Elf Monate Arbeitslosengeld hatte die Arbeitsagentur einem Mann bewilligt, doch später wollte sie 5.855,40 Euro zurückhaben: Sein Anspruch hatte nur noch für fünf Monate gereicht. Den Fehler hätte er selbst erkennen müssen, meinte die Behörde und verwies auf frühere Hinweise. Der Mann hatte sich dagegen auf ihren Bescheid verlassen und sämtliche Angaben richtig gemacht.
Elf Monate bewilligt, obwohl nur fünf übrig waren
Nach seiner Beschäftigung als Projektleiter bei einem Messebauunternehmen hatte der Mann ab November 2022 Anspruch auf insgesamt 360 Tage Arbeitslosengeld. Einen Monat davon nahm er in Anspruch, bevor er sich im Dezember als Vermittler digitaler IT-Dienstleistungen selbstständig machte. Auf seine Nachfrage hatte ihm die Arbeitsvermittlerin zuvor per E-Mail bestätigt, dass noch 330 Anspruchstage übrig seien.
Den Start in die Selbstständigkeit unterstützte die Arbeitsagentur bis Ende Mai 2023 mit einem Gründungszuschuss. Während dieser sechs Monate blieb der Mann auf eigenen Antrag in der Arbeitslosenversicherung versichert. Anschließend gab er seine selbstständige Tätigkeit wieder auf und meldete sich zum 1. Juni 2023 erneut arbeitslos. Die Agentur bewilligte ihm die vollen 330 Tage und damit Arbeitslosengeld bis Ende April 2024.
Dabei hatte sie allerdings nicht berücksichtigt, dass die erste Förderphase des Gründungszuschusses nach § 148 Abs. 1 Nr. 8 SGB III die verbleibende Anspruchsdauer verkürzt. Nach dem einen Monat Arbeitslosengeld und den sechs Monaten Gründungszuschuss waren nur noch 150 Tage übrig. Da auch die sechsmonatige Weiterversicherung keinen neuen Anspruch begründet hatte, hätte die Bewilligung bereits am 30. Oktober 2023 enden müssen.
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Der Mann sollte den Fehler selbst erkennen
Als die Arbeitsagentur den Mann im Februar 2024 mit dem Fehler konfrontierte, erklärte er, von der Verkürzung durch den Gründungszuschuss nichts gewusst zu haben. Er habe mit dem bewilligten Arbeitslosengeld fest gerechnet und es inzwischen ausgegeben.
Trotzdem nahm die Behörde im März 2024 ihre Bewilligung rückwirkend ab dem 31. Oktober 2023 zurück. Für die Zeit bis zum 31. Januar 2024 sollte er 5.855,40 Euro erstatten. Seinen Widerspruch wies sie mit der Begründung zurück, dass sowohl das Merkblatt für Arbeitslose als auch der Bescheid über den Gründungszuschuss auf die verkürzte Anspruchsdauer hingewiesen hätten. Wer diese Informationen und den späteren Bewilligungsbescheid aufmerksam lese, müsse erkennen, dass ihm keine weiteren elf Monate zustünden. Auch hätte ihm klar sein müssen, dass die kurze Versicherungszeit während der Selbstständigkeit keinen neuen Anspruch begründete.
Der Mann zog daraufhin vor Gericht. Sein Argument: Als juristischer Laie könne er einen Bescheid nicht anhand umfangreicher Unterlagen prüfen, die er Monate zuvor bekommen hatte. Das Geld habe er längst für seinen Lebensunterhalt verbraucht.
Ein falscher Bescheid reicht für die Rückforderung nicht
Das Sozialgericht Landshut gab ihm mit Urteil vom 15. Dezember 2025 recht (Az. S 16 AL 83/24). Zwar hätte die Agentur für Arbeit ihm das Arbeitslosengeld nicht so lange bewilligen dürfen. Doch auch bei falsch berechnetem Arbeitslosengeld darf die Behörde bereits gezahlte Beträge nicht allein deshalb zurückfordern, weil sie ihren eigenen Fehler entdeckt.
Um die Bewilligung rückwirkend aufzuheben, hätte das Arbeitsamt dem Mann hier nach § 45 SGB X nachweisen müssen, dass er den Fehler kannte oder ihn aus grober Fahrlässigkeit übersah. Dafür genügte es nicht, dass er sich irrte. Er hätte ganz naheliegende Überlegungen unterlassen und seine Sorgfaltspflichten besonders schwer verletzt haben müssen. Das Gericht war nach der persönlichen Anhörung überzeugt, dass der Mann den Fehler weder gekannt noch grob fahrlässig übersehen hatte.
Leistungsempfänger müssen ihre Bescheide zwar lesen und dürfen eindeutige Hinweise in Merkblättern nicht einfach übergehen. Die Hinweise auf den Gründungszuschuss lagen hier jedoch schon mehrere Monate zurück und erklärten dem Mann nicht, wie sich die später bewilligten 330 Tage zusammensetzten.
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Die 330 Tage wirkten für ihn plausibel
Im neuen Bescheid fehlte eine Erklärung, wie die Arbeitsagentur die Anspruchsdauer ermittelt und welche Bezugszeiten sie abgezogen hatte. Ein offensichtlicher Rechenfehler sprang dem Mann deshalb nicht ins Auge. Er hätte vielmehr selbst beurteilen müssen, wie sich sein früherer Anspruch, der Gründungszuschuss und die Weiterversicherung rechtlich aufeinander auswirkten.
Hinzu kam die E-Mail, in der ihm die Agentur für Arbeit vor der Selbstständigkeit genau jene 330 Tage genannt hatte, die sie später bewilligte. Weil er sich während der Selbstständigkeit bewusst weiterversichert hatte, erschien es dem Gericht nachvollziehbar, dass er diese Zahl weiterhin für richtig hielt. Er hatte sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig gemacht und durfte erwarten, dass die Fachbehörde sie korrekt berücksichtigte.
Die 5.855,40 Euro durfte das Arbeitsamt daher nicht zurückfordern. Auch für die Zeit nach Bekanntgabe ihrer Bescheide im März 2024 konnte sie die Bewilligung nicht so aufheben, wie sie es getan hatte: Sie war davon ausgegangen, dazu verpflichtet zu sein. Ohne grobe Fahrlässigkeit oder einen anderen gesetzlichen Ausschlussgrund hätte sie jedoch abwägen müssen, ob sie die Bewilligung für die Zukunft zurücknimmt. Weil sie diese Abwägung unterlassen hatte, hob das Gericht auch diesen Teil ihrer Bescheide auf.
