Wer sich an die gesetzlichen Fristen hält und dann das Jobcenter wegen Untätigkeit verklagt, handelt nicht „treuwidrig“. Das ist die Kernaussage eines Urteils, das vom Bundesverfassungsgericht veröffentlicht wurde und die Rechte aller Hilfebedürftigen stärkt, die mit ihrem Jobcenter im Clinch liegen. Dabei ging es um die Erstattung außergerichtlicher Kosten, die das Sozialgericht einer Bürgergeld-Bedürftigen aus Gründen der Angemessenheit nicht zugestehen wollte.
Jobcenter setzt falsches Einkommen an – Widerspruch notwendig
Der Fall ist an sich relativ unspektakulär, da Probleme wie diese für Bürgergeld-Empfänger seit jeher normal sind. Eine Leistungsempfängerin musste Widerspruch erheben, weil die Berechnung ihrer Leistungen auf Basis falscher Daten erfolgt war. Das Jobcenter hatte hier ein zu hohes Einkommen angesetzt. Die Kosten für das Widerspruchsverfahren sollten der Frau erstattet werden.
Jobcenter verbummelt Bürgergeld-WBA und scheitert vor Gericht
Sozialgericht nennt Klage „mutwillig“ – trotz Verzug des Jobcenters
Doch statt direkt zu überweisen, legte das Amt die Hände in den Schoß und es passierte nichts. Nach Ablauf von sechs Monaten reichte die Frau daher eine Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter beim Sozialgericht ein. Erst daraufhin wurde der ausstehende Betrag gezahlt. Und auch für dieses Verfahren beantragte die Bürgergeld-Empfängerin die Erstattung der außergerichtlichen Kosten. Doch damit biss sie beim Sozialgericht Darmstadt auf Granit.
Obwohl der Vorgang eigentlich eindeutig war und das Jobcenter sich nicht an Fristen gehalten hat – im Gegensatz zur Hilfebedürftigen – bezeichnete das Sozialgericht Darmstadt (Az. S 16 AS 333/21 vom 29.12.2021) die Klage als „mutwillig“. Die Klägerin hätte sich, statt direkt vor Gericht zu gehen, auch noch einmal mit dem Jobcenter in Verbindung setzen können. Weil sie das nicht tat, warf das Sozialgericht der Frau vor, ihrer Pflicht zur Schadensminderung nicht nachgekommen zu sein. Motto: Ein Anwaltsschreiben mit Fristsetzung hätte es auch getan.
Betroffene zieht nach Karlsruhe – Verfassungsbeschwerde eingereicht
Das wollte die Frau nicht akzeptieren. Sie reichte Verfassungsbeschwerde ein, unter anderem, weil mit dem Urteil das Willkürverbot (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“) verletzt werde. Und sie bekam Recht.
Verfassungsgericht: Entscheidung des Sozialgerichts „nicht nachvollziehbar“
Die Untätigkeitsklage sei begründet und zulässig gewesen. Bei pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens könne eine Kostenerstattung aus Gründen der Billigkeit zwar abgelehnt werden. „Hier hat das Sozialgericht das ihm eingeräumte Ermessen mit der Ablehnung der Kostenerstattung jedoch in nicht mehr nachvollziehbarer Weise gehandhabt“, so das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 311/22 vom 08.02.2023). Das Urteil sei nicht nachvollziehbar aus geltendem Recht abgeleitet.
Kein treuwidriges Verhalten: Gesetzliche Fristen reichen aus
Überdies bestehe keine Pflicht, sich nach Ablauf der gesetzlichen Frist erst noch einmal an den Leistungsträger zu wenden und auf eine ausstehende Entscheidung aufmerksam zu machen. Dass man erst noch einmal nachfragen müsse, werde nicht vom Gesetz gestützt. Die Frau habe mit der Untätigkeitsklage ihre „formale Rechtsposition ausgenutzt“ und damit nicht gegen Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. Denn: Sie habe sich an die vom Gesetzgeber geregelte Frist gehalten und somit nicht treuwidrig oder gar mutwillig gehandelt.
Ähnlicher Fall – aber mit anderer Bewertung der Notwendigkeit
Ein anderer, bereits entschiedener Fall zeigt jedoch, dass Untätigkeitsklagen nicht automatisch als notwendig gelten. In einem weiteren Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1021/24) wurde eine Bürgergeld-Empfängerin nicht entlastet: Dort kamen die Richter zu dem Schluss, dass eine einfache Nachfrage beim Jobcenter ausgereicht hätte und die Klage deshalb nicht erforderlich gewesen sei. Die Kostenerstattung wurde verneint, weil das Sozialgericht sachgerecht gehandelt habe. Den vollständigen Fall haben wir ebenfalls auf buergergeld.org aufbereitet.
- Autor
- Aktuelle Beiträge
André Maßmann ist studierter Historiker (Magister Artium mit Hauptfach Neuere/Neueste Geschichte und den Nebenfächern Politik und Soziologie an der Universität Münster). Journalistisch tätig ist er seit 1988. Er hat den Job von der Pike auf als freier Mitarbeiter einer Tageszeitung gelernt – zu Zeiten, als noch mit der Schreibmaschine gearbeitet wurde. Später folgten Stationen bei einer Regional- und einer medizinischen Fachzeitschrift. In den vergangenen 20 Jahren rückte der Fokus auf Onlinemedien, vorrangig in den Bereichen Finanzen, Energie und Sozialrecht. Dabei fließt in jeden Text die simple Erkenntnis ein, dass man für Menschen und nicht (nur) für Suchmaschinen schreibt.
