Von wegen persönliche Betreuung: Bei der Bundesagentur für Arbeit und somit auch den Jobcentern kommen immer öfter „intelligente“ Programme zum Einsatz, die unter anderem die Arbeitsmarktchancen von Hartz IV Empfängern berechnen oder aber die psychologischen Gutachten auswerten. Eine schöne neue Welt…
Strom für Privathaushalte war noch nie so teuer wie heutzutage. Die großen Online-Vergleichsportale schlagen Alarm, da in diesem März der Strompreis bereits das siebte Mal in Folge gestiegen ist. Eine Anpassung des Hartz IV Regelsatzes ist jedoch nicht vorgesehen.
Es klingt schon fast zu schön um wahr zu sein, doch ein Berliner Start-Up macht es möglich: Bedingungslose Grundeinkommen statt Hartz IV. Der Gründer Michael Bohmeyer hat in einem Interview erklärt, wie man das Einkommen erhält und welche Vorteile er für Betroffene darin sieht.
Hartz IV macht psychisch und physisch krank. Belege dafür lieferten in den vergangenen Jahren gleich mehrere Studien. Umso schlimmer, wenn die Diagnosen kurzerhand an das Jobcenter weitergeleitet werden und damit massiv gegen den Datenschutz verstoßen wird. Passiert ist das über Jahre hinweg in Wuppertal.
In Berlin ist die Zahl der Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Jobcenter verhängten 136.655 Sanktionen gegen 50.250 Personen. Im Vergleich dazu wurden die Leistungen im Vorjahr 143.601 Mal gekürzt. Das könnte man als positive Entwicklung auslegen, stünden hinter den Zahlen nicht zigtausende Schicksale, denen nicht einmal das Existenzminimum bleibt.
Der sogenannte „Brexit“ wurde im Juni 2016 per Volksabstimmung beschlossen. Wann und unter welchen Bedingungen die Briten nun tatsächlich aus der EU ausscheiden, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Die Auswirkungen des Brexit-Chaos sind jedoch bereits in Deutschland zu spüren. Und wenn trifft es? Hartz IV Empfänger.
Allzu oft dürfte es nicht vorkommen. Doch für jene, die betroffen sind, ist es ein gutes Urteil: Während einer Haftunterbrechung besteht Anspruch auf Hartz IV. Das entschied jüngst das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen und gab damit einem 50-jährigen Gefangenen recht, der für die Zeit einer Bypass-OP und der anschließenden Reha staatliche Leistungen beantragt hatte.
Jobcenter arbeiten schlampig – So lassen sich wohl am besten die Ergebnisse des 24-seitigen Prüfberichtes des Bundesrechnungshofes zusammenfassen. Dieser belegt falsche Arbeitslosenstatistiken auf Grund fehlerhafter Aktenführung mehrerer Jobcenter.
Verschiedene Gründe können dazu führen, dass das Jobcenter einem Hartz IV Empfänger monatlich mehr, als dem ihm zustehenden Regelsatz überweist. Daraufhin folgt meist zügig eine Aufforderung zur Rückzahlung des überbezahlten Betrages. So auch im Falle einer jungen Familie mit einem schweren Schicksalsschlag. Doch das Jobcenter bleibt hart.
Die selbstbestimmte Familienplanung ist ein Menschenrecht, welches für alle Menschen gelten soll. Hartz IV Empfänger sind davon scheinbar ausgeschlossen, denn die Kosten für Verhütungsmittel sind für diese eine große finanzielle Belastung. Das soll sich nun aber ändern.
In der Debatte um die Hartz-IV-Sanktionen wird immer wieder eine Zahl genannt: drei Prozent. So gering sei der Anteil derer, die mit Strafen belegt werden. Sagt die Bundesagentur für Arbeit (BA). Dass es sich dabei lediglich um eine Stichtags-Quote handelt und über das Jahr betrachtet fast neun Prozent aller Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen leben müssen, hat jetzt die Partei „Die Linke“ berechnet.
Hartz IV soll reformiert werden und an Alternativvorschlägen mangelt es nicht. Essens Sozialdezernent setzt sich derzeit für eine Arbeitspflicht für alle Hartz IV Empfänger ein.
Bayern gilt gemeinhin als konservativ, dürfte mit Blick auf Hartz IV inzwischen aber eines der fortschrittlichsten Bundesländer sein. Als im September 2018 das Familiengeld eingeführt wurde, machte man unmissverständlich klar, dass auch Hartz-IV-Empfänger davon profitieren sollen. Der Bund stellte sich quer und rechnete die Leistung an. Jetzt hat man einen gemeinsamen Nenner gefunden.
