BSG

Jobcenter-Rückforderung: Dieser Bescheid kann die Verjährung auf 30 Jahre verlängern

14.07.202614.07.2026
von Christoph Piekarz

Bescheid des Jobcenters auf einem Schreibtisch neben Taschenrechner und Unterlagen als Symbolbild für Rückforderungen und Verjährung.

Rückforderungen des Jobcenters gelten bei vielen Bürgergeld-Beziehern nach einigen Jahren als erledigt – ein Irrtum, wie das Bundessozialgericht (BSG) nun klargestellt hat. Zwar verjähren Erstattungsforderungen...

BSG: Jobcenter darf Bürgergeld-Rückforderung sofort verrechnen

01.04.202601.04.2026
von Christoph Piekarz

Richterhammer und Euroscheine – BSG-Entscheidung zur Bürgergeld-Aufrechnung

Viele Bürgergeld-Empfänger kennen die Situation: Das Jobcenter fordert Geld zurück – und im gleichen Bescheid steht bereits, dass der Betrag direkt vom laufenden Bürgergeld einbehalten...

Bundessozialgericht stärkt Bürgergeld-Empfänger: Unvollständige Belehrung verlängert Frist

30.03.202631.03.2026
von Christoph Piekarz

Bild: Symbolbild

Von Bürgergeld-Beziehern wird erwartet, dass sie Fristen einhalten und Anträge formal korrekt stellen. Schon kleine Fehler können dazu führen, dass ein Anliegen gar nicht erst...

Bürgergeld: Jobcenter darf vorläufigen Bescheid nicht rückwirkend aufheben

29.01.202609.04.2026
von Peter Piekarz

Richterhammer und Euro-Banknoten: Symbolfoto zum Urteil des Bundessozialgerichts bezüglich Rückforderungen beim Bürgergeld.

Das Bundessozialgericht hat kürzlich entschieden, dass ein Jobcenter einen vorläufig bewilligten Bescheid nach Ablauf des Bewilligungszeitraums nicht mehr rückwirkend aufheben darf. Stattdessen müsse die Behörde...

BSG stärkt Bürgergeld-Empfänger im Widerspruchsverfahren

20.01.202620.01.2026
von Peter Piekarz

Richterhammer auf einem Schreibtisch vor einem Gesetzbuch: Symbolbild zum Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) zum Widerspruchsverfahren bei Bürgergeld.

Ein Jobcenter darf Anwaltskosten nach einem gewonnenen Widerspruch nicht einbehalten, um damit alte Forderungen gegen den Leistungsberechtigten zu begleichen. Das Bundessozialgericht (BSG) zieht hier eine...

Geldgeschenke dürfen Bürgergeld nicht immer kürzen

14.12.202516.12.2025
von André Maßmann

Frau reicht einige 50 Euro Scheine, symbolisch für Geldgheschenk

Das Jobcenter darf ein Geldgeschenk nicht zwangsläufig als Einkommen werten und das Bürgergeld kürzen. Wird das Geld Betrag für wichtige Reparaturen zur Verfügung gestellt und...

Bundessozialgericht bestätigt: Bürgergeld-Regelsatz nicht zu niedrig

03.12.202503.12.2025
von Richard Becker

Frontansicht des Bundessozialgerichts, symbolisch für Entscheidung zum Bürgergeld

Das Bundessozialgericht (BSG) sorgt für Enttäuschung bei vielen Betroffenen: Am 2. Dezember 2025 wies das Gericht unter den Aktenzeichen B 7 AS 20/24 R, B...

Bürgergeld: Jobcenter muss Steuernachzahlung nicht übernehmen

03.12.202503.12.2025
von André Maßmann

Richterin hält Hammer und weist mit abweisender Geste in Richtung Tür, signalisisert Ablehnung. Vor ihr sitzt eine Person mit gesenktem Kopf und Händen im Gesicht.

Wenn Steuer- und Sozialrecht aufeinandertreffen, wird es kompliziert. Davon können Bürgergeld-Aufstocker und Leistungsbezieher ein Lied singen. Mitunter gehen die Ansichten darüber, welche Leistungen als Einkommen...

Urteil: Mahnung verlängert Verjährung alter Bürgergeld Schulden nicht

18.11.202519.11.2025
von André Maßmann

Euro-Geldscheine auf Kalender, Symbolisch für Verjährung einer Rückforderung

Dass zu viel Bürgergeld gezahlt wird, kommt nicht selten vor. In der Regel fordert das Jobcenter dazu auf, den Betrag zurückzuzahlen und erstellt einen Erstattungsbescheid...

