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128 Euro Bürgergeld erschlichen – die Strafe kostet ihn ein Vielfaches

Ein Mann aus Nienburg nahm eine Arbeit auf, sagte dem Jobcenter aber nichts davon. Für einen Monat bekam er dadurch 128 Euro Bürgergeld zu viel. Die Beschäftigung blieb dennoch nicht verborgen: Ein Datenabgleich führte zu Ermittlungen und schließlich zu einer Geldstrafe, die fast sechsmal so hoch ausfällt wie der Schaden.

Der neue Job fiel beim Datenabgleich auf

Der Mann hatte die Beschäftigung im November 2024 aufgenommen. Obwohl er auf seine Mitteilungspflicht hingewiesen worden war, meldete er den Jobstart nicht. Im Dezember erhielt er deshalb 128 Euro Bürgergeld zu Unrecht, wie das Hauptzollamt Osnabrück mitteilte.

Auf die Beschäftigung stieß das Jobcenter durch einen automatisierten Datenabgleich mit den bei der Rentenversicherung gespeicherten Meldungen. Es informierte daraufhin das Hauptzollamt Osnabrück, dessen Ermittlungen schließlich zum Strafverfahren vor dem Amtsgericht Nienburg führten.

Für solche Kontrollen gibt § 52 SGB II den Behörden die rechtliche Grundlage. Sie dürfen prüfen, ob Zeiten des Leistungsbezugs mit einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder einem Minijob zusammenfallen. Während der Datenabgleich zu Beginn jedes Quartals vorgesehen ist, dürfen Beschäftigungszeiten auch monatlich abgeglichen werden. Ein verschwiegener Job kann deshalb auffallen, ohne dass jemand den Betroffenen anzeigt.

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Aus 128 Euro Schaden werden 750 Euro Geldstrafe

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Verden verhängte das Amtsgericht 50 Tagessätze von jeweils 15 Euro. Die Geldstrafe beträgt damit insgesamt 750 Euro. Als der Zoll den Fall am 2. Juli 2026 veröffentlichte, war die Verurteilung bereits rechtskräftig.

Die 750 Euro sind kein fester Aufschlag auf die Überzahlung. Wie viele Tagessätze das Gericht verhängt, richtet sich nach der Schuld und den Umständen der Tat. Nach § 46 StGB zählen dazu etwa die Beweggründe, das Ausmaß der Pflichtverletzung und das Verhalten nach der Tat. Der finanzielle Schaden allein bestimmt die Strafe also nicht.

Wie viel ein einzelner Tagessatz kostet, hängt wiederum von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen ab. Nach § 40 StGB orientiert sich das Gericht am durchschnittlichen täglichen Nettoeinkommen und muss darauf achten, dass das zum Leben unerlässliche Minimum bleibt. Dieselbe Zahl von Tagessätzen kann deshalb bei verschiedenen Einkommen zu unterschiedlich hohen Geldstrafen führen.

Mit der Geldstrafe ist eine Überzahlung zudem nicht beglichen. Hebt das Jobcenter die Bewilligung entsprechend auf, verlangt § 50 SGB X die Erstattung der zu Unrecht gezahlten Leistungen. Die Rückzahlung gleicht den Schaden aus, während die Geldstrafe die Tat ahndet.

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Auch bei ergänzendem Bürgergeld muss der Job gemeldet werden

Wer eine Arbeit aufnimmt, verliert dadurch nicht automatisch seinen Anspruch. Reicht der Verdienst nicht für den Lebensunterhalt, zahlt das Jobcenter ergänzend weiter. Durch die gesetzlichen Freibeträge bleibt zudem ein Teil des Lohns anrechnungsfrei, Arbeit lohnt sich also auch im Bürgergeld-Bezug.

Voraussetzung ist allerdings, dass das Jobcenter von dem Job weiß. Nach § 60 SGB I müssen Leistungsbezieher jede Änderung, die ihren Anspruch beeinflusst, unverzüglich mitteilen, also schon beim Jobstart und nicht erst mit dem ersten Lohn. Am einfachsten geht das mit dem Arbeitsvertrag, die Lohnabrechnungen folgen später. Dass der Arbeitgeber den Beschäftigten bei der Sozialversicherung anmeldet, ersetzt diese eigene Meldung nicht. Genau daran scheiterte der Mann aus Nienburg.