SPD-Chefin Andrea Nahles möchte Hartz IV endgültig abschaffen. Ein „Bürgergeld“ soll als Ersatz dienen. Ihre Vorschläge treffen bei der Union jedoch auf harte Kritik, denn diese würden unter anderem „völlig falsche Anreize“ setzen.
Davon, dass die Dämme brechen, kann zwar noch nicht die Rede sein. Doch die Hartz-IV-Kritik aus den eigenen Reihen nimmt stetig zu. Jetzt hat sich auch der Geschäftsführer des Jobcenters Saalfeld-Rudolstadt zu Wort gemeldet. „Hartz IV ist als Gesetz unglaublich schlecht gemacht“, sagt Uwe-Jens Kremlischka im Gespräch mit der Ostthüringer Zeitung.
Zu viele Familien leben in Deutschland weit unter dem Existenzminium. Das Geld für Schulranzen, Sportverein und Co. ist schlicht und einfach nicht vorhanden. Nun will die Regierung mit dem frisch verabschiedeten „Starke-Familien-Gesetz“ mehr für finanziell schwächere Familien tun und Kinderarmut vorbeugen. Doch können Kinder aus Hartz IV Familien tatsächlich davon profitieren?
In dem vorliegenden Fall klagte ein Hartz IV Empfänger auf Übernahme anteiliger Bestattungskosten durch das zuständige Sozialamt. Nach einem mehrjährigen Prozess wurde ihm Recht zugesprochen. Die geerbte Eigentumswohnung muss nicht zur Deckung der Bestattungskosten eingesetzt werden.
Hartz IV dient in erster Linie der Grundsicherung. Mit dem Systemwechsel im Jahr 2005 sollte zudem ein Ausrufezeichen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit gesetzt werden. In der Öffentlichkeit hinterlässt Hartz IV jedoch einen völlig anderen Eindruck. Er deckt sich nicht mit der eigentlichen Zielsetzung. Vielmehr erachten immer mehr Deutsche die Methoden der Agenda 2010 als ungerecht.
Nach dem Gesetzesbeschluss im Juli 2018 startet ab Januar des neuen Jahres der soziale Arbeitsmarkt. Konkret handelt es sich dabei um staatlich geförderte Jobs, welche von Hartz IV Empfängern bis zu 5 Jahre besetzt werden können. Sie sollen als Übergangslösung dienen und die Sozialetas von Kreis und Kommunen entlasten.
Mobil sein bedeutet auch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Die Anschaffungs- und Haltungskosten für ein eigenes Auto sind für viele Hartz IV Empfänger jedoch zu hoch. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kommt man ebenso gut von A nach B – wären da nicht die hohen Ticketpreise. Das Sozialticket soll für Bedürftige wie Hartz IV Empfänger die vergünstigte Nutzung von Bus und Bahnen in vielen Städten ermöglichen. Doch auch für dieses Ticket ist nun ab 2019 eine Preiserhöhung angekündigt.
Der einzige Erfolg, den die Hartz-IV-Debatte bislang für sich verbuchen kann: Man spricht darüber. Hartz IV war über Jahre hinweg kein Thema. Zumindest keines, mit dem man sich medienwirksam befasste. Das hat sich grundlegend geändert. Mit dem Arbeitslosengeld II wird inzwischen sogar Programm gemacht. Nach eher fragwürdigen Experimenten – wie gehen Leistungsempfänger mit Geld um – folgt jetzt eine Doku von ZDFinfo. Titel: „Genug zum Leben? – Hartz IV auf dem Prüfstand.“
In der Debatte um Hartz IV sind klare Aussagen zur Zukunft des Sozialsystems bislang noch Mangelware. Stattdessen werden einzelne Aspekte wie die Sanktionen oder das Schonvermögen herausgepickt. Einen weitaus umfassenderen Ausblick präsentierte jüngst der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Oberste Prämisse des Positionspapiers, das von „Zeit online“ publiziert wurde: Weniger Menschen sollen auf Hartz IV angewiesen sein.
Die Hartz-IV-Debatte hat viele Reaktionen ausgelöst. Sie reichen von „weg damit“ bis „denen es geht noch viel zu gut“. Dabei werden auch immer wieder die Sanktionen angesprochen. Doch was bewirken die Strafen und generell die Androhung von Konsequenzen überhaupt? Diese Fragen wissenschaftlich zu untersuchen, hat sich der Verein Sanktionsfrei zur Aufgabe gemacht. Dafür wird 250 Hartz-IV-Empfängern im Rahmen einer Studie drei Jahre lang der Sanktionsdruck genommen.
Das leidige Thema rund um die Mietkaution ist unter Hartz IV Empfängern sehr umstritten. Es halten sich seit Jahren hartnäckig Halbweisheiten. Nun bringt das Bundessozialgericht Licht ins Dunkeln. Auch Hartz IV Empfänger müssen bei Anmietung einer neuen Wohnung die Mietkaution an den Vermieter zahlen. Zwar haben sie Anspruch auf ein Darlehen vom Jobcenter, doch muss dieses von den Regelleistungen abgestottert werden – so entschieden vom BSG in Kassel am 28. November 2018 (Az.: B 14 AS 31/17 R).
Im Kampf um den CDU-Parteivorsitz hat Jens Spahn, der am wenigsten aussichtsreiche Kandidat auf die Merkel-Nachfolge, mal wieder die Keule ausgepackt. Seine Meinung zu Hartz IV ist hinlänglich bekannt: Die Grundsicherung sei nicht mit Armut gleichzusetzen. Und er legte beim Bild-Talk auch gleich nach. Es sei besser, einer schlecht bezahlten Arbeit nachzugehen, als nichts zu tun. Schließlich drehe sich nicht alles um den Wunsch-Job.
Jahrelang dümpelte das Thema Hartz IV vor sich hin. Ab und an meldete sich ein Politiker zu Wort oder wurde angesichts neuer Arbeitslosenzahlen über das Thema gesprochen. Inzwischen geht es ans Eingemachte. Im Raum stehen neue Konzepte und klare Forderungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Kein Wunder, das jetzt auch Talkshows wie „Anne Will“ Hartz IV aufgreifen und eine Diskussionsbühne schaffen. Wobei: Viel Neues gab es nicht zu hören.
Leuchtende Kinderaugen sind für Eltern an Weihnachten das Schönste. Wenn die Kleinen ihre Geschenke auspacken, anfangen zu spielen, Mama und Papa drücken. Für Kinder aus Hartz IV Familien fällt die Bescherung in der Regel nicht ganz so groß aus. Deshalb kann das Bemühen vieler Vereine und Hilfswerke gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, diesen Familien zu helfen. Doch damit ist jetzt Schluss. Dem Monster namens Datenschutz-Grundverordnung sei Dank.
