Wegen seiner Depressionen hatte ein Mann bereits die volle Bezugsdauer des Krankengeldes ausgeschöpft. Jahre später zwang ihn eine schwere Erkrankung im Bauchraum ins Krankenhaus und zum Abbruch eines beruflichen Trainings. Die Krankenkasse verweigerte erneut Krankengeld, weil er weiterhin wegen seiner psychischen Erkrankung krankgeschrieben war. Vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg setzte er die Zahlung dennoch weitgehend durch. Die alten Atteste bescheinigten nur, dass er seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben konnte.
Ein neuer Anlauf nach langer Krankheit
Der Mann hatte als Hörgeräteakustiker gearbeitet, konnte diesen Beruf wegen seiner psychischen Beschwerden aber nicht mehr ausüben. Von September 2014 bis März 2016 bekam er Krankengeld wegen einer wiederkehrenden depressiven Störung. Danach wurde er ausgesteuert: Die Höchstbezugsdauer von 78 Wochen war erreicht. Seine Fachärztin schrieb ihn weiter krank, während sein Arbeitsvertrag ungekündigt bestehen blieb.
Später bezog er Arbeitslosengeld und Leistungen vom Jobcenter. Für andere Tätigkeiten sahen die Ärzte durchaus Möglichkeiten: Zwei sozialmedizinische Stellungnahmen für die Arbeitsagentur bescheinigten ihm, dass er mittelschwere Arbeiten vollschichtig leisten konnte. Für eine neue berufliche Perspektive bewilligte die Rentenversicherung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Ab Juni 2018 nahm er an einer Berufsfindung und Arbeitserprobung teil, ab November an einem beruflichen Training. Dafür erhielt er Übergangsgeld.
Im Februar 2019 kamen akute körperliche Erkrankungen hinzu. Nach einer Atemwegsinfektion entwickelte er schwere Beschwerden im Bauchraum und musste wegen eines Abszesses am Wurmfortsatz des Blinddarms behandelt werden. Die Folgen des Abszesses und einer Bauchfellentzündung machten später weitere stationäre und nachstationäre Behandlungen erforderlich. Das berufliche Training wurde im April abgebrochen. Weil das Übergangsgeld bereits am 3. April endete, verlangte der Versicherte Krankengeld für die anschließende Zeit bis zum 2. Dezember 2019.
Neues Krankengeld abgelehnt – trotz sechs Monaten ohne Krankschreibung
Die Kasse hielt den Anspruch für verbraucht
Die Krankenkasse stellte auf die fortlaufenden Krankschreibungen wegen der Depressionen ab. Aus ihrer Sicht war die alte Arbeitsunfähigkeit nie unterbrochen worden. Die neu aufgetretenen körperlichen Krankheiten seien lediglich hinzugekommen und könnten deshalb keine weitere Zahlung auslösen.
Dahinter steht die Begrenzung aus § 48 SGB V: Wegen derselben Krankheit gibt es höchstens 78 Wochen Krankengeld innerhalb von drei Jahren. Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, verlängert sie diese Bezugsdauer nicht. Ein erneuter Anspruch wegen derselben Erkrankung setzt nach Beginn eines neuen Dreijahreszeitraums unter anderem voraus, dass der Versicherte zwischenzeitlich mindestens sechs Monate nicht ihretwegen arbeitsunfähig war und gearbeitet hat oder der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand.
Im Widerspruch legte der Mann die Stellungnahmen zur verbliebenen Arbeitsfähigkeit vor. Auch seine behandelnde Fachärztin erläuterte auf Nachfrage der Kasse, dass ihre Krankschreibungen den früheren Arbeitsplatz betrafen. Für das berufliche Training sei er arbeitsfähig gewesen. Die Krankenkasse blieb dennoch bei ihrer Ablehnung.
Der alte Arbeitsvertrag wurde zum Streitpunkt
Das Sozialgericht Berlin folgte zunächst der Krankenkasse und wies die Klage am 15. Dezember 2023 ab (Az. S 89 KR 2662/19). Weil das Arbeitsverhältnis als Hörgeräteakustiker noch bestand, hielt es weiterhin diesen Beruf für entscheidend. Dass der Mann an einer Reha-Maßnahme teilnehmen konnte, ändere nichts an seiner Arbeitsunfähigkeit für die frühere Tätigkeit. Außerdem habe er weniger als sechs Monate Übergangsgeld bezogen. Selbst wenn diese Zeit wie eine Erwerbstätigkeit behandelt würde, reiche sie für einen neuen Anspruch wegen derselben Krankheit nicht aus.
