersprüche gegen Bürgergeld-Bescheide: Jobcenter geben 156.000 Mal nach
Fast 577.000 Widersprüche gegen Bürgergeld-Bescheide sind innerhalb von zwölf Monaten bei den Jobcentern eingegangen. Das sind 31 Prozent mehr als zuvor. Mehr als 156.000 Verfahren...
Kein Brief, kein Termin – Jobcenter scheitert mit Bürgergeld-Kürzung
Wer zum wiederholten Mal einen Jobcenter-Termin versäumt, kann 168,90 Euro Bürgergeld verlieren. Vor einer Kürzung muss jedoch feststehen, dass die Einladung tatsächlich angekommen ist. In...
Volle Erwerbsminderungsrente zugesprochen – trotz Simulationsverdacht
Ein von der DRV beauftragter Gutachter sah bei dem psychisch erkrankten Mann deutliche Hinweise auf „simulative Tendenzen“. Auch ein zweiter Sachverständiger hielt seine Einschränkungen nicht...