Umziehen mit Bürgergeld: Jobcenter muss Doppelmiete zahlen

11.11.202514.11.2025
von Peter Piekarz

Wohnungsschlüssel und Kugelschreiber liegen auf einem unterschriebenen Mietvertrag, im Hintergrund Euro-Banknoten.

Ein Umzug bringt für Bürgergeld-Empfänger nicht nur organisatorische, sondern auch finanzielle Herausforderungen mit sich. Besonders problematisch wird es, wenn aufgrund von Vertragsüberschneidungen für einen Monat...

BSG stärkt Bürgergeld-Bedürftige: Jobcenter verliert 10.500 Euro

26.10.202509.07.2026
von Peter Piekarz

Richter in Robe hält Hammer und zeigt Daumen nach unten als Symbol für das Scheitern der Jobcenter-Forderung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat eine wichtige Entscheidung für Empfänger von Bürgergeld (demnächst „Grundsicherungsgeld“) getroffen, die weitreichende Konsequenzen für Jobcenter und Betroffene hat: Jahrealte Rückforderungen verjähren...

BSG-Klarstellung beim Bürgergeld: Fehlender Hinweis macht Jobcenter-Bescheid unanfechtbar

17.10.202517.10.2025
von Henrik Vorfatter

Frustrierte Frau mit Taschenrechner und Papieren am Tisch. Sie drückt Verwirrung oder Ärger über finanzielle Probleme und Bürokratie (Jobcenter/Bürgergeld-Bescheide) aus.

Arbeiten zu gehen und dennoch auf Bürgergeld angewiesen zu sein, ist schon unangenehm genug. Sich dann auch noch mit dem Jobcenter herumärgern zu müssen, eine...

Steuerfalle Rente: So kostet ein legaler Trick Tausende Euro Witwenrente

15.10.202515.10.2025
von Tobias Gräfe

Besorgte Rentnerin am Telefon hält behördliches Schreiben wegen Rente oder Steuern.

Wie sehr Steuerrecht und Sozialrecht auseinanderklaffen können, zeigt ein Urteil des Bundessozialgerichts. Eine Schaustellerin verliert über 12.600 Euro ihrer Witwenrente, weil das Gericht entschied, dass...

Trinkgeld und Bürgergeld: So viel dürfen Sie anrechnungsfrei behalten

10.10.202511.10.2025
von André Maßmann

Lachende Kellnerin hält Trinkgeld-Scheine in einem Restaurant in die Kamera. Illustration zum Thema Trinkgeld und Bürgergeld.

Wer trotz Arbeit zusätzlich Bürgergeld bezieht und dabei Trinkgeld erhält, muss oft aufpassen: Wird die zusätzliche Einnahme vom Jobcenter angerechnet? Ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG)...

Bürgergeld: Jobcenter muss Mietschulden ohne Antrag übernehmen

08.10.202510.12.2025
von André Maßmann

Junges paar sitzt frustriert in der Küche, symbolisch für Probleme

Für die Übernahme von Mietschulden durch das Jobcenter müssen Bürgergeld-Empfänger keinen förmlichen Antrag für ein Darlehen stellen – eine Problemanzeige genügt laut Urteil des Bundessozialgerichts...

Lächerlich: Jobcenter verliert wegen 10 Euro vor Gericht

30.09.202530.09.2025
von André Maßmann

Mann klatscht sich mit der Hand fassungslos an die Stirn

Ganze 10 Euro: Um diesen Betrag wurde bis vor das Bundessozialgericht gestritten. Weil das Jobcenter sich weigerte, die Kosten im Rahmen des Bildungspaketes für ein...

BSG: Jobcenter darf Bürgergeld-Rückforderung nicht verrechnen

12.08.2025
von André Maßmann

Mann zählt 50-Euro-Scheine – Symbolbild für Bürgergeld-Nachzahlung und Rückforderung

Das Jobcenter darf Bürgergeld-Rückforderungen und Nachzahlungen nicht einfach in einen Topf werfen und saldieren. Für Rückforderungen gelten generell strengere Regeln als für Nachzahlungen, betonte das...

Bürgergeld im Wechselmodell: Jobcenter muss beide Eltern berücksichtigen

24.07.202504.08.2025
von Peter Piekarz

Holz‑Familienfiguren, Richterhammer und Waage auf Schreibtisch – Symbol für Bürgergeld‑Ansprüche im Wechselmodell

Wenn Eltern-Paare sich trennen, sind Kinder die Leidtragenden. Glücklicherweise entscheiden sich aber immer mehr Eltern trotz Trennung für ein gemeinsames Sorgerecht und das damit verbundene...