Verschärfungen beim Bürgergeld: Arbeitsminister legt Gesetzesvorschlag vor
Über die geplanten Änderungen im Bürgergeld ab 2025 haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten bereits berichtet, doch nun hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Übergangsgeld und Bürgergeld: Gericht kippt Anrechnung über sechs Monate
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat zugunsten eines Antragstellers entschieden, der im Dezember 2019 eine Zahlung von 3.626,30 Euro an Übergangsgeld erhielt. Die entscheidende Frage war, ob diese...
Bürgergeld-Mehrbedarf: Jobcenter muss Fahrtkosten zur Therapie übernehmen
Bürgergeld-Empfänger haben laut Urteil des Landessozialgerichts Sachsen Anspruch auf die Übernahme von Fahrtkosten zu einer ambulanten Therapie, sofern diese als Mehrbedarf anerkannt werden. In einem...
Erstausstattung mit Bürgergeld: Kein Anspruch auf Neuware
Eltern, die Bürgergeld beziehen, haben bei der Geburt ihres Kindes Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Babyerstausstattung. Doch häufig fallen die Leistungen des Jobcenters geringer...
Bürgergeld Antrag abgelehnt: Geerbtes Haus zu groß
Ein Haus kann den Anspruch auf Bürgergeld ausschließen – das bestätigt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 179/22). Das LSG...
Studie bestätigt: Bürgergeld Regelsatz reicht nicht
Eine brisante Studie der Universitätskinderklinik Bochum offenbart, dass das Bürgergeld nicht ausreicht, um eine ausgewogene Ernährung zu gewährleisten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, liegt das...
Freibetrag beim Bürgergeld: Schrottverkauf als gewerbliche Tätigkeit bestätigt
Ein Bürgergeld-Empfänger aus Neubrandenburg, der Schrott sammelte und verkaufte, muss für diese Einkünfte den Einkommensfreibetrag von 100 Euro geltend machen können. Das entschied das Landessozialgericht...
Kinder behalten Bürgergeld trotz unerlaubter Ortsabwesenheit der Eltern
Kinder dürfen nicht für das Verhalten ihrer Eltern bestraft werden – das hat das Sozialgericht Kiel in einem aktuellen Urteil klargestellt. Auch wenn Eltern gegen...
Ende der telefonischen Krankschreibung
Zum Hörer oder dem Smartphone greifen, beim Hausarzt anrufen und sich krankschreiben lassen: Was zu Zeiten der Pandemie eine pragmatische und schlichtweg sichere Maßnahme darstellte,...
EU-Bürger erhalten Bürgergeld nach 5 Jahren Aufenthalt trotz Arbeitssuche
Das Bundessozialgericht entschied am 11. September 2024 (Az. B 4 AS 12/23 R), dass eine polnische Staatsangehörige Anspruch auf Bürgergeld nach dem SGB II hat,...
Bürgergeld: Erbschaft nicht zwingend anrechenbares Vermögen
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg musste klären, ob das Bürgergeld der Klägerin aufgrund einer Erbschaft als Zuschuss oder nur noch als Darlehen gewährt werden kann. Das Jobcenter...
Urteil: Jobcenter muss Bürgergeld-Rückforderung direkt beim Empfänger geltend machen
Das Bundessozialgericht entschied am 11. September 2024 (Az. B 4 AS 6/23 R), dass das kommunale Jobcenter Lahn-Dill die vorläufig gewährten Bürgergeld-Leistungen direkt vom Leistungsempfängern...
Kindergeld kürzt Bürgergeld ohne Weiterleitungsnachweis
Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jüngst bestätigt, dass Kindergeld für volljährige Kinder auf das Bürgergeld der Eltern angerechnet wird, wenn es nicht nachweislich an das Kind...
1.000 EUR Studienstarthilfe – Zuschuss zum Bürgergeld
Bürgergeld und Studium: nicht ausgeschlossen, aber schwer. Wer die Voraussetzungen für ein Studium erfüllt, sieht sich gerade vor Beginn des ersten Semesters mit einem Berg...
Mit dem Fahrrad zum Jobcenter: Fahrtkostenerstattung mit Bürgergeld
Bürgergeld-Empfänger können beim Jobcenter die Erstattung von Fahrtkosten zu Meldeterminen beantragen. Dies gilt nicht nur für Fahrten mit Bus, Bahn oder Auto – sondern auch...
22.000 EUR Prämie – Arbeiten im Rentenalter soll belohnt werden
Die Bundesregierung plant, ältere Menschen durch finanzielle Anreize zu motivieren, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Mit der Einführung einer sogenannten „Rentenaufschubprämie“ sollen Arbeitnehmer belohnt werden,...
Hubertus Heil: Bürgergeld Nullrunde für 2025 ist richtig so
Die Kritik am Bürgergeld zeigt Wirkung, auch bei denen, die es vorher vehement verteidigten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beugt sich offenbar der Schelte und ruft...
Bürgergeld und Datenschutz: Jobcenter nutzt Notlage aus
Der gläserne Bürgergeldempfänger: Für Kritiker der Sozialleistung ein Traum. Letztlich aber nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Zwar müssen Betroffene die Hosen runterlassen, aber nicht jeden...