Ein Mann kämpfte um die Weiterzahlung seiner Erwerbsminderungsrente, doch das Gericht verhandelte ohne ihn und seine Vertreterin. Nach seiner Darstellung hatten Hitze und gesundheitliche Probleme ihre Teilnahme verhindert. Als er später ein ärztliches Attest vorlegte und die Verhandlung nachholen wollte, war das Urteil bereits verkündet.
Die Verhandlung findet ohne ihn statt
Am 24. Juni 2026 sollte vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen über die Weiterbewilligung seiner Erwerbsminderungsrente verhandelt werden. Der Mann erschien jedoch ebenso wenig wie seine Prozessbevollmächtigte. Er sei an diesem Tag durch die Hitze geschwächt gewesen, hieß es später zur Erklärung. Seine Vertreterin habe zusätzlich unter eigenen gesundheitlichen Beschwerden gelitten und deshalb ebenfalls nicht teilnehmen können.
Eine Verschiebung hatte allerdings keiner von beiden vor Beginn der Verhandlung beantragt. Dabei war der Kläger ordnungsgemäß geladen und ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass das Gericht auch ohne ihn entscheiden konnte. Der Senat verhandelte deshalb in ihrer Abwesenheit und verkündete noch am selben Tag sein Urteil.
Die Richter stützten sich dabei auf § 110 Abs. 1 SGG. Danach kann ein Gericht auch dann verhandeln und entscheiden, wenn Beteiligte trotz ordnungsgemäßer Ladung ausbleiben und in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen wurden. Über § 153 Abs. 1 SGG gilt diese Regel auch für das Berufungsverfahren vor dem Landessozialgericht. Allein das Fernbleiben des Klägers und seiner Vertreterin verpflichtete den Senat somit nicht, einen weiteren Termin anzusetzen.
Erwerbsminderungsrente scheitert an einem einzigen Tag
Der Mann will seine Einwände nochmals vorbringen
Mit einem Antrag vom 16. Juli 2026 versuchte der Kläger, die Folgen seines Fernbleibens rückgängig zu machen. Er verlangte eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und berief sich auf die gesundheitlichen Hindernisse am Verhandlungstag. Ein nachträglich vorgelegtes ärztliches Attest sollte belegen, weshalb die Teilnahme nicht möglich gewesen sei.
Auch für die spätere Einreichung gab es nach seiner Darstellung Gründe: Seine Vertreterin habe den Antrag nicht früher verfassen können. Zudem sei das Attest verzögert übersandt worden, sodass sie es dem Gericht erst später habe vorlegen können.
Dem Mann ging es dabei weiterhin um seine Rente. Er schilderte eine Verschlechterung seines Gesundheitszustands und hielt eine toxikologische Begutachtung für notwendig. Mit diesen Einwänden wollte er erreichen, dass das Gericht seine gesundheitliche Lage erneut untersuchte und ihm die Erwerbsminderungsrente weiter gewährte.
Ein verpasster Termin ist keine versäumte Frist
Mit der Wiedereinsetzung konnte er die gewünschte neue Verhandlung allerdings nicht erreichen. Eine Wiedereinsetzung nach § 67 SGG kann helfen, wenn jemand ohne eigenes Verschulden eine gesetzliche Verfahrensfrist verpasst hat. Sie ermöglicht es unter den gesetzlichen Voraussetzungen, die versäumte Handlung nachzuholen, etwa ein Rechtsmittel einzulegen. Der Kläger wollte dagegen eine mündliche Verhandlung nachholen, bei der er und seine Vertreterin gefehlt hatten.
Für den Senat war dieser Unterschied ausschlaggebend. Eine gesetzliche Frist gibt vor, bis wann jemand eine bestimmte Handlung vornehmen muss. Den Termin einer mündlichen Verhandlung setzt dagegen das Gericht fest. Wer dort ausbleibt, kann die Teilnahme deshalb nicht über eine Wiedereinsetzung nachholen. Das Sozialgerichtsgesetz regelt bereits gesondert, unter welchen Voraussetzungen das Gericht in Abwesenheit der Beteiligten entscheiden darf.
Damit blieb auch das Attest ohne die erhoffte Wirkung. Ob es die Verhinderung ausreichend belegte und ob den Mann oder seine Vertreterin ein Verschulden traf, ließ der Senat ausdrücklich offen. Selbst wenn beide den Termin unverschuldet versäumt hätten, hätte ihr Wiedereinsetzungsantrag daran nichts ändern können.
Erwerbsminderungsrente: Zwei Tage zu spät – und das Gericht muss neu verhandeln
Das Urteil wird nicht erneut geprüft
Auch die Erklärung für den späteren Antrag und das verspätet übersandte Attest half dem Kläger nicht weiter. Sie erläuterte zwar, weshalb die Unterlagen erst nach der Verhandlung vorgelegt worden waren. Eine versäumte gesetzliche Frist, die eine Wiedereinsetzung hätte ermöglichen können, ergab sich daraus aber ebenfalls nicht.
Die geschilderte gesundheitliche Verschlechterung und die verlangte toxikologische Untersuchung richteten sich wiederum gegen die inhaltliche Richtigkeit des Urteils. Über einen Wiedereinsetzungsantrag ließ sich diese Entscheidung jedoch weder beseitigen noch eine neue Prüfung des Rentenanspruchs erreichen.
Mit Beschluss vom 17. Juli 2026 (Az. L 8 R 643/25) verwarf das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen den Antrag als unzulässig. Das Urteil vom 24. Juni blieb dadurch unverändert. Der Beschluss über die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.
