Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung

Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.

Erstausstattung mit Bürgergeld: Kein Anspruch auf Neuware

19.09.202425.07.2025

Mutter im Kinderzimmer mit Baby auf dem Arm

Eltern, die Bürgergeld beziehen, haben bei der Geburt ihres Kindes Anspruch auf finanzielle Unterstützung für die Babyerstausstattung. Doch häufig fallen die Leistungen des Jobcenters geringer...

Bürgergeld Antrag abgelehnt: Geerbtes Haus zu groß

18.09.202418.12.2024

Ein Haus kann den Anspruch auf Bürgergeld ausschließen – das bestätigt ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 7 AS 179/22). Das LSG...

Studie bestätigt: Bürgergeld Regelsatz reicht nicht

17.09.202418.12.2024

Eine brisante Studie der Universitätskinderklinik Bochum offenbart, dass das Bürgergeld nicht ausreicht, um eine ausgewogene Ernährung zu gewährleisten. Wie die Berliner Zeitung berichtet, liegt das...

Freibetrag beim Bürgergeld: Schrottverkauf als gewerbliche Tätigkeit bestätigt

17.09.202424.09.2024

Ein Bürgergeld-Empfänger aus Neubrandenburg, der Schrott sammelte und verkaufte, muss für diese Einkünfte den Einkommensfreibetrag von 100 Euro geltend machen können. Das entschied das Landessozialgericht...

Kinder behalten Bürgergeld trotz unerlaubter Ortsabwesenheit der Eltern

16.09.202424.09.2024

Mutter mit Kind packen Urlaubskoffer auf dem Bett

Kinder dürfen nicht für das Verhalten ihrer Eltern bestraft werden – das hat das Sozialgericht Kiel in einem aktuellen Urteil klargestellt. Auch wenn Eltern gegen...

Ende der telefonischen Krankschreibung

13.09.202424.09.2024

Zum Hörer oder dem Smartphone greifen, beim Hausarzt anrufen und sich krankschreiben lassen: Was zu Zeiten der Pandemie eine pragmatische und schlichtweg sichere Maßnahme darstellte,...

EU-Bürger erhalten Bürgergeld nach 5 Jahren Aufenthalt trotz Arbeitssuche

12.09.202424.09.2024

Das Bundessozialgericht entschied am 11. September 2024 (Az. B 4 AS 12/23 R), dass eine polnische Staatsangehörige Anspruch auf Bürgergeld nach dem SGB II hat,...

Bürgergeld: Erbschaft nicht zwingend anrechenbares Vermögen

12.09.202404.09.2026

Handgeschriebenes Testament auf Geldscheinen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg musste klären, ob das Bürgergeld der Klägerin aufgrund einer Erbschaft als Zuschuss oder nur noch als Darlehen gewährt werden kann. Das Jobcenter...

Urteil: Jobcenter muss Bürgergeld-Rückforderung direkt beim Empfänger geltend machen

11.09.202408.12.2025

Richterhammer auf ausgebreiteten Banknoten

Das Bundessozialgericht entschied am 11. September 2024 (Az. B 4 AS 6/23 R), dass das kommunale Jobcenter Lahn-Dill die vorläufig gewährten Bürgergeld-Leistungen direkt vom Leistungsempfängern...

Kindergeld kürzt Bürgergeld ohne Weiterleitungsnachweis

09.09.202408.12.2025

Stempel mit Aufschrift "Kindergeld" vor Geldscheinen

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat jüngst bestätigt, dass Kindergeld für volljährige Kinder auf das Bürgergeld der Eltern angerechnet wird, wenn es nicht nachweislich an das Kind...

1.000 EUR Studienstarthilfe – Zuschuss zum Bürgergeld

05.09.202424.09.2024

Männlicher Student hält einen Fächer mit Geldscheinen

Bürgergeld und Studium: nicht ausgeschlossen, aber schwer. Wer die Voraussetzungen für ein Studium erfüllt, sieht sich gerade vor Beginn des ersten Semesters mit einem Berg...

Mit dem Fahrrad zum Jobcenter: Fahrtkostenerstattung mit Bürgergeld

05.09.202422.12.2024

Bürgergeld-Empfänger können beim Jobcenter die Erstattung von Fahrtkosten zu Meldeterminen beantragen. Dies gilt nicht nur für Fahrten mit Bus, Bahn oder Auto – sondern auch...

22.000 EUR Prämie – Arbeiten im Rentenalter soll belohnt werden

04.09.202424.09.2024

Die Bundesregierung plant, ältere Menschen durch finanzielle Anreize zu motivieren, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Mit der Einführung einer sogenannten „Rentenaufschubprämie“ sollen Arbeitnehmer belohnt werden,...

Hubertus Heil: Bürgergeld Nullrunde für 2025 ist richtig so

04.09.202424.09.2024

Arbeitsminister Hubertus Heil bei einer Rede

Die Kritik am Bürgergeld zeigt Wirkung, auch bei denen, die es vorher vehement verteidigten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beugt sich offenbar der Schelte und ruft...

Bürgergeld und Datenschutz: Jobcenter nutzt Notlage aus

04.09.202418.12.2024

Der gläserne Bürgergeldempfänger: Für Kritiker der Sozialleistung ein Traum. Letztlich aber nicht mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar. Zwar müssen Betroffene die Hosen runterlassen, aber nicht jeden...

1.200 € Rente erst bei 16,62 € Stundenlohn – Rentenlücke völlig unterschätzt

03.09.202403.09.2024

Armer Rentner zählt wenig Geld auf dem Tisch

1,1 Millionen Rentner arbeiten, um über die Runden zu kommen. 9,3 Millionen Rentner, die monatlich weniger als 1.500 Euro zur Verfügung haben. Kein Wunder, dass...

Mit Bürgergeld kein Anspruch auf Wunschmedizin

02.09.202402.12.2025

Traditionelle und alternative Medizin auf dem Tisch, in der Mitte ein Stethoskop

Bürgergeld-Empfänger haben keinen Anspruch auf alternativmedizinische Mittel – es sei denn, es liegt eine von wenigen Ausnahmen vor. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden (L...

Wohnen oder Essen? Bürgergeld reicht nicht für beides

30.08.202424.09.2024

Verzweifelte Frau mit Taschenrechner und Rechnungen

Am Beispiel von Hamburg zeigt sich, wie dramatisch die Situation für viele Bürgergeld-Empfänger geworden ist: Die steigenden Wohnkosten zwingen immer mehr Menschen, tiefer in ihre...

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