Weitere Erkrankungen kamen hinzu, doch einen längeren Krankengeldbezug konnte ein Versicherter vor Gericht nicht durchsetzen. Er hatte ein medizinisches Gutachten verlangt und warf dem Berufungsgericht vor, den Fall nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. Vor dem Bundessozialgericht scheiterte er schließlich schon daran, diese Kritik so zu begründen, dass eine Revision möglich wurde.
Neue Erkrankungen, kein weiteres Krankengeld
Der Mann wollte auch über den 7. Februar 2021 hinaus Krankengeld bekommen, weil seine weiteren Erkrankungen aus seiner Sicht einen zusätzlichen Anspruch begründeten. Nachdem das Sozialgericht Landshut seine Forderung am 28. September 2022 (Az. S 10 KR 170/21) abgelehnt hatte, verfolgte er sie vor dem Bayerischen Landessozialgericht weiter.
Dort kam es darauf an, wann die zusätzlichen Erkrankungen hinzugetreten waren. Nach Auffassung des Landessozialgerichts bestand zu diesem Zeitpunkt bereits eine Arbeitsunfähigkeit. Die weiteren Krankheiten verlängerten deshalb weder die bisherige Bezugsdauer noch begründeten sie einen neuen Krankengeldanspruch. Mit dieser Begründung lehnte auch das Berufungsgericht die Forderung am 29. Juli 2025 (Az. L 5 KR 404/22) ab.
Dahinter steht die Begrenzung in § 48 SGB V: Wegen derselben Krankheit gibt es innerhalb von drei Jahren längstens 78 Wochen Krankengeld. Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, verlängert das die Leistungsdauer nicht, und eine neue Diagnose allein eröffnet auch keinen neuen Anspruch.
Kein neues Krankengeld trotz anderer Krankheit – Mann scheitert vor dem BSG
Ein Gutachten sollte den Streit klären
Im Berufungsverfahren hatte der Versicherte bereits ein medizinisches Sachverständigengutachten beantragt. Dass das Landessozialgericht ohne dieses Gutachten gegen ihn entschieden hatte, griff er nun beim Bundessozialgericht auf. Weil die Vorinstanz die Revision nicht zugelassen hatte, führte der Weg dorthin zunächst über eine Nichtzulassungsbeschwerde.
Mit ihr musste er begründen, weshalb sich das BSG in einer Revision mit seinem Fall befassen sollte. Dafür berief er sich auf eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung: Unter welchen Voraussetzungen muss ein Gericht selbst ein Gutachten veranlassen, und wann verletzt es seine Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts, wenn es darauf verzichtet?
In dieser Frage sah das BSG zugleich den Vorwurf, das Landessozialgericht habe den konkreten Fall nicht ausreichend aufgeklärt. Auch wenn der Kläger einen Verfahrensfehler nicht ausdrücklich benannt hatte, prüfte das Gericht seine Beschwerde deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt.
Die Frage war dem BSG zu allgemein
Das Bundessozialgericht verwarf die Beschwerde mit Beschluss vom 6. Juli 2026 (Az. B 3 KR 11/25 B) als unzulässig. Die Begründung reichte weder für eine grundsätzliche Rechtsfrage noch für den behaupteten Verfahrensfehler aus.
Mit seiner Frage verlangte der Kläger nach Einschätzung des BSG eine umfassende Erklärung dazu, wann Gerichte Sachverständige einschalten müssen. Die Antwort hätte eine lehrbuchartige Darstellung erfordert, für die Zulassung einer Revision war die Frage deshalb zu allgemein. Ob ein Gutachten nötig ist, hängt von der jeweiligen Verfahrenssituation und den tatsächlichen Umständen ab.
Nötig gewesen wäre eine konkrete Rechtsfrage, deren Antwort seinen Fall entscheiden und zugleich über diesen Streit hinaus rechtliche Klarheit schaffen konnte. Dafür hätte der Kläger auch anhand der bisherigen Rechtsprechung zeigen müssen, was noch ungeklärt war. Seine allgemein gehaltene Frage nach der Pflicht zur Einholung eines Gutachtens genügte dem BSG dafür nicht.
78 Wochen Krankengeld ausgeschöpft – Kasse muss trotzdem wieder zahlen
Der frühere Antrag genügte nicht
Auch über den Vorwurf mangelnder Sachaufklärung kam der Mann nicht weiter. Nach § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG muss sich eine solche Beschwerde auf einen Beweisantrag beziehen, dem das Landessozialgericht ohne ausreichende Begründung nicht gefolgt ist.
Hier hätte der Kläger einen ordnungsgemäßen Beweisantrag benennen müssen, den er bis zum Ende der letzten mündlichen Verhandlung aufrechterhalten hatte. Er verwies zwar auf den Gutachtenantrag aus seiner Berufungsbegründung. Aus diesem Hinweis ging für das BSG aber nicht ausreichend hervor, dass er einen solchen Antrag bis zum Ende des Berufungsverfahrens aufrechterhalten hatte.
Diese besonderen Anforderungen konnte er nicht umgehen, indem er die Kritik am fehlenden Gutachten zugleich als Grundsatzfrage formulierte. Weil die Beschwerde an diesen Hürden scheiterte, blieb die Ablehnung des weiteren Krankengeldes durch das Landessozialgericht bestehen. Das BSG entschied damit über den Zugang zur Revision, nicht über den Leistungsanspruch selbst.
Den Gutachtenantrag bis zuletzt aufrechterhalten
Wer im Krankengeldstreit ein medizinisches Gutachten für nötig hält, sollte konkret benennen, welche Tatsache damit geklärt werden soll und welche ärztliche Fachrichtung dafür infrage kommt. Bei mehreren Erkrankungen kann es etwa darum gehen, ob die Arbeitsunfähigkeit wegen der ersten Krankheit bereits beendet war, als die weitere hinzukam.
Vor dem Landessozialgericht sollten Kläger den Beweisantrag in der letzten mündlichen Verhandlung ausdrücklich aufrechterhalten und darauf achten, dass dies im Protokoll festgehalten wird. Das gilt besonders, wenn ein Anwalt sie vertritt. Wer einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zustimmt, sollte dabei ebenfalls ausdrücklich erklären, dass der Beweisantrag bestehen bleibt. Das ist wichtig, wenn später beim BSG beanstandet werden soll, dass das Landessozialgericht ohne ausreichende medizinische Aufklärung entschieden hat. Der bloße Verweis auf einen früheren Gutachtenantrag genügte dafür im entschiedenen Fall nicht.
