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Streit ums Bürgergeld? Hilfe vom Gericht soll 15 Euro kosten

Wer wegen ausbleibenden Bürgergelds schnelle Hilfe vom Sozialgericht braucht, soll dafür nach einem neuen Vorschlag 15 Euro zahlen. Der Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen will damit verhindern, dass Menschen vorschnell vor Gericht ziehen, obwohl sich ihr Problem noch beim Jobcenter klären ließe. Auch Sachsens Justizministerin erwägt Gebühren.

Eilantrag gegen Gebühr

Jens Blüggel begründet seine Forderung mit überlasteten Sozialgerichten. In einem Gastbeitrag bei Legal Tribune Online vom 14. November 2026 nennt der Gerichtspräsident Zahlen: Allein in Nordrhein-Westfalen gingen von Januar bis Oktober 2026 rund 12.800 Eilanträge ein, im dritten Quartal gut dreimal so viele wie Anfang 2025. Als Hauptgrund sieht er künstliche Intelligenz, die Menschen zum schnellen Gang vor Gericht rate. Er schlägt deshalb einen Eigenanteil ausschließlich für den einstweiligen Rechtsschutz vor. Während die gewöhnliche Klage kostenfrei bleiben soll, will er mit der Gebühr vorschnelle Eilanträge verhindern.

Für Härtefälle, etwa obdachlose Menschen ohne Bargeld, nennt Blüggel einen möglichen Ausweg: Wer seinen Antrag persönlich bei der Rechtsantragsstelle des Gerichts stellt, könnte von der Zahlung befreit werden. Sein Vorschlag beschränkt sich nicht auf Anträge, die mithilfe künstlicher Intelligenz geschrieben wurden.

Beim Bürgergeld würde die Gebühr damit gerade einen Weg betreffen, auf den Menschen bei akuter finanzieller Not angewiesen sein können. Ein später gewonnenes Klageverfahren hilft zunächst wenig, wenn das Geld schon jetzt für den Lebensunterhalt fehlt. Der Eilrechtsschutz nach § 86b SGG ermöglicht deshalb vorläufige gerichtliche Hilfe, wenn sonst wesentliche Nachteile drohen.

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Eilanträge verdrängen andere Klagen

Blüggel kritisiert auch, dass manche Menschen einen Eilantrag stellen, statt zunächst fehlende Unterlagen beim Jobcenter einzureichen, etwa einen Mietvertrag oder eine Verdienstabrechnung. Viele Anträge seien zudem gar nicht dringend. Am Sozialgericht Duisburg hatten 2026 nach seinen Angaben nur rund 19 Prozent der Eilanträge ganz oder teilweise Erfolg.

Wie der zusätzliche Aufwand durch KI entsteht, schilderte der NRW-Sozialrichter Thomas Ottersbach bereits im WDR: Chatbots ermunterten Menschen zum schnellen Gang vor Gericht. Die eingereichten Texte seien dabei häufig lang und enthielten Ausführungen, die am konkreten Problem vorbeigingen. Nach Angaben des Landessozialgerichts finden sich darin auch unpassende oder erfundene Urteile.

Weil Eilanträge vorrangig bearbeitet werden müssen, bleibt weniger Zeit für gewöhnliche Klagen. Die Belastung trifft damit auch Menschen, die selbst keine KI verwenden und auf eine Entscheidung über ihre Leistungen warten.

Auch Sachsen will über Gebühren sprechen

Inzwischen kommt der Vorstoß auch aus der Politik. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert regt nach einem Bericht vom 17. November eine Gebühr im niedrigen zweistelligen Bereich für Klagen vor Sozialgerichten an. Sie verweist ebenfalls auf die Belastung durch KI-Schriftsätze: In Sachsen sei die Zahl der Eilanträge binnen eines Jahres um 120 Prozent gestiegen, manche Schriftsätze seien bis zu 300 Seiten lang. Das Thema will sie am 19. November bei der Justizministerkonferenz in Hamburg ansprechen.

Damit reichen die beschriebenen Überlegungen aus Sachsen weiter als Blüggels auf Eilanträge begrenzter Vorschlag. Geiert erwägt außerdem Vorgaben für den Aufbau der Schriftsätze, damit Gerichte schneller erkennen können, worum es den Antragstellern geht.

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Hinter den Anträgen steht auch finanzielle Not

Aus der Sozialberatung kommt allerdings eine andere Erklärung für den wachsenden Andrang bei den Gerichten. Blüggel selbst sieht keinen Anhaltspunkt dafür, dass wirtschaftliche Not mehr Menschen vor Gericht treibt. Eine bereits im September veröffentlichte Expertise von GKS Consult im Auftrag von Tacheles verweist dagegen auf hohe Wohnkosten, knappe finanzielle Mittel und Schwierigkeiten, unabhängige Beratung zu bekommen. Sie hält es für plausibel, dass auch dieser materielle Druck zu mehr Rechtsmitteln führt.

Gerade wenn anwaltliche Hilfe fehlt, kann KI auch einen Zugang zum Gericht eröffnen, wie die vom WDR befragte Sozialrechtsanwältin Aleksandra Kuhn betont. Sie sieht darin eine Chance für Menschen, die von ihrer Situation überfordert sind. Bei der Gebührenfrage geht es deshalb auch darum, ob Menschen mit einem berechtigten Anliegen von gerichtlicher Hilfe abgehalten werden könnten.

Der Gang zum Gericht bleibt vorerst kostenfrei

Noch gilt § 183 SGG: Wer als Leistungsempfänger um seinen Anspruch streitet, zahlt keine Gerichtskosten. Geschützt sind auch Menschen, deren Antrag das Jobcenter abgelehnt hat und die bei einem Erfolg vor Gericht Leistungen erhalten würden. Das gilt beim Bürgergeld ebenso wie beim Grundsicherungsgeld. Kosten eines selbst beauftragten Anwalts sind von dieser Gerichtskostenfreiheit allerdings nicht automatisch gedeckt.

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Solange der Gesetzgeber diese Kostenregel nicht ändert, werden die vorgeschlagenen 15 Euro nicht fällig. Wer heute wegen ausbleibender Leistungen schnelle Hilfe vom Sozialgericht braucht, kann seinen Eilantrag weiterhin ohne eine solche Gebühr stellen.