Bürgergeld und Grundsicherung – Rentner ziehen den Kürzeren
Gleiches Recht für alle? Davon sind wir im Bereich der Grundsicherung weit entfernt. Zwar gelten die gleichen Regelbedarfe für Bürgergeld Empfänger und Bedürftige, die auf...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Jobcenter darf Bürgergeld-Bezug nicht ohne Zustimmung offenlegen
Das Jobcenter darf ohne ausdrückliche Zustimmung der Leistungsempfänger keine Informationen über deren Bürgergeld-Bezug an Dritte weitergeben. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Die datenschutzrechtlichen Vorschriften des...
Rechnungshof kritisiert: Bürgergeld-Sanktionen greifen oft nicht
Die Sanktionen im Bürgergeld verfehlen in vielen Problemfällen ihre Wirkung. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem neuen Bericht zum Haushaltsausschuss, über den die...
Massive Kürzung: Bürgergeld statt Arbeitslosengeld
Der Vorschlag klingt nüchtern, hätte aber enorme Folgen: Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ließen sich rund zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen,...
Urteil: Anspruch auf Bürgergeld trotz Altersrente gegeben
Mit dem Bezug einer Altersrente erlischt für gewöhnlich der Anspruch auf Bürgergeld, weil die Erwerbsfähigkeit dann nicht mehr gegeben ist – eine zentrale Voraussetzung der...
Umzug mit Bürgergeld: Jobcenter muss Umzugsfirma zahlen
Gemäß Urteil des Sozialgericht Karlsruhe muss das Jobcenter Kosten in Höhe von 2.200 € für ein Umzugsunternehmen tragen. Eine alleinerziehende Mutter, die von schweren Depressionen...
563 € Bürgergeld für abgelehnte Asylbewerber?
„563 Euro + Wohnkosten“ für abgelehnte Asylbewerber. In sozialen Medien kursiert dazu ein Ländervergleich mit 0 Euro für Frankreich, Dänemark und Polen – der Betrag...
Bürgergeld: Gericht rügt mangelnde Flexibilität des Jobcenters
Jobcenter-Sachbearbeiter haben in vielen Belangen freie Hand und können nach eigenem Ermessen entscheiden – etwa über eine Unterstützung von Bürgergeld-Empfängern aus dem Vermittlungsbudget. In dem...
Auf Gehalt verzichten für mehr Bürgergeld klappt nicht
Mehrere tausend Euro als Stammkapital in eine GmbH investieren wollen, auf ein Gehalt verzichten, aber Bürgergeld verlangen. Gut, dass eine solche Masche im Sozialrecht nicht...
Lächerlich: Jobcenter verliert wegen 10 Euro vor Gericht
Ganze 10 Euro: Um diesen Betrag wurde bis vor das Bundessozialgericht gestritten. Weil das Jobcenter sich weigerte, die Kosten im Rahmen des Bildungspaketes für ein...
Bürgergeld im Monat der Jobaufnahme kann zu Problemen führen
Das Jobcenter zahlt Bürgergeld grundsätzlich zu Beginn des Monats für den laufenden Monat im Voraus. Im Gegensatz dazu erhalten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt bei Jobaufnahme meist...
Respektlos: Bürgergeld nur Taschengeld fürs Nichtstun
Ein nie endender Kampf um Respekt. Bürgergeld-Bedürftige stehen ständig im Ring. Breitseiten kommen vor allem von rechts und inzwischen immer öfter aus der Mitte, und...
Pflegegrad 1 auf der Kippe: Sparidee zulasten Bedürftiger
Die Bundesregierung prüft als Sparmaßnahme, den Pflegegrad 1 zu streichen. Betroffen wären Hunderttausende Menschen mit geringen Beeinträchtigungen, die heute vor allem niedrigschwellige Hilfen und Zuschüsse...
Rente zu niedrig? Mit Wohngeld oder Grundsicherung aufstocken
Wenn mit dem Einkommen kein Auskommen möglich ist, wie soll man dann im Rentenalter über die Runden kommen? Dieses Problem greift immer weiter um sich...
Studie: Neues Bürgergeld spart 4,5 Milliarden und bringt 150.000 Jobs
Eine grundlegende Reform des deutschen Sozialstaats könnte 4,5 Milliarden € im Staatshaushalt einsparen und das Arbeitsvolumen um rechnerisch rund 149.000 Vollzeitstellen steigern. Zu diesem Ergebnis...
Gericht bestätigt: Bürgergeld-Regelsatz hoch genug
Die Versuche, auf dem Klageweg einen höheren Bürgergeld Regelsatz zu etablieren, scheint ein auswegloses Unterfangen zu sein. Nach dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 18 AS 279/23)...
Bürgergeld-Empfänger sollen kein Auto haben
Im Bürgergeld sind Ausgaben für den Unterhalt eines Autos nicht vorgesehen und ausdrücklich bei der Ermittlung des Regelbedarfs nicht berücksichtigt, weil ein Pkw nicht existenzsichernd...
Organisierter Bürgergeld-Missbrauch: Ex-BA-Chef fordert Gesetzesänderung
Ex-BA-Chef Detlef Scheele beklagt bandenmäßigen Bürgergeld-Missbrauch und nennt Schein-Minijobs als Schlüssel der Masche. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 24.09.2025 fordert er, §...