In der Berufung hielt der Kläger dagegen, dass ein fortbestehender Vertrag allein seinen Krankenversicherungsschutz nicht mehr bestimmte. Seit Jahren übte er den Beruf nicht mehr aus und bezog daraus keinen Lohn. Genau an diesem Unterschied setzte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 7. August 2024 an (Az. L 16 KR 28/24).
Arbeitsunfähig für welchen Beruf?
Nach dem Ende des früheren Krankengeldbezugs war der Mann nicht mehr als Beschäftigter versichert. Es folgte der Versicherungsschutz über Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II, später über die berufliche Rehabilitation. Mit dem Übergangsgeldbezug ab November 2018 umfasste diese Versicherung nach § 44 SGB V auch einen Anspruch auf Krankengeld.
Damit musste die Krankenkasse anders beurteilen, ob der Mann arbeitsunfähig war. Schon während der Versicherung als Arbeitsloser kam es auf die Tätigkeiten an, für die er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand. Sein früherer Beruf als Hörgeräteakustiker war nicht mehr der Maßstab. Daran änderte auch der Wechsel in die berufliche Rehabilitation nichts. Die bloße Fähigkeit, am Training teilzunehmen, gab dabei nicht den Ausschlag. Entscheidend war, welche zumutbaren Arbeiten er gesundheitlich noch leisten konnte.
Die ärztlichen Stellungnahmen belegten diese verbliebene Leistungsfähigkeit trotz der Depressionen. Die alten Krankschreibungen für den früheren Arbeitsplatz konnten deshalb keine fortdauernde Arbeitsunfähigkeit im nun maßgeblichen Sinne begründen. Erst die körperlichen Erkrankungen führten zu dem neuen Krankengeldanspruch. Die Kasse durfte sie folglich nicht einfach als zusätzliche Leiden während einer unverändert fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit behandeln.
Zehn Tage blieben ohne Zahlung
Das Landessozialgericht verurteilte die Kasse zur Zahlung für den 4. April bis 21. Juni sowie den 2. Juli bis 2. Dezember 2019. Für diese Zeiträume war die erforderliche Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt worden oder der Mann auf Kosten der Krankenkasse stationär behandelt worden.
Für die zehn Tage vom 22. Juni bis 1. Juli scheiterte der Anspruch dagegen an einer Lücke in den maßgeblichen Krankschreibungen. Es gab nur die Atteste für den früheren Beruf, aber keine ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nach dem veränderten Maßstab. Die Krankenkasse muss dennoch die außergerichtlichen Kosten beider Instanzen tragen. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.
9.180 Euro Krankengeld bleiben aus – wegen Lücken in den Krankschreibungen
Nach der Aussteuerung auf den Maßstab der Krankschreibung achten
Wer nach der Aussteuerung über den Bezug von Arbeitslosengeld versichert ist, wird nicht mehr am alten Beruf gemessen. Entscheidend sind die Arbeiten, für die er der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Im entschiedenen Fall blieb das auch während der anschließenden beruflichen Reha so. Versicherte sollten ihren Arzt deshalb über ihre aktuelle berufliche Situation informieren. Beruft sich die Krankenkasse auf frühere Atteste, kann eine ärztliche Erklärung helfen, deren Bezug zum alten Arbeitsplatz deutlich zu machen. Wer dagegen nur Grundsicherungsgeld vom Jobcenter bekommt, hat keinen Anspruch auf Krankengeld.
Bei einer erneuten Erkrankung kommt es außerdem darauf an, die Arbeitsunfähigkeit für die nun maßgeblichen Tätigkeiten rechtzeitig ärztlich feststellen zu lassen. Die alten Krankschreibungen allein reichen dafür nicht aus. Dem Mann fehlte genau dieser Nachweis für die zehn Tage, für die er kein Krankengeld erhielt.
