Für eine spätere Auszeit vor der Rente hatte eine Arbeitnehmerin einen Teil ihres Lohns angespart. Nach dem Jobverlust fiel ihr Arbeitslosengeld zu niedrig aus, weil die Agentur diese Beträge bei der Berechnung wegließ und zudem den falschen Zeitraum zugrunde legte. Die Frau wehrte sich und bekam vor dem Sozialgericht Nordhausen recht.
Ein Teil des Lohns war für später vorgesehen
Die Frau arbeitete seit Dezember 2018 in einem Ingenieurbüro und hatte mit ihrem Arbeitgeber vereinbart, einen Teil ihres Verdienstes als sogenanntes Wertguthaben zurückzulegen. Das Geld sollte später eine bezahlte Freistellung kurz vor dem Ruhestand finanzieren.
Nach einem längeren Krankengeldbezug erhielt sie ab dem 15. Juli 2024 wieder Arbeitsentgelt. Davon flossen 2024 monatlich 500 Euro und 2025 monatlich 250 Euro in das Guthaben. Der Arbeitgeber zahlte ihr diesen Teil des Lohns also zunächst nicht aus, sondern sparte ihn aufgrund der Vereinbarung an.
Zur geplanten Freistellung bei diesem Arbeitgeber kam es jedoch nicht, denn das Ingenieurbüro kündigte der Frau betriebsbedingt zum 30. April 2025. Sie meldete sich rechtzeitig zum 1. Mai arbeitslos, war zum Ende des Arbeitsverhältnisses allerdings erneut erkrankt und blieb bis zum 14. Mai arbeitsunfähig. Die Arbeitsagentur bewilligte ihr ab dem 15. Mai 2025 für 540 Tage Arbeitslosengeld, zunächst 43,80 Euro täglich.
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Die Agentur ließ die angesparten Beträge weg
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes berücksichtigte die Behörde nur den Lohn ohne die angesparten Anteile. Sie setzte für die Zeit vom 15. Juli 2024 bis zum 30. April 2025 insgesamt 23.700 Euro Arbeitsentgelt an. Geteilt durch 290 Tage ergab das ein durchschnittliches tägliches Bruttoentgelt von 81,72 Euro. Nach den gesetzlichen Abzügen blieben als pauschaliertes Nettoentgelt 65,38 Euro. Weil bei der Frau ein Kind zu berücksichtigen war, erhielt sie davon 67 Prozent als Arbeitslosengeld – die bewilligten 43,80 Euro pro Tag.
Gegen den Bescheid legte sie Widerspruch ein und beanstandete neben den fehlenden Lohnanteilen, dass der April überhaupt mitzählte: Als ihr Arbeitsverhältnis endete, war dieser Monat noch nicht abgerechnet. Die Abrechnung erstellte der Arbeitgeber erst am 5. Mai 2025.
Das angesparte Guthaben blieb der Frau für eine spätere Freistellung erhalten: Auf ihren Antrag übertrug der Arbeitgeber es im Juli 2025 an die Deutsche Rentenversicherung Bund, die das Konto weiterführte. Ausgezahlt wurde ihr das Geld dabei nicht.
Die Arbeitsagentur wies den Widerspruch dennoch zurück. Sie berief sich auf eine Vorschrift, nach der nicht vereinbarungsgemäß verwendetes Wertguthaben bei der ALG-Berechnung außer Betracht bleibt. Weil das Geld nicht für die geplante Freistellung bei dem bisherigen Arbeitgeber genutzt worden sei, dürfe es den Anspruch nicht erhöhen.
Die Frau klagte und verwies auf die Fortführung ihres Wertguthabenkontos durch die Rentenversicherung. Die Agentur behauptete dagegen im Verfahren, das Guthaben sei durch die Übertragung in zusätzliche Rentenbeiträge und damit in eine höhere spätere Rente umgewandelt worden. Außerdem seien auf den übertragenen Betrag keine Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge angefallen. Er dürfe deshalb nicht zum Verdienst zählen, aus dem das Arbeitslosengeld berechnet werde.
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Angesparter Lohn muss bei der Berechnung mitzählen
Das Sozialgericht Nordhausen gab der Frau mit Urteil vom 28. Mai 2026 (Az. S 18 AL 1212/25) recht. Die Richter verpflichteten die Agentur, ihr höheres Arbeitslosengeld zu gewähren und dabei sowohl die ausgelassenen Lohnanteile als auch den Berechnungszeitraum zu korrigieren.
Für den angesparten Verdienst enthält § 151 Abs. 3 Nr. 2 SGB III eine eigene Regel: Während der Ansparphase zählt das Arbeitsentgelt, das die Beschäftigte für ihre geleistete Arbeit ohne die Wertguthabenvereinbarung verdient hätte. Es kommt deshalb nicht allein auf den Lohn an, der ihr unmittelbar zur Verfügung stand. Auch die monatlich zurückgelegten 500 beziehungsweise 250 Euro gehören zur Berechnungsgrundlage.
Dass die Frau auf diese Beträge zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen musste, änderte daran nach Auffassung des Gerichts nichts. Die besondere Regel für Wertguthaben geht hier der allgemeinen Berechnung nach dem beitragspflichtigen Entgelt vor.
Die von der Agentur herangezogene Ausnahme in § 151 Abs. 2 Nr. 2 SGB III betrifft dagegen die Auszahlung eines Guthabens, das nicht mehr wie vereinbart verwendet wird. Damit soll verhindert werden, dass eine auf einmal ausgezahlte Summe aus länger zurückliegenden Ansparungen das Arbeitslosengeld verzerrt. Im Fall der Frau ging es aber um die laufenden Lohnanteile, die sie im maßgeblichen Zeitraum zurückgelegt hatte. Bei ihr war zudem gar kein Guthaben ausgezahlt worden: Die Rentenversicherung führte es nach der Übertragung weiter.
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Auch der letzte Beschäftigungsmonat zählte nicht mit
Neben den fehlenden Lohnanteilen musste die Agentur auch den Zeitraum korrigieren, aus dem sie den Durchschnittsverdienst errechnet hatte. Nach § 150 Abs. 1 SGB III zählen die Entgeltzeiträume, die beim Ausscheiden bereits abgerechnet waren. Der April 2025 erfüllte diese Voraussetzung nicht: Die Frau schied am 30. April aus, die Abrechnung folgte fünf Tage später.
Der Arbeitgeber hatte in seiner Arbeitsbescheinigung zwar abweichende Angaben zu den bereits abgerechneten Monaten gemacht. Für das Gericht war jedoch das auf den 5. Mai datierte Abrechnungsschreiben ausschlaggebend. Die Agentur musste den Berechnungszeitraum deshalb auf den 15. Juli 2024 bis zum 31. März 2025 begrenzen und für diese Zeit den Verdienst einschließlich der angesparten Lohnanteile zugrunde legen.
Auf dieser Grundlage muss die Agentur das Arbeitslosengeld neu berechnen. Dabei gelten die 67 Prozent wegen des berücksichtigten Kindes nur bis Ende Februar 2026. Ab März 2026 war diese Voraussetzung nicht mehr erfüllt, sodass für die anschließende Zeit 60 Prozent des neu berechneten pauschalierten Nettoentgelts maßgeblich sind. Einen konkreten neuen Tagessatz nennt das Urteil nicht. Die Berufung ist zulässig.
