211,51 Euro wollte ein Mann vom Jobcenter zurückhaben. Bis das Sozialgericht über seine Klage entschied, vergingen vier Jahre. Für die lange Wartezeit verlangte er anschließend 2.000 Euro Entschädigung vom Land Niedersachsen. Das Land wollte nicht zahlen: Bei einer so kleinen Forderung sei das Verfahren für ihn nicht wichtig genug gewesen.
Wegen 211 Euro wartet er jahrelang
Der Mann hatte das undichte Dach seiner Gartenlaube selbst repariert und die Materialkosten aus seinen laufenden Leistungen bezahlt. Vom Jobcenter Northeim verlangte er die 211,51 Euro zurück. Die Behörde lehnte ab, weil die Hütte nicht zum Wohnen genutzt werde. Auch sein Widerspruch änderte daran nichts, sodass er im November 2019 vor das Sozialgericht Hildesheim zog.
Im Sommer 2020 reichte der Mann auf Nachfrage des Gerichts eine ausführliche Stellungnahme und Fotos der Hütte ein. Als er im Oktober 2021 nach dem Stand seines Verfahrens fragte, teilte ihm das Gericht lediglich mit, die Sache sei für eine Verhandlung vorgemerkt. Seine erneute Nachfrage ein Jahr später blieb unbeantwortet.
Im März 2023 erhob er schließlich eine Verzögerungsrüge. Damit beanstandete er ausdrücklich die Dauer des Verfahrens und erfüllte eine Voraussetzung für eine spätere Entschädigung. Noch im selben Monat setzte das Gericht einen Verhandlungstermin für September an. Weil der Vorsitzende verhindert war, wurde daraus November.
Am 23. November 2023 bekam der Mann recht: Das Sozialgericht verpflichtete das Jobcenter, die Reparaturkosten zu übernehmen (Az. S 36 AS 1541/19). Weil die Laube zum selbst bewohnten Grundstück gehörte, durfte der Eigentümer bei den Reparaturkosten nicht schlechter stehen als ein Mieter. Bei diesem hätte der Vermieter auch das Dach einer mitvermieteten Gartenlaube reparieren müssen. Bis der Mann das schriftliche Urteil erhielt, dauerte es noch bis Januar 2024.
Bürgergeld-Verfahren dauert 56 Monate – Kläger erhält 500 Euro Entschädigung
Das Land hält den Streit für zu unbedeutend
Seinen Anspruch gegen das Jobcenter hatte der Mann damit durchgesetzt. Die jahrelange Verzögerung wollte er aber ebenfalls nicht hinnehmen und erhob im Mai 2024 eine Entschädigungsklage gegen das Land Niedersachsen. Für den Stillstand beim Sozialgericht verlangte er 2.000 Euro.
Das Land räumte selbst ein, dass das Verfahren zu lange gedauert hatte. Geld wollte es dafür dennoch nicht zahlen. Aus seiner Sicht genügte die gerichtliche Feststellung, dass die Dauer unangemessen gewesen war. Schließlich sei es nur um einen vergleichsweise geringen Betrag für eine Gartenlaube gegangen, in der Geräte lagerten. Eine dringende Angelegenheit zur Sicherung des Lebensunterhalts habe deshalb nicht vorgelegen.
Falls das Gericht trotzdem eine Entschädigung zuspreche, müsse sie zumindest geringer ausfallen. Fast das Zehnfache der ursprünglichen Forderung sei unverhältnismäßig, argumentierte das Land. Der Mann sollte für die jahrelange Wartezeit also gerade deshalb weniger bekommen, weil er um wenig Geld gestritten hatte.
25 Monate länger als angemessen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen folgte dem nicht. Mit Urteil vom 29. Oktober 2026 (Az. L 10 SF 24/24 EK AS) sprach es dem Mann die verlangten 2.000 Euro zu. Dafür prüfte es den gesamten Ablauf vom Eingang der Klage bis zur Zustellung des Urteils.
Die Richter zählten 37 Monate, in denen das Sozialgericht das Verfahren nicht vorangebracht hatte. Dabei ließen sie unter anderem die Monate des ersten Corona-Lockdowns von März bis Mai 2020 unberücksichtigt. Auch Zeiten, in denen Stellungnahmen bearbeitet oder Termine angesetzt wurden, rechneten sie nicht als Stillstand.
Von den 37 Monaten zogen sie weitere zwölf Monate ab, die dem Sozialgericht als Vorbereitungs- und Bedenkzeit zustanden. Damit blieben insgesamt 25 Monate, um die das Verfahren unangemessen lange gedauert hatte.
Für die Belastung durch eine solche Verzögerung sieht § 198 GVG eine Entschädigung von 1.200 Euro je Jahr vor, entsprechend 100 Euro im Monat. Der Mann hatte seine Klage allerdings auf den Abschnitt von Ende Juli 2020 bis Ende März 2023 beschränkt und verlangte zuletzt 2.000 Euro. Diesen Antrag hielt das Landessozialgericht in voller Höhe für berechtigt.
Bürgergeld Kürzung des Jobcenters wegen einer Entschädigung unzulässig
Auch 211 Euro fehlen beim Lebensunterhalt
Den Einwand des Landes, die Entschädigung stehe in keinem Verhältnis zur kleinen Ausgangsforderung, ließ der Senat nicht gelten. Zwar kann das Gericht von der gesetzlichen Pauschale abweichen, wenn besondere Umstände einen höheren oder niedrigeren Betrag rechtfertigen. Hier sahen die Richter aber keinen Grund, dem Mann weniger zuzusprechen.
Der Mann hatte die Reparatur aus dem Geld bezahlt, das ihm das Jobcenter für seinen Lebensunterhalt gewährt hatte. Die 211,51 Euro fehlten ihm deshalb für seine laufenden Ausgaben. Für jemanden, der auf diese Leistungen angewiesen ist, war der Streit nach Einschätzung des Gerichts durchaus bedeutsam. Dass es um eine Gartenlaube ging, änderte daran nichts.
Deshalb reichte es weder aus, die überlange Dauer lediglich festzustellen, noch durfte die Entschädigung wegen des geringen Streitbetrags gekürzt werden. Zusätzlich zu den 2.000 Euro muss das Land Niedersachsen die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen. Die Revision ließ das Landessozialgericht nicht zu.