BSG

400 Euro Schulgeld im Monat – Bürgergeld fängt die Kosten nicht auf

10.08.202610.08.2026

Junge Frau rechnet am Küchentisch zwischen Schulbüchern, Unterlagen und geöffneter Geldbörse ihre Ausgaben durch.

400 Euro im Monat kostete die private Ausbildung zur Kosmetikerin. Die Auszubildende bezog dafür Schüler-BAföG und verdiente nebenbei in einem Kosmetikstudio – trotzdem sollte sich...

Bürgergeld: Jobcenter darf nicht beliebig Auskünfte verlangen

18.07.202618.07.2026

Mann hält einen Brief des Jobcenters mit Aufforderung zur Offenlegung von Einkommen und Vermögen in Richtung der Kamera und blickt verunsichert.

Bild: Symbolbild

Ein Brief vom Jobcenter mit der Aufforderung, Einkommen und Vermögen offenzulegen, sorgt bei Bürgergeld-Empfängern und ihren Angehörigen schnell für Verunsicherung. Doch nicht jede Forderung der...

Jobcenter-Rückforderung: Dieser Bescheid kann die Verjährung auf 30 Jahre verlängern

14.07.202614.07.2026

Bescheid des Jobcenters auf einem Schreibtisch neben Taschenrechner und Unterlagen als Symbolbild für Rückforderungen und Verjährung.

Bild: Symbolbild

Rückforderungen des Jobcenters gelten bei vielen Bürgergeld-Beziehern nach einigen Jahren als erledigt – ein Irrtum, wie das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt hat. Zwar verjähren Erstattungsforderungen...

BSG: Jobcenter darf Bürgergeld-Rückforderung sofort verrechnen

01.04.202617.07.2026

Richterhammer und Euroscheine – BSG-Entscheidung zur Bürgergeld-Aufrechnung

Viele Bürgergeld-Empfänger kennen die Situation: Das Jobcenter fordert Geld zurück – und im gleichen Bescheid steht bereits, dass der Betrag direkt vom laufenden Bürgergeld einbehalten...

Bundessozialgericht stärkt Bürgergeld-Empfänger: Unvollständige Belehrung verlängert Frist

30.03.202631.03.2026

Bild: Symbolbild

Von Bürgergeld-Beziehern wird erwartet, dass sie Fristen einhalten und Anträge formal korrekt stellen. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass ein Anliegen gar nicht erst...

Bürgergeld: Jobcenter darf vorläufigen Bescheid nicht rückwirkend aufheben

29.01.202609.04.2026

Richterhammer und Euro-Banknoten: Symbolfoto zum Urteil des Bundessozialgerichts bezüglich Rückforderungen beim Bürgergeld.

Das Bundessozialgericht hat kürzlich entschieden, dass ein Jobcenter einen vorläufig bewilligten Bescheid nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nicht mehr rückwirkend aufheben darf. Stattdessen müsse die Behörde...

BSG stärkt Bürgergeld-Empfänger im Widerspruchsverfahren

20.01.202620.01.2026

Richterhammer auf einem Schreibtisch vor einem Gesetzbuch: Symbolbild zum Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zum Widerspruchsverfahren bei Bürgergeld.

Ein Jobcenter darf Anwaltskosten nach einem gewonnenen Widerspruch nicht einbehalten, um damit alte Forderungen gegen den Leistungsberechtigten zu begleichen. Das Bundessozialgericht (BSG) zieht hier eine...

Geldgeschenke dürfen Bürgergeld nicht immer kürzen

14.12.202516.12.2025

Frau reicht einige 50 Euro Scheine, symbolisch für Geldgheschenk

Das Jobcenter darf ein Geldgeschenk nicht zwangsläufig als Einkommen werten und das Bürgergeld kürzen. Wird das Geld Betrag für wichtige Reparaturen zur Verfügung gestellt und...

Bundessozialgericht bestätigt: Bürgergeld-Regelsatz nicht zu niedrig

03.12.202503.12.2025

Frontansicht des Bundessozialgerichts, symbolisch für Entscheidung zum Bürgergeld

Das Bundessozialgericht (BSG) sorgt für Enttäuschung bei vielen Betroffenen: Am 2. Dezember 2025 wies das Gericht unter den Aktenzeichen B 7 AS 20/24 R, B...

