Seine Großmutter hatte ihm 500 Euro überwiesen. Nach Darstellung des Mannes sollte das Geld seine Medikamentenkosten decken, doch das Jobcenter rechnete es als Einkommen an und verlangte 470 Euro zurück. Als er dagegen klagte, war die Frist längst abgelaufen. Er berief sich auf psychische Erkrankungen, die ihn an einer rechtzeitigen Klage gehindert hätten.
Von 500 Euro blieben nur 30 Euro frei
Das Jobcenter hatte dem Hamburger für 2022 monatlich 1.000,50 Euro bewilligt. Davon entfielen 449 Euro auf den Regelbedarf und 551,50 Euro auf Unterkunft und Heizung. Später erfuhr die Behörde von der Überweisung seiner Großmutter: Am 6. Dezember 2021 waren 500 Euro auf seinem Konto eingegangen.
Das Jobcenter behandelte das Geld als einmalige Einnahme und zog davon die Versicherungspauschale von 30 Euro ab. Die übrigen 470 Euro rechnete es für Januar 2022 als Einkommen an. Nach einer Anhörung nahm die Behörde deshalb mit Bescheid vom 4. Mai 2022 die Bewilligung für diesen Monat teilweise zurück und verlangte die Erstattung des Betrags.
Er legte noch im selben Monat Widerspruch ein. Seine Begründung: Im Jahr 2021 habe er etwas mehr als 500 Euro für Medikamente ausgegeben und das Jobcenter darüber informiert. Die Großmutter habe diese Kosten mit ihrer Zahlung übernommen. Die Behörde blieb jedoch bei der Rückforderung und wies den Widerspruch im August 2022 zurück.
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Die Klage kam fast zwei Jahre später
Um die Rückforderung weiter anzufechten, hätte der Mann nun beim Sozialgericht klagen müssen. Dafür bleibt auch beim Bürgergeld nach § 87 SGG ein Monat ab Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids. Die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung informierte ihn ordnungsgemäß darüber, wie er gegen die Entscheidung vorgehen konnte.
Der Hamburger klagte aber erst im Juni 2024. Er reichte unter anderem die angegriffenen Bescheide, eine Zahlungserinnerung über 470 Euro und sein Schreiben zu den Medikamentenkosten ein. Das Geld sei kein Geschenk gewesen, erklärte er. Er habe damit nachweislich Medikamente bezahlt. Dass er erst jetzt klagte, begründete er mit seiner Gesundheit.
Zunächst legte er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für Juni und Juli 2024 vor. Nachdem das Sozialgericht auf die versäumte Frist hingewiesen hatte, reichte er einen Ambulanzbrief nach. Dieser bestätigte auch eine psychiatrische Behandlung von August 2022 bis April 2023, also während des Zeitraums, in dem er hätte klagen müssen. Genannt wurden eine posttraumatische Belastungsstörung, eine mittelgradige depressive Episode und eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung.
Ärztliche Nachweise reichten dem Gericht nicht
Mit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte das Gericht die verspätete Klage dennoch zulassen können. Nach § 67 SGG hätte der Mann dafür glaubhaft machen müssen, dass ihn seine Erkrankung ohne eigenes Verschulden daran gehindert hatte, rechtzeitig zu klagen.
Die ärztlichen Unterlagen belegten das nach Auffassung des Sozialgerichts nicht, weshalb es die Klage im Juni 2025 abwies. Mit seiner Berufung hielt der Mann dagegen: Er habe geklagt, sobald seine Gesundheit es wieder zugelassen habe. Außerdem handele das Jobcenter rechtsmissbräuchlich, weshalb die verpasste Frist nicht ausschlaggebend sein dürfe.
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Das Landessozialgericht Hamburg folgte ihm mit Urteil vom 2. Februar 2026 (Az. L 4 AS 229/25) nicht. Aus der ambulanten Behandlung allein lasse sich nicht ableiten, dass er sich nicht rechtzeitig an das Gericht wenden konnte. Die Richter verwiesen zudem auf seinen Weiterbewilligungsantrag vom 7. Dezember 2022: Während der Behandlung war er offenbar in der Lage gewesen, zumindest diese Angelegenheit beim Jobcenter zu erledigen.
Damit fehlte aus Sicht des Gerichts bereits ein ausreichender Nachweis für eine unverschuldete Fristversäumnis. Für eine Wiedereinsetzung hätte der Mann die Klage zudem innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses nachholen müssen. Selbst gemessen am Ende seiner Behandlung im April 2023 klagte er aber erst mehr als ein Jahr später. Darauf kam es nach Auffassung des Senats jedoch nicht mehr an.
Die Rückforderung bleibt bestehen
Der Mann scheiterte somit an der Zulässigkeit seiner Klage. Ob das Geld der Großmutter wegen seines Verwendungszwecks von der Anrechnung hätte ausgenommen werden müssen, prüfte das Landessozialgericht nicht inhaltlich.
Für den Hamburger blieb es dennoch bei der Rückforderung von 470 Euro. Seine Berufung wurde zurückgewiesen.
