Das Jobcenter wusste, dass der Mann arbeitete. Trotzdem ließ es seinen Lohn bei der Berechnung weg und zahlte der Familie monatelang zu viel Bürgergeld. Als die Behörde mehr als 4.200 Euro von ihm zurückforderte, wehrte er sich zunächst erfolgreich. Er hatte die Abrechnungen seiner Partnerin gegeben und ihr die Angelegenheiten beim Jobcenter überlassen. Doch genau diese Aufgabenteilung wurde ihm in der Berufung zum Verhängnis.
Das Jobcenter vergisst seinen Lohn
Der 1987 geborene Mann lebte mit seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Sohn in einer Bedarfsgemeinschaft. Beide Eltern hatten gearbeitet. Weil das Einkommen nicht durchgehend ausreichte, erhielt die Familie zeitweise ergänzende Leistungen vom Jobcenter.
Auslöser war ein Weiterbewilligungsantrag der Partnerin vom Juni 2017. Darin teilte sie mit, dass ihr Arbeitsverhältnis zum Monatsende auslief. Das Jobcenter ging daraufhin irrtümlich davon aus, dass auch der Mann seine Beschäftigung beendet hatte. Tatsächlich arbeitete er weiter.
Für Juni und Juli lehnte das Amt Leistungen noch ab, weil das Einkommen der Familie ihren Bedarf überstieg. Ab August bewilligte sie dagegen monatlich mehr als 1.200 Euro und rechnete nur noch das Kindergeld an. Der Arbeitslohn des Vaters fehlte vollständig. Das Geld überwies das Jobcenter auf das Konto seiner Partnerin.
Bürgergeld: Warum Gutgläubigkeit nicht vor Schulden schützt
Plötzlich 4.249 Euro Rückforderung
Beim nächsten Weiterbewilligungsantrag legte die Frau Kontoauszüge und die Verdienstbescheinigungen ihres Partners für die vergangenen Monate vor. Nun berücksichtigte das Jobcenter den Lohn nachträglich und berechnete neu, wie viel der Familie zugestanden hatte. Im Mai nahm es die Bewilligung für den Mann für August 2017 bis April 2018 teilweise, für einen Monat vollständig zurück. Von ihm verlangte es zunächst 4.248,99 Euro.
Seinen Widerspruch wies die Behörde zurück. Dabei räumte sie ein, die bekannte Beschäftigung übersehen zu haben. Der Mann hätte nach ihrer Auffassung aber erkennen müssen, dass sein Lohn in der Berechnung fehlte.
Vor dem Sozialgericht hielt er dagegen, er habe seiner Partnerin sämtliche Lohnabrechnungen zur Weiterleitung gegeben. Sie habe die Bescheide erhalten und sich um das Jobcenter gekümmert. Auch die Zahlungen seien ausschließlich auf ihr Konto geflossen. Er habe auf die Richtigkeit der Bewilligung vertraut, das Geld sei inzwischen verbraucht.
Erst gewinnt er vor Gericht
Das Sozialgericht Magdeburg folgte ihm. Es ging davon aus, dass er seine Verdienstnachweise weitergegeben hatte und deshalb eine ordnungsgemäße Berechnung erwarten durfte. Dass er die Bescheide nicht selbst las, wertete es unter diesen Umständen allenfalls als leichte Fahrlässigkeit. Den Fehler, gleich beide Beschäftigungsverhältnisse für beendet zu halten, könne ihm das Jobcenter nicht anlasten. Mit Urteil vom 20. September 2021 hob es die Rückforderung auf.
In der Berufung rückte das Jobcenter das Verhalten der Partnerin in den Mittelpunkt. Sie hätte den Fehler bemerken müssen. Weil der Mann sie für sich handeln ließ, müsse er sich auch ihre grobe Fahrlässigkeit zurechnen lassen.
Der Mann verwies dagegen auf getrennte Konten und getrennte Post. Er habe in Vollzeit gearbeitet und sich selbst nicht als Leistungsempfänger gesehen. Den Antrag für den umstrittenen Zeitraum habe er zudem gar nicht unterschrieben.