Bürgergeld: Jobcenter muss Steuernachzahlung nicht übernehmen

03.12.202503.12.2025

Richterin hält Hammer und weist mit abweisender Geste in Richtung Tür, signalisisert Ablehnung. Vor ihr sitzt eine Person mit gesenktem Kopf und Händen im Gesicht.

Wenn Steuer- und Sozialrecht aufeinandertreffen, wird es kompliziert. Davon können Bürgergeld-Aufstocker und Leistungsbezieher ein Lied singen. Mitunter gehen die Ansichten darüber, welche Leistungen als Einkommen...

Urteil: Mahnung verlängert Verjährung alter Bürgergeld Schulden nicht

18.11.202519.11.2025

Euro-Geldscheine auf Kalender, Symbolisch für Verjährung einer Rückforderung

Dass zu viel Bürgergeld gezahlt wird, kommt nicht selten vor. In der Regel fordert das Jobcenter dazu auf, den Betrag zurückzuzahlen und erstellt einen Erstattungsbescheid...

Umziehen mit Bürgergeld: Jobcenter muss Doppelmiete zahlen

11.11.202514.11.2025

Wohnungsschlüssel und Kugelschreiber liegen auf einem unterschriebenen Mietvertrag, im Hintergrund Euro-Banknoten.

Ein Umzug bringt für Bürgergeld-Empfänger nicht nur organisatorische, sondern auch finanzielle Herausforderungen mit sich. Besonders problematisch wird es, wenn aufgrund von Vertragsüberschneidungen für einen Monat...

BSG stärkt Bürgergeld-Bedürftige: Jobcenter verliert 10.500 Euro

26.10.202509.07.2026

Richter in Robe hält Hammer und zeigt Daumen nach unten als Symbol für das Scheitern der Jobcenter-Forderung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine wichtige Entscheidung für Empfänger von Bürgergeld (demnächst „Grundsicherungsgeld“) getroffen, die weitreichende Konsequenzen für Jobcenter und Betroffene hat: Jahrealte Rückforderungen verjähren...

BSG-Klarstellung beim Bürgergeld: Fehlender Hinweis macht Jobcenter-Bescheid unanfechtbar

17.10.202517.10.2025

Frustrierte Frau mit Taschenrechner und Papieren am Tisch. Sie drückt Verwirrung oder Ärger über finanzielle Probleme und Bürokratie (Jobcenter/Bürgergeld-Bescheide) aus.

Arbeiten zu gehen und dennoch auf Bürgergeld angewiesen zu sein, ist schon unangenehm genug. Sich dann auch noch mit dem Jobcenter herumärgern zu müssen, eine...

Steuerfalle Rente: So kostet ein legaler Trick Tausende Euro Witwenrente

15.10.202515.10.2025

Besorgte Rentnerin am Telefon hält behördliches Schreiben wegen Rente oder Steuern.

Wie sehr Steuerrecht und Sozialrecht auseinanderklaffen können, zeigt ein Urteil des Bundessozialgerichts. Eine Schaustellerin verliert über 12.600 Euro ihrer Witwenrente, weil das Gericht entschied, dass...

Trinkgeld und Bürgergeld: So viel dürfen Sie anrechnungsfrei behalten

10.10.202511.10.2025

Lachende Kellnerin hält Trinkgeld-Scheine in einem Restaurant in die Kamera. Illustration zum Thema Trinkgeld und Bürgergeld.

Wer trotz Arbeit zusätzlich Bürgergeld bezieht und dabei Trinkgeld erhält, muss oft aufpassen: Wird die zusätzliche Einnahme vom Jobcenter angerechnet? Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)...

Bürgergeld: Jobcenter muss Mietschulden ohne Antrag übernehmen

08.10.202510.12.2025

Junges paar sitzt frustriert in der Küche, symbolisch für Probleme

Für die Übernahme von Mietschulden durch das Jobcenter müssen Bürgergeld-Empfänger keinen förmlichen Antrag für ein Darlehen stellen – eine Problemanzeige genügt laut Urteil des Bundessozialgerichts...

Lächerlich: Jobcenter verliert wegen 10 Euro vor Gericht

30.09.202530.09.2025

Mann klatscht sich mit der Hand fassungslos an die Stirn

Ganze 10 Euro: Um diesen Betrag wurde bis vor das Bundessozialgericht gestritten. Weil das Jobcenter sich weigerte, die Kosten im Rahmen des Bildungspaketes für ein...