Bürgergeld abgelehnt: Kein Wohn-Upgrade auf Staatskosten
Es sind Fälle wie dieser, die Bürgergeld-Bedürftige in ein schlechtes Licht rücken: Eine siebenköpfige Familie verkauft ihr Haus, baut ein neues, deutlich größeres Eigenheim und...
Wohneigentum
Bürgergeld und Grundsicherung – Rentner ziehen den Kürzeren
Gleiches Recht für alle? Davon sind wir im Bereich der Grundsicherung weit entfernt. Zwar gelten die gleichen Regelbedarfe für Bürgergeld Empfänger und Bedürftige, die auf...
Jobcenter verweigert Bürgergeld: Wohnfläche übersteigt die Grenze um 7 qm
Kleine Zahl mit großer Wirkung: Weil das selbstgenutzte Haus sieben Quadratmeter zu groß ist, hat ein Mann aus Sachsen keinen Anspruch auf Bürgergeld, auch nicht...
Bürgergeld: Jobcenter muss Wohneigentum nicht abbezahlen
Das Bürgergeld dient ausschließlich der Existenzsicherung. Wer indes glaubt, die Leistungen nach dem SGB II seien dazu gedacht, sich quasi nebenbei mit einer Eigentumswohnung ein...
Schonvermögen beim Bürgergeld – Freibetrag auf Vermögen
Nicht jedes Vermögen muss beim Bezug des Bürgergeldes verwertet werden, dafür sorgen die Freibeträge auf Erspartes bzw. das sog. Schonvermögen. Prinzipiell besteht aber ein Bürgergeld...
Solar und Bürgergeld: Einkommensanrechnung ohne Freibetrag
Wer eine Photovoltaikanlage betreibt und dafür eine Einspeisevergütung erhält, erzielt ein Einkommen, das auf das Bürgergeld angerechnet werden darf. Das hat das Bundessozialgericht jetzt bestätigt....
Bürgergeld-Urteil: Jobcenter muss Heizungseinbau im Eigenheim zahlen
Der Streit um angemessene Heizkosten ist nicht erst mit Einführung des Bürgergelds entbrannt. Schon zu Zeiten von Hartz IV haben sich viele Jobcenter quergestellt. Ein...
Bürgergeld Antrag abgelehnt: Geerbtes Haus zu groß
Ein Haus kann den Anspruch auf Bürgergeld ausschließen – das bestätigt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 179/22). Das LSG...
150.000 Euro Bürgergeld Rückzahlung – Sozialbetrug aufgeflogen
Wer vom Sozialamt oder vom Jobcenter Leistungen zur Grundsicherung bekommt und bei seinem Antrag falsche oder unvollständige Angaben zu seinen Vermögensverhältnissen macht, der muss damit...
Urteil: Wann Jobcenter bei Bürgergeld Bezug für Hausreparaturen aufkommen muss
Reparaturen sind teuer. Ob Bürgergeld Bedürftige Anspruch darauf haben, dass die Kosten vom Jobcenter übernommen werden, ist in vielen Fällen strittig. So auch bei der...
Ausnahme beim Gebäudeenergiegesetz für Bürgergeld Bedürftige
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gehört zu den umstrittensten Maßnahmen der Regierung. Hausbesitzer und Mieter treibt die Sorge um, durch die neuen Anforderungen an die Heizung künftig...
Hartz IV: BSG urteilt über Finanzierung von Wohneigentum
Grundsätzlich kommt das Jobcenter gemäß § 22 Abs. 1 SGB II für die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) eines Leistungsempfängers auf. Die Regelung...
Hartz IV: Mann darf 74.000 Euro zu viel gezahlte Leistungen behalten
Als „Hartz IV Betrüger“ wurde ein Mann aus Lahnstein (Rhein-Lahn-Kreis) über eine lange Zeit abgestempelt, da das Sozialgericht Koblenz ihn zur Rückzahlung von scheinbar zu...
Urteil: Leistungen trotz Immobilie im Ausland
Das Landessozialgericht Celle (AZ: L 11 AS 209/19 B ER Beschluss vom 22. Mai) entschied, dass das Jobcenter einem Ehepaar trotz Hausbesitz in Thailand, Hartz...
Hartz IV Urteil: Jobcenter muss neue Haustür bezahlen
Unter bestimmten Umständen dürfen Hartz IV Empfänger trotz Hartz IV ihr Eigenheim behalten. Das Jobcenter kommt dann für die laufenden, angemessenen Kosten des Wohneigentums auf und übernimmt auch notwendige Ausgaben für die Instandsetzung und Instandhaltung des Hauses. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bestätigte im Januar 2011, dass darunter auch die Kosten für eine neue Haustür fallen, wenn diese irreparabel beschädigt ist.
Hartz IV Urteil: Sozialamt muss Bestattungskosten trotz geerbter Eigentumswohnung zahlen
In dem vorliegenden Fall klagte ein Hartz IV Empfänger auf Übernahme anteiliger Bestattungskosten durch das zuständige Sozialamt. Nach einem mehrjährigen Prozess wurde ihm Recht zugesprochen. Die geerbte Eigentumswohnung muss nicht zur Deckung der Bestattungskosten eingesetzt werden.
Kein Hartz IV Schonvermögen: Eltern müssen Haus verkaufen
Wer Hartz IV bezieht, darf nichts besitzen, was über dem Existenzminimum liegt. Dies mussten nun auch die Eltern von vier Kindern schmerzlich erfahren, die vor...
Eigenheim: Jobcenter muss bei Hartz IV im Ausnahmefall Baufinanzierung abzahlen
In Ausnahmefällen muss das Jobcenter bei Hartz IV Bezug auch die Übernahme der Tilgung zur Baufinanzierung als Zuschuss übernehmen, so die Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts (L 6 AS 422/12 vom 29.10.2014).