Leere Kassen: Das Bürgergeld ist nicht das Problem
Alle stürzen sich aufs Bürgergeld, um im Sozialbereich die Ausgaben zu drosseln. Es ist der Weg des geringsten Widerstands. Betroffene werden schon nicht aufmucken, wenn...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
Sozialrichter: Bürgergeld braucht Verbesserungen
Rainer Schlegel, ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts und bis Juni 2024 oberster Sozialrichter Deutschlands, fordert in einem Interview mit der ZEIT Online Reformen am Bürgergeld. Seiner...
Symbolpolitik beim Bürgergeld? Totalsanktionen laufen ins Leere
Zum Jahresende 2023 stellte Arbeitsminister Hubertus Heil die Weichen für eine härtere Gangart gegen sogenannte „Totalverweigerer“ im Bürgergeld. Ein rigoroser Plan mit dem Ziel, durch...
Regierung würde Bürgergeld um 24 Euro kürzen
Den Rotstift beim Bürgergeld verbietet der Gesetzgeber – noch. Sonst käme es für Betroffene im nächsten Jahr knüppeldick. Die Fortschreibung der Regelsätze für einen erwachsenen...
Krankenkassen-Misere macht Bürgergeld Bedürftige zu Sündenböcken
9,2 Milliarden Euro fehlen bei den gesetzlichen Krankenkassen, weil der Staat zu wenig in die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld Bedürftigen investiert. Für den Deckel sollen jetzt...
Pauschale Wohnkosten beim Bürgergeld – Kritik an Lindners Sparplänen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Bürgergeld reformieren und schlägt vor, die Wohnkosten für Empfänger in Zukunft pauschal zu erstatten. Der Vorschlag soll milliardenschwere Einsparungen...
Bürgergeld-Empfänger benachteiligt? Gericht zweifelt an Einmalzahlungen
Im Verfahren S 12 AS 2069/22 erhob ein Bürgergeld-Empfänger Klage gegen das Jobcenter. Grund: Die Einmalzahlungen von 150 und 200 Euro in den Jahren 2021...
Lücke im Gesetz: Jobcenter treibt Bürgergeld-Schulden bei Minderjährigen ein
Minderjährige in Bedarfsgemeinschaften mit Bürgergeld stehen zunehmend im Fokus der Jobcenter. Eine Gesetzeslücke erlaubt es den Behörden, Rückforderungen von zu viel gezahltem Bürgergeld bereits bei...
1.000 Euro Anschubfinanzierung: Bürgergeld-Prämie vor dem Aus
Die geplante Anschubfinanzierung von 1.000 Euro für Langzeitarbeitslose, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, gerät unter massiven Druck. Diese Maßnahme wurde im Rahmen der Bürgergeld-Reform von...
Rente zu niedrig: 729.000 Rentner auf Sozialhilfe angewiesen
Wir werden uns wohl an das Bild von Rentnerinnen und Rentner gewöhnen müssen, die Flaschen sammeln oder bei der Tafel um Lebensmittelspenden bitten. Knapp 729.000...
800 EUR Bürgergeld-Rückzahlung da Einkünfte als Schöffe verschwiegen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Bürgergeld-Leistungen zurückgefordert werden können, wenn ein Leistungsempfänger Einkünfte aus einer Schöffentätigkeit nicht ordnungsgemäß meldet. In dem Fall ging es...
Oma behält Mehrbedarf für Alleinerziehende für Tochter mit eigenem Kind
Eine alleinerziehende Mutter im Bürgergeld-Bezug (früher Hartz IV), deren minderjährige Tochter ebenfalls ein Kind bekam, hat entgegen den Weisungen des Jobcenters weiterhin Anspruch auf den...
Bürgergeld-Streit um Miete: Umzug zumutbar trotz gesundheitlicher Probleme
Eine Bürgergeld-Empfängerin wollte erreichen, dass ihre vollen Mietkosten vom Jobcenter übernommen werden. Für die Jahre 2011 und 2012 (noch zu Zeiten von Hartz IV) forderte...
Bundeskabinett bringt Bürgergeld Änderungen auf den Weg
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Formulierungshilfe zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative beschlossen und damit den Weg frei gemacht, unter anderem die Bürgergeld Verschärfungen...
Jobcenter muss keine neuen Möbel bei Schädlingsbefall zahlen
Ein Schädlingsbefall in der Wohnung ist nicht nur unangenehm, sondern kann auch schwerwiegende hygienische und gesundheitliche Probleme verursachen. Doch Bürgergeld-Empfänger haben nicht automatisch Anspruch auf...
Verschärfungen beim Bürgergeld: Arbeitsminister legt Gesetzesvorschlag vor
Über die geplanten Änderungen im Bürgergeld ab 2025 haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten bereits berichtet, doch nun hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)...
Übergangsgeld und Bürgergeld: Gericht kippt Anrechnung über sechs Monate
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat zugunsten eines Antragstellers entschieden, der im Dezember 2019 eine Zahlung von 3.626,30 Euro an Übergangsgeld erhielt. Die entscheidende Frage war, ob diese...
Bürgergeld-Mehrbedarf: Jobcenter muss Fahrtkosten zur Therapie übernehmen
Bürgergeld-Empfänger haben laut Urteil des Landessozialgerichts Sachsen Anspruch auf die Übernahme von Fahrtkosten zu einer ambulanten Therapie, sofern diese als Mehrbedarf anerkannt werden. In einem...