Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
In Deutschland muss niemand hungern. Selbst ohne die Tafeln reicht Hartz IV für einen gedeckten Tisch. Diese Aussage von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde jetzt vom Statistischen Bundesamt widerlegt. Viele Hartz IV Empfänger sind eben nicht in der Lage, täglich eine vollwertige Mahlzeit zu kochen. Und sollten andere, unvorhergesehene Ausgaben auf die Leistungsempfänger zukommen, wird es noch enger.
Jetzt ist es also amtlich: In der letzten Woche haben wir bereits angekündigt, dass der Staat Zwangsarbeit für Hartz IV Bedürftige per Gesetz schaffen möchte. Diesen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu staatlich bezuschussten Jobs hat das Bundeskabinett am Mittwoch bewilligt. Damit soll Langzeitarbeitslosen der Schritt in ein „neues Leben“ ermöglicht werden. Vier Milliarden Euro stehen dafür bis zum Jahr 2022 zur Verfügung. Profitieren können davon maximal 40.000 Personen – obwohl bereits 800.000 Hartz IV Empfänger die Voraussetzungen erfüllen.
Als Hartz-IV-Empfänger muss man jederzeit damit rechnen, dass sich das Jobcenter ankündigt, klingelt und prüft, ob man möglicherweise nicht doch über seine Verhältnisse lebt. Wenn der Außendienst des Jobcenters aber durchs Küchenfenster lugt und 31 Mal vor der Tür steht, grenzt das an Beschattung. Da die alleinerziehende junge Mutter dabei nicht angetroffen wurde, strich das Jobcenter ihr alle Sozialleistungen.
Die zuständige Mindestlohnkommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft hat der Bundesregierung eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorgeschlagen: Ab 2019 soll der Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde erhöht werden. Für 2020 ist eine weitere Anpassung geplant.
Eine (Traum)Hochzeit ist meist mit hohen Kosten verbunden, denn Brautkleid und Anzug des Bräutigams, Eheringe und eine entsprechende Location strapazieren den eigenen Geldbeutel massiv. Was Paare mit Erwerbseinkommen schon finanziell an die Grenzen bringt, macht es für Bezieher von Hartz IV Leistungen noch schwieriger.
Angesichts von 5,6 Millionen Hartz IV Bescheiden in Nordrhein-Westfalen stellen 136.211 Widersprüche und 22.114 Klagen eine eher geringe Einspruchsquote dar. Allerdings hat fast jeder dritte Betroffene Erfolg mit seinem Widerspruch bzw. seiner Klage. Das ist dann doch zu viel, finden die Jobcenter. Sie wollen jetzt mit Schulungen dafür sorgen, dass die Mitarbeiter weniger Fehler machen.
Das Jobcenter Herford macht Hartz-IV-Empfänger im wahrsten Sinne des Wortes fit für den Arbeitsmarkt. Statt zu Computer- und Bewerbungskursen werden Langzeitarbeitslose ins Fitnessstudio geschickt – auf freiwilliger Basis. Ziel ist nicht nur die körperliche Ertüchtigung. Mit dem Training sollen in erster Linie die Motivation und das Selbstbewusstsein gestärkt sowie Stress gemindert werden. Das Feedback zur Maßnahme ist durchweg positiv.
Wer glaubt, mit Hartz IV problemlos über die Runden zu kommen, der irrt. Das beweisen knapp 14.000 Darlehen, die Monat für Monat an Hartz IV Empfänger vergeben werden. Benötigt wird das Geld nicht für den nächsten Urlaub oder einen größeren Flatscreen, sondern für Dinge des täglichen Lebens – wie eine neue Waschmaschine oder aber Kleidung für die Kinder. Aus Sicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann ein Armutszeugnis.
172.421 Kinder und Jugendliche in Berlin leben in sogenannten Bedarfsgemeinschaften (Stand: Dezember 2017) – oder einfacher ausgedrückt: Sie sind auf Hartz-IV angewiesen. Möchte man dieser Zahl etwas Positives abgewinnen, dann die Tatsache, dass sie niedriger ist als der Wert vor einem Jahr und die Quote im Juni vorigen Jahres. Das ändert jedoch nichts am Umstand, dass die Zahl minderjähriger Hartz-IV-Empfänger nach wie vor viel zu hoch ist.