Nur Kindergeld im Bescheid – das musste auffallen
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt gab dem Jobcenter mit Urteil vom 24. April 2025 recht (Az. L 5 AS 588/21). Nach § 45 SGB X kann zwar geschützt sein, wer auf einen falschen Bewilligungsbescheid vertraut. Dieser Schutz entfällt jedoch, wenn jemand den Fehler kennt oder sie grob fahrlässig nicht erkennt.
Genau das warf das Gericht der Partnerin vor. Sie war gelernte Verkäuferin und kannte den Leistungsbezug seit Jahren. Noch kurz zuvor hatte das Jobcenter wegen zu hohen Einkommens Geld zurückgefordert. Auch an die Ablehnung für Juni und Juli konnte sie sich erinnern. Dass sie den Zusammenhang zwischen Arbeitslohn und Leistungsanspruch nicht verstanden haben wollte, überzeugte die Richter deshalb nicht.
Hinzu kam die übersichtliche Berechnung: Als Einkommen stand dort allein das Kindergeld. Um den fehlenden Lohn zu bemerken, hätte sie nicht jeden Rechenschritt nachvollziehen müssen. Trotzdem habe sie die Behörde über Monate nicht auf den Fehler hingewiesen. Ihre Aussage, die Lohnnachweise stets rechtzeitig eingereicht zu haben, widersprach nach den Feststellungen des Gerichts den Akten. Dort lagen sie erstmals mit dem Antrag vom April 2018 vor.
Ihr Fehler wird zu seinem
Für den Mann war entscheidend, dass er wusste und billigte, wie seine Partnerin gegenüber dem Jobcenter für ihn auftrat. Er hatte ihr Unterlagen übergeben und sie die Leistungen der Bedarfsgemeinschaft verwalten lassen. Eine ausdrücklich erteilte Vollmacht war dafür nicht nötig. Das Gericht sah eine sogenannte Duldungsvollmacht: Er ließ sie mit seinem Wissen als seine Vertreterin handeln. Deshalb musste er sich ihre grobe Fahrlässigkeit zurechnen lassen.
Zu diesem Vorwurf hatte das Jobcenter ihn zunächst nicht angehört. Auf Hinweis des Landessozialgerichts holte es die Anhörung während des Berufungsverfahrens nach und setzte sich mit seiner Antwort auseinander. Das durfte es noch in dieser Verfahrensstufe. Auch dieser Fehler brachte die Rückforderung deshalb nicht zu Fall.
Keine Mithaftung bei Bürgergeld Rückforderung vom Jobcenter
Dass die Behörde die Überzahlung selbst verursacht hatte, verringerte die Forderung ebenfalls nicht. Nachdem der Vertrauensschutz wegen der zugerechneten groben Fahrlässigkeit entfiel, musste das Jobcenter die falsche Bewilligung rückwirkend korrigieren. Nur bei der Berechnung für August gab es eine kleine Korrektur zugunsten des Mannes: Die Behörde reduzierte die Forderung um 6,03 Euro. Übrig blieben 4.242,96 Euro, die das Landessozialgericht bestätigte.
Wer dem Partner alles überlässt, sollte trotzdem mitlesen
Wer beim Bürgergeld die Anträge und Bescheide dem Partner überlässt, sollte gemeinsam prüfen, ob der eigene Arbeitslohn in der Berechnung auftaucht. Ein erkennbar fehlendes Einkommen sollte dem Jobcenter schriftlich mitgeteilt werden. Für die Haftung im entschiedenen Fall genügte nicht allein das Zusammenleben: Der Mann hatte seine Partnerin wissentlich für sich handeln lassen. Getrennte Konten und die fehlende Unterschrift unter dem Antrag änderten daran nichts.
Peter Piekarz ist Fachjournalist für Sozialrecht. Als Gründer von HartzIV.org (dem direkten Vorgänger von buergergeld.org publiziert er seit über 20 Jahren zu sozialrechtlichen Fragen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst.
Führende Schulbuchverlage (wie Westermanngruppe, Bildungsverlag EINS, Friedrich Verlag) und Online-Medien nutzen seine Artikel und Infografiken regelmäßig als verlässliche Quelle.
