Wie schwer es für Hartz IV Empfänger wirklich ist, eine Wohnung zu finden, die das Jobcenter als angemessen anerkennt, zeigt dieser Fall. Kerstin Neumann aus Neuruppin ist bereits seit über einem Jahr auf Wohnungssuche. Dabei werden ihr durch Immobilienanbieter und Jobcenter wiederholt Steine in den Weg gelegt.
Als wenn es rund um Hartz IV nicht schon genug Bürokratie gäbe, erschweren die Jobcenter jetzt auch noch den Sozialgerichten die Arbeit. War es bei Hartz IV Klagen bislang problemlos möglich, mit einem Vergleich eine gütliche Einigung zu erzielen, müssen die Prozessbevollmächtigten der Jobcenter jetzt erst mit ihren Vorgesetzten sprechen.
Altersarmut, Energiearmut – Begriffe deren Tragweite erst jetzt so richtig deutlich wird. Immer mehr Menschen, nicht nur Hartz IV Empfänger, leben am oder sogar unter dem Existenzminimum. Trotzdem spricht der Wirtschaftsflügel der Union von „Sozialklimbim“ und warnt vor stetig wachsenden Sozialausgaben. Sie sind seit 2013 von 145 auf 180 Milliarden Euro gestiegen.
Die Stromkosten steigen inzwischen so schnell, dass viele Hartz IV Empfänger nicht mehr in der Lage sind, die Rechnung zu bezahlen. Die Folge: Der Strom wird abgeschaltet und man sitzt im Dunkeln. Dieses Problem wird inzwischen mit Energiearmut umschrieben, von der Politik aber nicht wirklich in Angriff genommen. Die Grünen fordern daher eine Stromkostenpauschale für Personen in der Grundsicherung.
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 08.05.2019 entschieden, dass nicht nur Hartz IV Empfängern, sondern auch Arbeitnehmern mit geringem Einkommen der Heizkostenzuschuss vom Jobcenter zustehen kann (Az.: B 14 AS 20/18 R).
Bewerbungen zu schreiben gehört für viele Hartz IV Empfänger zum Alltag. Dass sie dabei sensible Daten über sich preisgeben, ist den meisten bewusst. Ärgerlich nur, wenn die Informationen bei Datenhändlern landen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unternimmt nichts dagegen, obwohl sie es ist, die den Tätern Tür und Tor öffnet.
Mehr „Chancengleichheit für Jugendliche“ fordert die FDP und verabschiedet am Dienstag einen gleichnamigen Antrag. Darin werden unter anderem höhere Zuverdienstgrenzen für Schüler und Jugendliche gefordert. Man müsse „Eigeninitiative belohnen, anstatt sie zu bestrafen“ so die Meinung der FDP.
Hartz IV, Bürgergeld, bedingungsloses oder armutssicheres Grundeinkommen: In der Diskussion um die Zukunft des Sozialsystems sind schon viele Namen gefallen und Ideen präsentiert worden. Schaut man nach Italien, gibt es dort jetzt ein Bürgergeld bzw. Bürgereinkommen mit einem Höchstsatz von 780 Euro – und damit erstmals etwas in Form einer Sozialhilfe.
Wenn Hartz IV Empfänger in akuten finanzielle Notlagen Geld benötigten, konnten Sie bisher an Auszahlungsautomaten in Jobcenter einen Vorschuss in Bar abheben. Damit ist jetzt Schluss. Die Auszahlungen im Jobcenter werden eingestellt, denn ab jetzt gibt es den Hartz IV Vorschuss nur noch im Supermarkt.
Es ist eine positive Entwicklung, aber ganz gewiss keine, die zum Ausruhen einlädt: Erstmals seit Jahren ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Hartz IV Haushalten leben, gesunken. Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit listete im Dezember 2018 rund 1,95 Millionen Betroffene auf. Das entspricht einem Rückgang um 75.000 im Vergleich zum Vorjahr.
Zählen will gelernt sein. Das gilt auch für die Mitarbeiter in den Jobcentern. Sie scheinen offenbar nicht in der Lage zu sein, die Daten der Hartz IV Empfänger korrekt an die Bundesanstalt für Arbeit (BA) weiterzuleiten. Daraus resultiert laut Bundesrechnungshof, dass 115.000 Leistungsempfänger gar nicht als solche erfasst wurden – eine buchstäblich „unfassbare“ Zahl.
Die Zahl der Sanktionen, die gegen Hartz IV Empfänger verhängt wurden, ist leicht rückläufig. 2018 waren es „nur“ 904.000 Strafen. Das entspricht einem Rückgang um 49.000 im Vergleich zum Vorjahr. Dafür ist weder eine gnädigere Gangart der Jobcenter-Mitarbeiter noch die aktuelle Hartz IV Debatte verantwortlich. Es gibt schlichtweg weniger Leistungsempfänger (4,14 Millionen; Vorjahr: 4,36 Millionen).
Kurz nach der Geburt ihres Sohnes erhielt die 41-jährige Frau eine harte Diagnose: Krebs. Seitdem ist nichts mehr wie es einmal war. Auf Grund ihrer Erkrankung ist sie nicht mehr in der Lage arbeiten zu gehen und in Hartz IV Bezug gerutscht. Das zuständige Jobcenter hat jedoch mit der chronisch kranken Mutter kein Erbarmen…
Selbst der Anwalt einer ehemaligen Hartz IV Empfängerin und ihres Ex-Mannes, welche in dieser Geschichte die tragischen Hauptfiguren spielen, bezeichnet das Vorgehen des Jobcenters als „Stasi-Methoden“ und „ungeheuerlich“. Denn das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin soll mehrere Nachbarn des geschiedenen Paares angeschrieben und mit dem Ausfüllen eines Fragenkataloges beauftragt haben.
Von Hartz IV hat scheinbar jede Partei ihre ganz eigene Vorstellung: Bayerns Sozialministerin Schreyer (CSU) stellt aktuell ein eigenes Konzept zur Zukunftsgestaltung von Hartz IV vor. Gleichzeitig übt sie starke Kritik an den Hartz IV Reformplänen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD).
