Klage

Bürgergeld-Prozess verloren – Klage auf höhere Leistungen darf dennoch weitergehen

19.10.202619.10.2026

Ein Mann übergibt eine rote Aktenmappe über einen Holztisch an eine Person in schwarzer Richterrobe.

Ein Mann verlangte vom Jobcenter höhere Leistungen für sechs Monate. Das Landessozialgericht wollte seine Ansprüche nicht mehr inhaltlich prüfen, weil er bereits ein anderes Verfahren...

Textbausteine statt Fakten: Keine Prozesskostenhilfe für Bürgergeld-Klage

11.10.202611.10.2026

Mandantin blickt ihren Anwalt mit fragender Handbewegung an.

Bild: Symbolbild

„Die Verweigerung der begehrten Leistungen ist rechtswidrig. Sie entbehrt jeglicher Grundlage.“ So steht es in der Klage einer Frau gegen die Ablehnung ihres Bürgergelds. Wer...

Erwerbsminderungsrente: Zwei Tage zu spät – und das Gericht muss neu verhandeln

07.08.202607.08.2026

Schreibtisch mit Kalender, Fristnotiz und Aktendeckel zur Klage auf Erwerbsminderungsrente neben dem Sozialgerichtsgesetz

Bild: Symbolbild

Zwei Tage zu spät reichte eine schwer kranke Frau ihre Unterlagen beim Sozialgericht Duisburg ein – und scheiterte zunächst mit ihrer Klage auf Erwerbsminderungsrente, ohne...

Bürgergeld: Jobcenter in über 50.000 Fällen verklagt

17.07.202617.07.2026

Menschen vor einem Sozialgericht mit Unterlagen in der Hand – Symbolbild für die hohe Zahl von Klagen gegen Jobcenter.

Bild: Symbolbild

Die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen die Bürgergeld-Bescheide der Jobcenter ist weiterhin erschreckend hoch. Dies dokumentierten die Auswertungen der Bundesagentur für Arbeit. Nach einem...

Jobcenter weiß es besser: Bürgergeld-Familie muss trotzdem vor Gericht

13.07.202613.07.2026

Richter hält einen Jobcenter-Bescheid in der Hand und blickt kritisch darauf.

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Der Vorwurf des Sozialbetrugs kann Bürgergeld-Empfänger schwer treffen. Umso bemerkenswerter ist ein Fall aus Niedersachsen: Obwohl das Jobcenter seine Rückforderung nach einem erfolgreichen Widerspruch bereits...

Bürgergeld-Rückforderung: Diese drei Fehler kosten 4.000 Euro

28.06.202629.06.2026

Mann sitzt verzweifelt vor Unterlagen und Rechnungen am Küchentisch – Bürgergeld-Rückforderung wegen Fehlern im Umgang mit dem Jobcenter.

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Wer Bürgergeld bezieht, steht in der Pflicht: Jede zusätzliche Einnahme muss gemeldet werden, jede Frist muss sitzen, und auch bei Widersprüchen zählt die Form. Ein...

Bürgergeld-Bescheid falsch? Warum fast jeder dritte Widerspruch Erfolg hat

24.06.202624.06.2026

Hand mit rotem Stift markiert eine Zahl auf einem Bewilligungsbescheid des Jobcenters

Bild: Symbolbild

Ein Bescheid vom Jobcenter wirkt amtlich, endgültig, unanfechtbar. Genau deshalb akzeptieren viele Bürgergeld-Empfänger ihn, selbst wenn etwas nicht stimmt – zu wenig Geld, eine falsche...

Systemfehler beim Bürgergeld: Jobcenter-Bescheide massenhaft falsch

08.04.202608.04.2026

Ein frustrierter Mann am Schreibtisch prüft einen fehlerhaften Bürgergeld-Bescheid mit roten Korrekturen, Fragezeichen und einem deutlichen "Widerspruch"-Vermerk.

