Das Jobcenter fordert Geld zurück und kündigt im selben Bescheid an, die Summe Monat für Monat vom Bürgergeld abzuziehen. Das Bundessozialgericht hält das für zulässig, auch wenn die Rückforderung noch angefochten werden kann. Doch wer rechtzeitig und richtig widerspricht, kann den Abzug vorerst stoppen.
Rückforderung und Aufrechnung dürfen kombiniert werden
Im entschiedenen Fall hatte eine Frau ab Dezember 2019 neben dem Bürgergeld Arbeitslohn bekommen. Das Jobcenter forderte deshalb 618,08 Euro zurück und legte im selben Bescheid fest, dass es ab Mai 2020 monatlich 43,20 Euro von ihren Leistungen abzieht. Die Frau hielt das für unzulässig, solange sie die Rückforderung noch anfechten konnte. Sozialgericht und Landessozialgericht gaben dem Jobcenter recht. Bevor das Bundessozialgericht entschied, beglich die Frau die Forderung, und der Streit war erledigt. Das Gericht musste nur noch über die Verfahrenskosten befinden, beantwortete die Rechtsfrage mit Beschluss vom 26. November 2025 (Az. B 4 AS 12/25 R) dabei aber trotzdem.
Bislang war umstritten, ob ein Jobcenter erst aufrechnen darf, wenn die Rückforderung nicht mehr anfechtbar ist. Das Bundessozialgericht hat das nun verneint. Ein Jobcenter darf in einem Bescheid sowohl eine Überzahlung zurückfordern als auch gleichzeitig festlegen, dass diese durch monatliche Abzüge vom Bürgergeld ausgeglichen wird. Entscheidend ist dabei nicht, ob die Rückforderung bereits bestandskräftig ist. Es reicht aus, dass der Bescheid wirksam bekannt gegeben wurde. Dass noch ein Widerspruch möglich ist oder bereits eingelegt wurde, steht dieser Kombination nicht entgegen. Für die Verwaltung bedeutet das mehr Planungssicherheit – für Betroffene heißt es, genauer hinzuschauen.
Jobcenter darf Stromguthaben nicht mit Heizkosten verrechnen
Erklärung ist nicht gleich Abzug
Damit ist allerdings nicht das letzte Wort gesprochen. Das Gericht trennt in seiner Entscheidung ausdrücklich zwischen der Erklärung der Aufrechnung und ihrem tatsächlichen Vollzug – und genau in diesem Unterschied liegt der wichtigste Schutz für Betroffene. Zwar darf das Jobcenter die Aufrechnung sofort im Bescheid festlegen. Das bedeutet aber nicht, dass auch sofort Geld einbehalten werden darf.
Ein Widerspruch gegen die Rückforderung hat aufschiebende Wirkung. Solange sie besteht, darf das Jobcenter die Aufrechnung nicht umsetzen, also nichts vom Bürgergeld abziehen. Wer rechtzeitig reagiert, kann Kürzungen damit zunächst stoppen. Dieser Schutz reicht allerdings nur bis zum Ablauf der Klagefrist. Wird der Widerspruch zurückgewiesen, hält erst eine Klage eine Aufrechnung weiter auf. Erfolgen dennoch Abzüge, bleibt der Weg zum Sozialgericht im Eilverfahren.
Wichtig: Widerspruch muss beide Teile erfassen
Hier liegt ein Punkt, der in der Praxis häufig übersehen wird und spürbare Folgen haben kann. Rückforderung und Aufrechnung sind rechtlich zwei eigenständige Regelungen – auch wenn sie im selben Bescheid stehen. Ein Widerspruch muss daher ausdrücklich beide Teile anfechten. In der Praxis bedeutet das: Betroffene sollten im Betreff ihres Schreibens klarstellen, dass sie sich sowohl gegen die Rückforderung als auch gegen die Aufrechnung wehren. Wer nur gegen die Rückforderung vorgeht, lässt die Aufrechnung unangetastet. Diese kann dann bestandskräftig werden, mit der Folge dass das Jobcenter die monatlichen Abzüge durchsetzen darf – selbst wenn über die eigentliche Forderung noch gestritten wird.
Gesetzliche Grenzen bleiben bestehen
So viel Spielraum die Entscheidung den Jobcentern auch gibt – an den gesetzlichen Obergrenzen ändert sie nichts. Nach § 43 SGB II beträgt die Aufrechnung zehn Prozent des Regelbedarfs, wenn die Rückforderung auf der endgültigen Festsetzung vorläufiger Leistungen beruht oder darauf, dass nachträglich Einkommen erzielt wurde. So war es auch im entschiedenen Fall. In den übrigen Fällen sind es 30 Prozent. Einen Spielraum bei der Höhe hat das Jobcenter nicht. Entscheidend ist dabei die Gesamtbetrachtung: Mehr als 30 Prozent des Regelbedarfs dürfen insgesamt nicht einbehalten werden – auch dann nicht, wenn mehrere Forderungen parallel bestehen oder zusätzlich Jobcenter-Darlehen zurückgezahlt werden. Wer den Eindruck hat, dass die Abzüge diese Grenze überschreiten, sollte die Bescheide nachrechnen.
Ältere Forderungen: Dauer und Verjährung prüfen
Bei länger zurückliegenden Forderungen lohnt ein Blick auf die Dauer. Eine Aufrechnung endet nach § 43 Abs. 4 SGB II spätestens drei Jahre nach dem Monat, der auf die Bestandskraft der Rückforderung folgt. Zeiten, in denen wegen eines Widerspruchs oder einer Klage nichts abgezogen werden durfte, verlängern diesen Zeitraum. Davon zu unterscheiden ist die Verjährung: Der Erstattungsanspruch verjährt nach § 50 Abs. 4 SGB X vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Bescheid unanfechtbar geworden ist. Bei älteren Bescheiden kommt es deshalb darauf an, wann sie bestandskräftig wurden.
Was Betroffene jetzt wissen müssen
Das Bundessozialgericht hat mit seiner Entscheidung vor allem Klarheit für die Verwaltung geschaffen. Für Leistungsempfänger bedeutet das nicht automatisch mehr Sicherheit – aber auch keinen Grund zur Panik. Wer einen kombinierten Bescheid vom Jobcenter erhält, sollte ihn sorgfältig lesen und innerhalb der Monatsfrist Widerspruch gegen beide Teile einlegen. Die gesetzlichen Schutzgrenzen gelten weiterhin, und der Widerspruch entfaltet – richtig eingelegt – nach wie vor seine Wirkung.
