Jobcenter: Neuer Mietendeckel gegen Bürgergeld-Betrug

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant im Rahmen der Bürgergeld-Reform eine neue Waffe gegen Betrug auf dem Wohnungsmarkt: den kommunalen Quadratmeter-Deckel. Diese Regelung soll kriminellen Vermieternetzen die finanzielle Grundlage entziehen. „Wir wollen die Kosten der Unterkunft wirkungsvoll begrenzen und gegen Ausbeutung auf Kosten der Ärmsten vorgehen“, erklärte Bas gegenüber der Bild am Sonntag.

Die Masche: Wucherpreise durch Mini-Wohnungen

Kriminelle Netzwerke nutzen heruntergekommene Häuser, um dort gezielt Bürgergeld-Empfänger unterzubringen – häufig EU-Bürger, die aus Südosteuropa rekrutiert werden. Um die maximal mögliche Erstattung zu erhalten, schließen die Betrüger mit jeder einzelnen Person separate Mietverträge über winzige Flächen (z. B. nur 15 bis 20 Quadratmeter) ab.

Der Trick: Da die Miete pro Person und damit pro Einzelvertrag geprüft wird, setzen die Vermieter den Preis so hoch an, dass die Forderung pro Quadratmeter extrem teuer ist (teils dreistellig!). Entscheidend ist: In der Gesamtsumme bleibt die Miete knapp unter der Obergrenze des Jobcenters für Alleinstehende mit Bürgergeld. Die Jobcenter übernehmen diese überhöhten Zahlungen, die Gewinne landen bei den Hintermännern.

• Hintergrund: Die Zahl der Verfahren wegen bandenmäßigem Betrug mit Bürgergeld ist laut Regierungsangaben von 229 (2023) auf 421 (2024) gestiegen. Kontrollaktionen, etwa in NRW, richteten sich zuletzt gegen über 150 solcher Objekte.

Bürgergeld-Mafia: Betrug mit Schrottimmobilien und Scheinjobs

Die Lücke im System: Was heute das Problem ermöglicht

So schafft die aktuelle Regelung das Schlupfloch:

• Aktuell übernehmen Jobcenter die angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU), basierend auf kommunalen Richtwerten. Dabei gilt:
• Mietobergrenze pro Wohnung: Das Jobcenter hat einen festen Höchstbetrag für die gesamte Bruttokaltmiete, den es für eine Person maximal zahlt. In Duisburg sind das aktuell z. B. 446 € für bis zu 50 m², in Wuppertal 466 € Miete im Monat.
• Der Ausgleich: Solange die Gesamtmiete unter dieser lokalen Obergrenze bleibt, wird sie in der Regel übernommen – selbst wenn die Wohnfläche sehr klein ist. Der Vermieter kann den hohen Quadratmeterpreis also durch die geringe Wohnfläche „ausgleichen“.

Genau dieses Schlupfloch, das hohe m²-Preise ermöglicht, soll der neue Deckel schließen.

Die geplante Lösung: Der Quadratmeter-Deckel

Mit der Bürgergeld-Reform soll ein zusätzlicher Kontrollmechanismus eingeführt werden: der kommunale Quadratmeter-Deckel.

1. Kommune legt Höchstpreis fest: Jede Kommune soll einen festen Höchstpreis pro Quadratmeter festlegen können.
2. Kein Ausgleichen mehr: Mieten, die diesen Höchstpreis pro m² überschreiten, werden vom Jobcenter nicht mehr erstattet.

Sozialbetrug als Straftatbestand – Bürgergeld als Türöffner für mehr Kontrolle?

Konkretes Beispiel zur Wirkung (Duisburg)

Situation	Berechnung	Jobcenter zahlt …
Aktuell (ohne Deckel): Obergrenze 446 €. Eine 20 m²-Wohnung kostet 400 € (was 20 €/m² entspricht).	400 € sind kleiner als 446 €.	400 €
Geplant (mit Deckel): Kommune setzt den m²-Höchstpreis auf das Referenzniveau von z.B. 8,92 €/m² fest (446 € / 50 m²). Die gleiche 20 m²-Wohnung kostet 400 €.	Maximal erstattungsfähig: 20m²×8,92€/m²=178,40€	178,40 €. Der Wucherpreis von 400 € wird gekappt.

Bürgergeld: Wie sich das Jobcenter ausnehmen lässt

Was Leistungsbezieher wissen müssen

Die Regelung befindet sich in der politischen Planung und muss erst im Bundestag beschlossen werden. Bis dahin gelten die heutigen lokalen KdU-Richtwerte der Jobcenter.

• Vorsicht: Sollten Mieter von auffällig hohen Preisen oder Überbelegung betroffen sein, sollten sie Unterlagen sichern und das Jobcenter oder die Kommune informieren.
• Ziel: Die Reform soll Betroffenen mehr Schutz vor Ausbeutung und Wucherpreisen bieten, indem sie kriminellen Vermietermodellen die finanzielle Grundlage entzieht.