Bild: Symbolbild

Jobcenter machen Fehler – und zwar nicht zu knapp. Wer Bürgergeld bekommt, kennt das Gefühl: Der Bescheid kommt, aber irgendetwas stimmt nicht. Zu wenig Geld,...

Bürgergeld: Wichtige Frist läuft am 31. Dezember ab

23.12.2025

Mann zeigt auf Uhr zur Verdeutlichung einer ablaufenden Bürgergeld-Frist am Laptop.

Sich über einen Bürgergeld-Bescheid des Jobcenters zu ärgern, reicht nicht aus. Man muss schon aktiv werden. Sollte die Widerspruchsfrist von einem Monat bereits verstrichen sein,...

Bürgergeld: Gericht stärkt Betroffene bei Klage gegen Jobcenter

24.11.202524.11.2025

Eingangsbereich des Bundesverfassungsgerichts

Wer sich an die gesetzlichen Fristen hält und dann das Jobcenter wegen Untätigkeit verklagt, handelt nicht „treuwidrig“. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das vom...

Bürgergeld-Empfänger dürfen Jobcenter ohne Ankündigung verklagen

31.07.202531.07.2025

Schild mit Bundesadler des Bundesverfassungsgerichts

Lässt sich das Jobcenter zu viel Zeit bei der Bearbeitung und überschreitet damit die gesetzlichen Fristen, müssen Bürgergeld-Empfänger nicht noch einmal anklopfen. Stattdessen können sie...

Ohne Beweis keine Bürgergeld-Kürzung – Jobcenter in der Pflicht

03.04.202503.04.2025

Hand steckt einen Brief in den Postschlitz einer Haustür

Erscheinen Bürgergeld-Empfänger nicht zu einem angesetzten Termin im Jobcenter, kann das eine Sanktion nach sich ziehen. Jedoch vorausgesetzt, dass das Jobcenter den Zugang der Einladung...

Jobcenter unfähig: Tausende Bürgergeld Bescheide fehlerhaft

14.02.2025

jobcenter widerspruch klage fehlerhafte rechtsanwendung 2024

Schuld sind immer die Leistungsbezieher. Von wegen. Knapp ein Drittel der Widersprüche, denen stattgegeben wird, basiert auf Fehlern der Jobcenter. Oder anders ausgedrückt: Viele Sachbearbeiter...

Bürgergeld: Keine Kostenübernahme für Untätigkeitsklage gegen Jobcenter

04.02.202524.11.2025

keine kostenuebernahme unatetigkeitsklage gegen jobcenter

Wer eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter erhebt, sollte sich vorher vergewissern, dass dies wirklich notwendig ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss klargestellt...

Jobcenter-Chaos: Tausende Bürgergeld-Bescheide fehlerhaft

05.11.2024

Einem Drittel aller Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter wird ganz oder teilweise stattgegeben – eine verheerende Bilanz! Schließlich geht es hier um nicht weniger als...

Bürgergeld Widersprüche nehmen wieder zu

13.02.202419.02.2024

Bürgergeld Ordner mit Paragraf für Bürgergeld Gesetz

Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht. Das lässt sich kaum vermeiden, auch nicht in Jobcentern. Allerdings geht es beim Bürgergeld um das Existenzminimum. Da können...

Bürgergeld ändert nichts am Musterstreitverfahren zur Grundsicherung

02.12.202202.02.2024

BUndesverfassungsgericht Maier mit Aufschrift

Sie lassen nicht locker, und das ist gut so. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK hatten im Juli dieses Jahres angekündigt, Musterstreitverfahren führen...

Spiel mit Existenzen: Statistik offenbart Wahrheit über Hartz IV Widersprüche

22.09.202027.06.2025

Sind Hartz IV Bedürftige mit einem Bescheid des Jobcenters nicht einverstanden, haben sie die Möglichkeit, Widerspruch dagegen zu erheben. Über ein Drittel aller erhobenen Widersprüche...