Frist läuft ab: Letzte Chance auf Bürgergeld Nachzahlung für 2024
Sich über einen Bürgergeld-Bescheid des Jobcenters zu ärgern, reicht nicht aus. Man muss schon aktiv werden. Sollte die Widerspruchsfrist von einem Monat bereits verstrichen sein,...
Klage
Bürgergeld: Gericht stärkt Betroffene bei Klage gegen Jobcenter
Wer sich an die gesetzlichen Fristen hält und dann das Jobcenter wegen Untätigkeit verklagt, handelt nicht „treuwidrig“. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das vom...
Bürgergeld-Empfänger dürfen Jobcenter ohne Ankündigung verklagen
Lässt sich das Jobcenter zu viel Zeit bei der Bearbeitung und überschreitet damit die gesetzlichen Fristen, müssen Bürgergeld-Empfänger nicht noch einmal anklopfen. Stattdessen können sie...
Bürgergeld Wahnsinn: 50.000 Klagen gegen Jobcenter
Die Zahl der Widersprüche und Klagen gegen die Bürgergeld Bescheide der Jobcenter ist weiterhin erschreckend hoch. Dies dokumentiert eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit. Im...
Ohne Beweis keine Bürgergeld-Kürzung – Jobcenter in der Pflicht
Erscheinen Bürgergeld-Empfänger nicht zu einem angesetzten Termin im Jobcenter, kann das eine Sanktion nach sich ziehen. Jedoch vorausgesetzt, dass das Jobcenter den Zugang der Einladung...
Jobcenter unfähig: Tausende Bürgergeld Bescheide fehlerhaft
Schuld sind immer die Leistungsbezieher. Von wegen. Knapp ein Drittel der Widersprüche, denen stattgegeben wird, basiert auf Fehlern der Jobcenter. Oder anders ausgedrückt: Viele Sachbearbeiter...
Bürgergeld: Keine Kostenübernahme für Untätigkeitsklage gegen Jobcenter
Wer eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter erhebt, sollte sich vorher vergewissern, dass dies wirklich notwendig ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss klargestellt...
Jobcenter-Chaos: Tausende Bürgergeld-Bescheide fehlerhaft
Einem Drittel aller Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter wird ganz oder teilweise stattgegeben – eine verheerende Bilanz! Schließlich geht es hier um nicht weniger als...
Untätigkeitsklage gegen Jobcenter
Beim Jobcenter dauert es häufig länger, bis Bürgergeld Leistungsempfänger bzw. Antragsteller überhaupt einen Bescheid erhalten, der Aufschluss über die Leistungen gibt und endlich Zahlungen zur...
Klage gegen Jobcenter
Eine Klage gegen das Jobcenter ist der nächste Schitt, sich gegen einen fehlerhaften Bürgergeld Bescheid zu wehren. Diese kann regelmäßig erhoben werden, wenn der Widerpruch...
Bürgergeld Widersprüche nehmen wieder zu
Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht. Das lässt sich kaum vermeiden, auch nicht in Jobcentern. Allerdings geht es beim Bürgergeld um das Existenzminimum. Da können...
Bürgergeld ändert nichts am Musterstreitverfahren zur Grundsicherung
Sie lassen nicht locker, und das ist gut so. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK hatten im Juli dieses Jahres angekündigt, Musterstreitverfahren führen...
Spiel mit Existenzen: Statistik offenbart Wahrheit über Hartz IV Widersprüche
Sind Hartz IV Bedürftige mit einem Bescheid des Jobcenters nicht einverstanden, haben sie die Möglichkeit, Widerspruch dagegen zu erheben. Über ein Drittel aller erhobenen Widersprüche...
Schlampige Arbeit: Hartz IV Klagewelle gegen Jobcenter
Die statistischen Daten beweisen, was Hartz IV Bedürftige schon lange geahnt haben: Das Jobcenter arbeitet nicht nur ungenau, sondern geradezu schlampig – und Hartz IV...
Zu wenig Hartz IV Wohnkosten: Gericht bittet Jobcenter zur Kasse
Ein herber Schlag für das Jobcenter: Ein Gericht verurteilte die Behörde jüngst zu Strafzahlungen, weil sie in vielen Fällen nicht ausreichend für die Unterkunftskosten von...
Hartz IV Klagen: Jobcenter erschweren gütliche Einigung
Als wenn es rund um Hartz IV nicht schon genug Bürokratie gäbe, erschweren die Jobcenter jetzt auch noch den Sozialgerichten die Arbeit. War es bei Hartz IV Klagen bislang problemlos möglich, mit einem Vergleich eine gütliche Einigung zu erzielen, müssen die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter jetzt erst mit ihren Vorgesetzten sprechen.
Weniger Hartz IV Sanktionen in Berlin
In Berlin ist die Zahl der Strafmaßnahmen gegen Hartz-IV-Empfänger im vergangenen Jahr leicht gesunken. Die Jobcenter verhängten 136.655 Sanktionen gegen 50.250 Personen. Im Vergleich dazu wurden die Leistungen im Vorjahr 143.601 Mal gekürzt. Das könnte man als positive Entwicklung auslegen, stünden hinter den Zahlen nicht zigtausende Schicksale, denen nicht einmal das Existenzminimum bleibt.