Bürgergeld-Aufstocker offenbar Arbeiter zweiter Klasse
Arbeit muss sich lohnen, lautet eines der Argumente der Bürgergeld Kritiker. Das sollte auch für jene gelten, die Tag für Tag malochen und ihren kargen...
Fahrtkosten
Bürgergeld-Mehrbedarf: Jobcenter muss Fahrtkosten zur Therapie übernehmen
Bürgergeld-Empfänger haben laut Urteil des Landessozialgerichts Sachsen Anspruch auf die Übernahme von Fahrtkosten zu einer ambulanten Therapie, sofern diese als Mehrbedarf anerkannt werden. In einem...
Mit dem Fahrrad zum Jobcenter: Fahrtkostenerstattung mit Bürgergeld
Bürgergeld-Empfänger können beim Jobcenter die Erstattung von Fahrtkosten zu Meldeterminen beantragen. Dies gilt nicht nur für Fahrten mit Bus, Bahn oder Auto – sondern auch...
Bürgergeld-Mehrbedarf für Fahrtkosten zum Umgangsrecht
Der Alltag von getrennt lebenden Eltern ist alles andere als einfach: Neben der Koordination der Besuchstermine müssen Absprachen mit dem Ex-Partner getroffen werden, um den Umgang...
Hartz IV Hinzuverdienst: Jobcenter rechnet Benzingeld Erstattung als Einkommen
Benzingeld darf vom Jobcenter als Einkommen auf Hartz IV Leistungen angerechnet werden. Oder vielleicht doch nicht? Selbst die Gerichte in Deutschland sind sich diesbezüglich nicht...
Hartz IV: Mehrbedarf für Besuche im Gefängnis
Einen engen Freund oder gar einen Verwandten im Gefängnis zu besuchen, ist nicht nur eine große emotionale Belastung, sondern kann auch den Geldbeutel überstrapazieren. Das...
Hartz IV: Jobcenter zahlt Kosten für Besuch bei kranker Mutter
Für viele von uns ist es selbstverständlich, unsere Familienmitglieder zu besuchen, wenn sie krank und pflegebedürftig im Krankenhaus sind. Doch für Hartz IV Empfänger stellt...
Hartz IV: Jobcenter übernimmt Fahrtkosten zur Drogenentwöhnung
Für Drogenabhängige ist der Weg zur Entwöhnung oft ein schwieriger. Viele Hürden müssen genommen werden, bevor Süchtige schlussendlich den Entzug meistern können. Hartz IV Bedürftigen...
Urteil: Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrt zur Psychotherapie
Das Sozialgericht Karlsruhe wies die Klage einer Hartz IV Empfängerin ab, die die Übernahme der Fahrtkosten zu den Sitzungen ihrer Psychotherapie einforderte. Das Sozialgericht sah keine „atypische Bedarfslage“, die die Kostenübernahme durch das Jobcenter rechtfertigen würde.
Hartz IV: Jobcenter darf Schüler Fahrtkosten zum Gymnasium nicht verweigern
Das Landesgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Berufungsverfahren entschieden: Eine Stadtgemeinde darf Hartz IV Empfängern keine vom Wohnraum näher entfernte Schule vorschreiben, wenn es sich hierbei...
Kein Hartz IV Mehrbedarf für Fahrten zum Arzt
So lange die Fahrtkosten zum Arzt oder ins Krankenhaus den im Hartz IV Regelbedarf vorgesehenen Betrag nicht nur unwesentlich übersteigen, begründen sie keinen leistungserhöhenden Mehrbedarf...
Urteil: Fahrtkostenerstattung darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden
Erhält ein Hartz IV Leistungsempfänger vom Arbeitgeber seiner Nebentätigkeit eine Erstattung für die im Auftrag des Arbeitgebers getätigten Fahrten, so dürfen diese nicht auf auf die Sozialleistungen angerechnet werden. Dies hatte das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 04.04.2016 entschieden.
20 Euro Auslagenpauschale bei Hartz IV Widerspruch
Bei einem gewonnenen Widerspruchsverfahren gegen Hartz IV Bescheide spricht das Gericht Leistungsempfängern eine Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro zu. So entschied das Sozialgericht Frankfurt...
Hartz IV: Fahrtkosten zum Arzt können Mehrbedarf sein
In einer aktuellen Entscheidung weist das Sozialgericht Mainz (S 15 AS 1324/10) darauf hin, dass Fahrtkosten zu einem Facharzt ggfls. auch als Mehrbedarf vom Jobcenter...
Jobcenter muss Hartz IV Beziehern Fahrtkosten für Umgangsrecht erstatten
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil L 7 AS 1911/12 im Berufungsverfahren entschieden, dass die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus dem Regelsatz bestritten...
Fahrtkosten: Jobcenter muss Schülerbeförderung übernehmen
Jobcenter müssen die Kosten der Schülerbeförderung für in Hartz IV Bedarfsgemeinschaft lebende Schüler übernehmen. Eine Verweigerung ist auch dann nicht möglich, wenn die besuchte Schule weiter vom Wohnort entfernt ist als andere Bildungseinrichtungen, die mit einem ähnlichen Abschluss enden. Eine entsprechende Entscheidung hat das Sozialgericht Kassel gefällt (Az.: S 10 AS 958/11).